Polen wegen de-facto Abtreibungsverbot in der Kritik

Obwohl Abtreibungen in Polen in einigen wenigen Fällen technisch erlaubt sei, unterliege sie so strengen Auflagen, dass sie de facto nicht durchgeführt werden könne, warnen EU-Parlamentarier und die polnische Opposition. Die Kritiker warnen, dass dadurch das Leben von Frauen aufs Spiel gesetzt wird.

Vor zwei Jahren billigte das polnische Verfassungsgericht ein äußerst restriktives neues Gesetz, das Abtreibungen de facto verbot. Nach Angaben der polnischen Zeitung Rzeczpospolita wurden im Jahr 2021 nur 107 legale Abtreibungen durchgeführt, etwa 90 Prozent weniger als in den Vorjahren.

Vier Europaabgeordnete reisten zwischen dem 2. und 4. November nach Warschau, um gemeinsam mit Vertreter:innen der Zivilgesellschaft und Frauenrechtsorganisationen die Auswirkungen des geltenden Gesetzes zu bewerten und die Ergebnisse anschließend bei einer öffentlichen Anhörung im Europäischen Parlament zu präsentieren.

„Abtreibung ist in Polen de facto illegal, da sie sehr eingeschränkt ist. Wir haben Informationen von Nichtregierungsorganisationen und verschiedenen Organisationen gesammelt, die ihre tiefe Besorgnis über den fehlenden Zugang zur Gesundheit von Frauen zum Ausdruck bringen, deren Rechte vollständig verletzt werden“, sagte Biedron auf einer Pressekonferenz im Anschluss an die Anhörung.

Die Situation in Polen zeigt, dass Frauen keinen Zugang zu Gesundheitsdiensten wie Abtreibung, aber auch zu Verhütungsmitteln und anderen Medikamenten im Zusammenhang mit der reproduktiven Gesundheit haben.

Darüber hinaus starben im Jahr 2022 sechs Frauen, weil sie Schwangerschaften austrugen, die hätten abgebrochen werden können, sagte Biedron und fügte hinzu, dass das Leben von Frauen in Gefahr ist, wenn sie das Gefühl haben, dass sie sich nicht an einen Arzt oder eine Ärztin für geburtshilfliche Versorgung wenden können.

„Wenn wir jedoch mit den Regierungsbehörden sprechen, sagen sie, dass alles in Ordnung ist“, fügte er hinzu.

„Das Europäische Parlament muss weiterhin Druck auf die polnische Regierung ausüben und alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, sonst werden noch mehr Frauen sterben“, warnte Caroline Hickson, Regionaldirektorin des europäischen Netzwerks der International Planned Parenthood Federation, die Abgeordneten während der Anhörung.

Bei der Anhörung am Donnerstag betonte die polnische Anwältin Kamila Feren, dass Entscheidungen über den Körper von Frauen nicht „in den Händen konservativer Politikerinnen“ liegen dürften.

Mitglieder der polnischen Vereinigung Abortion Dream Team (ADT) erklärten gegenüber EURACTIV, dass die bei Schwangerschaftsabbrüchen angewandten Methoden, wie die „Kürettage-Methode„, von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) als „veraltet und am invasivsten“ bezeichnet werden.

Frauen als Inkubatoren

Unter den Zeugen, die vor dem LIBE-Ausschuss aussagten, war auch Barbara Skrobol, die Schwägerin von Izabela Sajbor.

Izabela Sajbor starb im September 2021 an einer Sepsis, nachdem die Ärzt:innen sich geweigert hatten, einen Kaiserschnitt vorzunehmen, bis der Herzschlag des Fötus aufhörte, obwohl dieser einen bekannten Geburtsfehler hatte und wahrscheinlich nicht überleben würde.

„Sie konnten aufgrund des Anti-Abtreibungsgesetzes nichts tun“, sagte Skrobol.

„Es ist schrecklich. Genau das ist das Verfahren. Sie sehen die Frauen als Brutkasten“, hatte Sajbor ihrer Mutter während ihres Aufenthalts im Krankenhaus geschrieben.

„Sie wusste, dass sie gefoltert wurde und gezwungen war, auf den Tod des Fötus zu warten“, so Skrobol.

Schwangerschaftsregister und Proteste

Biedron von Nowa Lewica wies darauf hin, dass es in Polen inzwischen Schwangerschaftsregister gibt.

„Es gibt ein nationales Schwangerschaftsregister, so dass die Regierung die Schwangerschaften verfolgen kann und ein eventueller Abbruch sichtbar ist. In Polen haben wir so etwas 2022“, sagte Biedron.

Das Register bedeutet, dass selbst wenn eine polnische Staatsbürgerin oder ein polnischer Einwohner ins Ausland geht, um eine Schwangerschaft abzubrechen, sie bei ihrer Rückkehr strafrechtlich belangt werden kann.

In Polen gingen Aktivist:innen auf die Straße, um nach dem Tod von Izabela Sajbor im Oktober und November 2021 gegen das Abtreibungsverbot zu protestieren.

„Aber sie werden während der Proteste bedroht und körperlich angegriffen“, sagte Hickson.

EU zum Handeln aufgerufen

In den meisten europäischen Ländern ist die Abtreibung legal, nur Malta und Polen schränken sie stark ein. In Malta gilt dabei ein vollständiges Abtreibungsverbot, das sowohl für die Mutter als auch für den Arzt zu Gefängnisstrafen führen kann.

Nach der Aufhebung des Urteils Roe v. Wade durch den Obersten Gerichtshof der USA im Juli forderte das Europäische Parlament, das Recht auf Abtreibung in die EU-Charta der Grundrechte aufzunehmen.

„Die Abgeordneten verurteilen erneut auf das Schärfste den Abbau der Rechte von Frauen und der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und Rechte in den Vereinigten Staaten und einigen Mitgliedstaaten“, so der FEMM-Ausschuss in einer Erklärung.

Am Mittwoch kündigte Malta an, seine Abtreibungsgesetze zu ändern, um Ärzt:innen die Durchführung von Eingriffen zur Rettung der Mutter in Fällen zu ermöglichen, in denen ihr Leben in Gefahr ist.

[Bearbeitet von Alice Taylor]