Polen und Frankreich überdenken Friedensmission in der Ukraine

„Spekulationen“ über angebliche Pläne für eine europäische Friedensmission in der Ukraine müssen ein Ende haben, sagte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk. Am Donnerstag (12. Dezember) hatte er mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron über das Thema gesprochen.

Macrons besuchte Tusk in Warschau, um ihn über vorherige Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dem designierten US-Präsidenten Donald Trump informieren. Medienberichten zufolge erwägt Macron eine europäische Friedensmission an der Ostflanke der Ukraine, nachdem ein Friedensabkommen mit Russland geschlossen wurde.

„Ich möchte den Spekulationen über die Anwesenheit von Truppen des einen oder anderen Landes [in der Ukraine] nach einem Waffenstillstand ein Ende setzen“, sagte Tusk vor Journalisten in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Macron.

Tusk erklärte weiter, dass „Entscheidungen über polnische [militärische] Aktionen in Warschau und nur in Warschau getroffen werden. Derzeit planen wir keine derartigen Aktionen“.

Die Entscheidung, wann die Friedensgespräche beginnen können, liegt bei den Ukrainern, die jederzeit mit am Verhandlungstisch sitzen müssen, machten die Staats- und Regierungschefs deutlich.

Dennoch räumte Tusk ein, dass die Frage der Entsendung von Truppen im Rahmen eines Waffenstillstands oder eines Friedensabkommens beim Treffen mit Macron angesprochen worden sei.

Der Druck auf die Europäer, sich auf einen Rückzug der US-Unterstützung und des Interesses der USA am Krieg in der Ukraine vorzubereiten, steigt. Der designierte US-Präsident Donald Trump sagte am Wochenende, dass „es einen sofortigen Waffenstillstand geben und Verhandlungen beginnen sollten“.

Tusks Einfluss in der EU hat in den letzten Monaten zugenommen. Polen ist federführend bei den Verteidigungsausgaben, die sich im Jahr 2025 auf 4,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes belaufen sollen und damit den höchsten Prozentsatz in der NATO aufweisen. Unter allen Mitgliedstaaten „trägt [Polen] die schwerste Last“, was die Auswirkungen des Krieges betrifft, erklärte Tusk.

Diese Verantwortung wird noch zunehmen, da Polen sich derzeit auf die Übernahme der rotierenden EU-Ratspräsidentschaft ab Januar 2025 vorbereitet. Tusk gab diese Woche bekannt, dass Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine noch in diesem Winter beginnen könnten.

Sowohl Sicherheitsgarantien als auch die Frage nach dem „Tag danach“ waren Teil des Austauschs zwischen Macron und Tusk am Donnerstag (12. Dezember), wie ein Diplomat Euractiv gegenüber mitteilte, obwohl bisher noch kein konkreter Plan ausgearbeitet wurde.

„Damit es eine Friedenssicherung geben kann, muss es zuerst Frieden geben“, erklärten Marcon und Tusk.

„Der einzige dauerhafte Frieden [in der Ukraine] ist ein Frieden, der durch langfristige Sicherheitsgarantien ermöglicht wird“, sagte Macron in der gemeinsamen Erklärung.

Macrons Aussage spiegelt die umfassendere Arbeit wider, mit der die EU-Mitgliedstaaten begonnen haben, um sich die Grundrisse einer Nachkriegs-Ukraine vorzustellen.

EU-Chefdiplomatin, Kaja Kallas, sagte Euractiv Anfang dieses Monats, dass die Unterstützung Europas für die Ukraine uneingeschränkt bleiben. Diese beinhaltet auch die Möglichkeit der zukünftigen Entsendung von Truppen, um die strategische Unklarheit gegenüber Russland aufrechtzuerhalten.

Europa sollte „eine Rolle spielen“, wenn es zu einem Waffenstillstand kommt, der die Entsendung von Truppen erfordert, um zu überprüfen, ob er eingehalten wird, sagte Kallas.

[Bearbeitet von Chris Powers/Kjeld Neubert]