Polen und Schweden verteidigen 'Initiative für den Osten' [DE]

Ein neuer Vorschlag von Schweden und Polen, durch den die Beziehungen der EU zu ihren östlichen Nachbarn verbessert werden sollen, wird heute offiziell vorgelegt werden. Er zielt nicht darauf ab, die bestehende EU-Politik zu untergraben, sondern sie zu stärken. Dies geht aus einem Entwurf hervor, in den EURACTIV Einsicht hatte.

Das Papier wird während eines Treffens der EU-Außenminister vorgestellt werden, das heute (26. Mai 2008) in Brüssel stattfindet.

Die Initiative wird sich auf die Länder konzentrieren, die bereits von der ENP erfasst werden; sie zielt darauf ab, die Beziehungen zu Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, der Republik Moldau und insbesondere der Ukraine zu verbessern. Das Entwurfsdokument rät, dass ein neues erweitertes Abkommen, über das derzeit mit der Ukraine verhandelt wird, als eine Bezugsgröße für andere Länder dienen könnte.

Frankreich, das im Juli 2008 die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen wird, hat ebenfalls kürzlich seine Beziehungen zu der Ukraine intensiviert und sich dafür eingesetzt, dass dem Land in der EU ein ‚privilegierter Status’ eingeräumt wird.

Die neue Initiative wird als eine Ergänzung zu dem von Frankreich initiierten Vorschlag einer ‚Union für das Mittelmeer’ verstanden. Im Gegensatz zu der ursprünglichen Idee Frankreichs macht der polnisch-schwedische Vorschlag deutlich, dass er in die bestehenden Strukturen eingebettet werden würde und keinerlei zusätzliche Mittel benötige.

Der größte Unterschied zur bilateral ausgerichteten ENP ist, dass die Initiative Polens und Schwedens die multilaterale Zusammenarbeit in den Bereichen Migration, visafreies Reisen, Freihandel und Umwelt betont.

Die Initiative könnte zudem Projekte für Russland umfassen, so das Entwurfpapier.