Polen sucht Verbündete gegen Fit for 55

Warschau will eine „Koalition von Ländern“ innerhalb der EU bilden, die das Fit for 55-Klimapaket ablehnen, das nach Ansicht der Regierung weniger wohlhabende EU-Bürger:innen stark belasten wird.

„Wir bauen jetzt eine Koalition von Ländern auf, die einige der Lösungen [in Fit for 55] ablehnen, da sie die Last der Energiewende auf weniger wohlhabende Menschen verlagern“, sagte Regierungssprecher Piotr Müller am Dienstag dem öffentlich-rechtlichen Fernsehsender TVP Info.

Das wichtigste Element des neuen Pakets, das Polen ablehnt, ist die Reform des Emissionshandelssystems (EHS). Justizminister Zbigniew Ziobro legte dem von der Regierung kontrollierten Verfassungsgerichtshof eine rechtliche Frage zur Verfassungsmäßigkeit der Änderungen im EHS vor, die mit Fit for 55 eingeführt werden sollen.

„Ich denke, die Entscheidung des Tribunals wird einigen Leuten in der Europäischen Kommission erneut Zahnschmerzen bereiten“, sagte Müller. „Die Kommission erkennt solche Urteile nicht an. Wir hatten solche Situationen schon einmal, zum Beispiel bei den Justizreformen“, fügte er hinzu.

Seiner Ansicht nach sollten im Rahmen von Fit for 55 die „Spitzenreiter“-Länder die Emissionen so reduzieren, dass die Europäische Union ihr Klimaziel erreicht. „Lassen Sie Deutschland seine Emissionen bis 2030 auf Null reduzieren“, sagte er.

Ein weiterer Streitpunkt ist das Ziel, den Anteil der erneuerbaren Energien im Wärmesektor bis 2030 auf 1,1 Prozent zu erhöhen – ein Ziel, das Polen für zu ehrgeizig hält. Dem Land ist es gelungen, die volle oder teilweise Unterstützung von Bulgarien, Tschechien, Zypern, Dänemark, Estland, Finnland, Griechenland, Ungarn, Lettland, Portugal, der Slowakei, Spanien und Schweden zu gewinnen, berichtet die Wirtschaftsnachrichten-Website Biznes Alert.

Der stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Staatsvermögen, Jacek Sasin, sagte am Mittwoch im Parlament, Polen werde „alle Schritte in Brüssel und Polen unternehmen, um die Pol:innen vor den Auswirkungen der falschen Politik der Europäischen Kommission zu schützen“.

„Wir werden alles tun, was wir können, um das Inkrafttreten der Fit for 55-Pakete zu verhindern“, sagte er.