Polen, Slowenien und Litauen: Ukraine verdient EU-Kandidatenstatus

Polen und Litauen werden die Ukraine auf ihrem Weg zum EU-Kandidatenstatus unterstützen, so eine gemeinsame Erklärung, die von den Präsidenten Polens, Litauens und der Ukraine unterzeichnet wurde.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenskiy und seine polnischen und litauischen Amtskollegen Andrzej Duda und Gitanas Nauseda sind am Mittwoch (23. Februar) in Kiew zusammengekommen, um die Krise in der Ukraine zu erörtern und ihre Solidarität mit dem ukrainischen Volk zu bekräftigen.

„Angesichts der bedeutenden Fortschritte bei der Umsetzung des Assoziierungsabkommens und der internen Reformen sowie der aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen verdient die Ukraine den Status eines EU-Beitrittskandidaten und Litauen und Polen werden die Ukraine auf ihrem Weg zu diesem Ziel unterstützen“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung.

Die Staatsoberhäupter verurteilten nachdrücklich die Entscheidung Russlands und Präsident Wladimir Putins, die Unabhängigkeit der sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk anzuerkennen, was in der Erklärung als „Rücktritt von den Minsker Vereinbarungen“ bezeichnet wird.

Zelenskiy, Duda und Nauseda riefen auch andere europäische Länder dazu auf, „entschlossene und weitreichende Schritte“ als Reaktion auf das Vorgehen Russlands zu unternehmen. „Die Reaktion sollte die rasche Einführung eines robusten Sanktionspakets gegen die Russische Föderation beinhalten, einschließlich Maßnahmen gegen Nord Stream 2“, heißt es in der Erklärung.

Nach Ansicht der drei Staatsoberhäupter trägt der Russland-Ukraine-Konflikt dazu bei, dass sich Osteuropa gegen den gemeinsamen Feind zusammenschließt.

Zelenskiy bezeichnete seine polnischen und litauischen Amtskollegen und Mitstreiter des Lubliner Dreiecks als „große Freunde“. Er betonte auch, dass weder Polen noch Litauen ihre Diplomat:innen aufgrund der instabilen Sicherheitslage aus der Ukraine abgezogen haben, was er als „bedeutendes Symbol der Unterstützung für die Menschen in der Ukraine“ bezeichnete.

In einem separaten Schreiben im Vorfeld des EU-Sondergipfels sprachen sich auch Slowenien und Polen für einen EU-Beitritt der Ukraine bis 2030 aus.

Der slowenische Premierminister Janez Jansa und sein polnischer Amtskollege Mateusz Morawiecki riefen den Europäischen Rat auf, „schnelle und mutige Entscheidungen“ zu treffen. Sanktionsbeschlüsse seien nicht genug, der EU-Gipfel müsse „viel weiter gehen“.

„Wenn die EU nicht expandiert, wird es jemand anderes tun“, betonten Jansa und Morawiecki in einer offensichtlichen Anspielung auf die expansive Politik Russlands. Dies sei die Lehre aus den Entwicklungen der letzten zwei Jahrzehnte. „Jetzt zahlen wir den Preis dafür, dass wir das ignoriert haben (…) und die Kosten werden in Zukunft nur noch steigen.“