Polen signalisiert Grenzen der Solidarität: Gassparen nur einstimmig

Der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki betonte am Donnerstag, dass eine mögliche Entscheidung über eine obligatorische Reduzierung des Gasverbrauchs in der EU einstimmig und nicht mit qualifizierter Mehrheit getroffen werden müsse.

Die Länder der Europäischen Union, die sich auf weitere Kürzungen der russischen Gaslieferungen einstellen müssen, haben am Dienstag einen abgeschwächten Notfallplan zur Drosselung der Nachfrage verabschiedet. Zuvor hatten sie sich auf einen Kompromiss geeinigt, der gespickt mit Ausnahmen und Sonderregeln war.

Der Plan sieht vor, dass die Kürzungen im Falle eines Versorgungsnotstands verbindlich gemacht werden können, sofern eine Mehrheit der EU-Länder zustimmt. Ungarn war das einzige Land, das den Plan ablehnte.

Polen hatte sich bislang gegen verbindliche Kürzungen ausgesprochen, und am Donnerstag sagte Morawiecki, er wolle die Möglichkeit haben, ein Veto gegen eine derartige Entscheidung einzulegen.

„Wir sind absolut dafür, dass eine solche Abstimmung in dieser Angelegenheit – aufgrund der Tatsache, dass es um Elektrizität und den Energiemix geht – nach dem sogenannten Einstimmigkeitsprinzip erfolgt, bei dem Polen das Recht hat, ein Veto einzulegen. Darauf bestehen wir“, sagte er gegenüber dem privaten Rundfunksender Polsat News.

„Wenn die EU versucht, uns zu einer Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit zu zwingen, werden wir heftig protestieren. Wenn nötig, werden wir ein formelles Veto einlegen, und dann wird die Haltung zu diesem Veto leider von den Entscheidungen der Organe der Europäischen Union abhängen.“

Polens Klimaministerin sagte in einem separaten Interview, dass Polen bereits eine erhebliche Reduzierung des Gasverbrauchs erreicht habe und eine Diskussion über verpflichtende Kürzungen „unnötig“ sei.

„Ich hoffe, dass es dazu nicht kommen wird […] wir werden eine solche [obligatorische] Reduzierung auf keinen Fall unterstützen, und im schlimmsten Fall, wenn wir überstimmt werden, werden wir uns einfach nicht daran halten“, sagte Anna Moskwa dem öffentlich-rechtlichen Fernsehsender TVP.