Polen schlägt ‚Preisspanne’ für CO2 vor [DE]
Polen hat, unterstützt von einer Reihe osteuropäischer Mitgliedstaaten, vorgeschlagen, untere und obere Preisgrenzen für CO2-Emissionsrechte im Rahmen des Emissionshandelssystems der EU (EU-ETS) festzulegen.
Polen hat, unterstützt von einer Reihe osteuropäischer Mitgliedstaaten, vorgeschlagen, untere und obere Preisgrenzen für CO2-Emissionsrechte im Rahmen des Emissionshandelssystems der EU (EU-ETS) festzulegen.
Der Vorschlag wurde beim Treffen der Wirtschafts- und Finanzminister am Dienstag (4. Oktober 2008) vorgestellt. „Dies ist ein wirklich einfacher Mechanismus“, erfuhr EURACTIV von Quellen aus polnischen Regierungskreisen, die erklärten, dass ein vollständig ausgearbeiteter Plan beim nächsten Rat der Wirtschafts- und Finanzminister diskutiert werde, sobald Einzelheiten, die derzeit noch unklar seien, in den Ausschüssen verhandelt worden seien.
Der polnische Premierminister Donald Tusk erklärte, die Initiative werde von den Visegrad- und Baltischen Staaten – allen neuen EU-Mitgliedern der Erweiterungsrunde im Jahr 2004 – unterstützt. Die Staaten hatten sich am 5. November 2008 in Warschau versammelt, um Möglichkeiten für eine verstärkte Zusammenarbeit bezüglich des EU-Klimaschutzplans zu diskutieren, wie Reuters berichtete.
Reuters zufolge werde in einem polnischen Dokument, das an die Finanzminister weitergegeben wurde, ein Sicherheitsmechanismus gegen die hohe Wahrscheinlichkeit bedeutender Schwankungen beim CO2-Preis nach 2013 gefordert. Gäbe es einen Mindestpreis, könnten Unternehmen für erneuerbare Energien weiter investieren, da sie wüssten, dass die CO2-Preise nicht zusammenbrechen würden. Eine Obergrenze wiederum würde verhindern, dass die Kosten für CO2 so sehr steigen, dass die nationale energieintensive Industrie ihre Wettbewerbsfähigkeit verlieren würde, wird argumentiert.
Viele neue Mitgliedstaaten zeigten sich besorgt über die Folgen der ambitionierten Klimaschutzpläne der EU für die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Wirtschaft, die in vielen Fällen viel mehr auf Kohle angewiesen ist, als die der EU-15. Man wolle ein Energie- und Klimapaket, das die Wirtschaft der osteuropäischen Länder nicht zu stark belaste, so Premierminister Tusk.
Regierungsberater bestätigt
Polen sei nicht gegen das Ziel des EU-Klimapakets, Treibhausgasemissionen bis 2020 um 20% zu senken, kritisiere allerdings die Folgenabschätzung der Kommission, die die verheerenden Auswirkungen auf die Wirtschaft weniger wohlhabender Länder nicht angemessen berücksichtige, sagte Professor Zmijewski, Berater der polnischen Regierung in Fragen zum ETS, der sich am 5. November in Brüssel an die Presse wandte.
Als Vertreter einer Gruppe der größten polnischen Energieunternehmen forderte Zmijewski die EU auf, ihr Versprechen einzuhalten, die Kosten für gemeinsame Lösungen den finanziellen Möglichkeiten der einzelnen Mitgliedstaaten gemäß zu verteilen.
Der Markt für Emissionsrechte sei „kein richtiger Markt“, sagte er. Er sei zu „110% liberalisiert“ und deshalb für Spekulationen offen. Das erfordere die Einrichtung eines „Notfallmechanismus“.
Neben der Preisober- und -untergrenze unterstützen die polnischen Energieunternehmen die Haltung ihrer Regierung, dass das Energieeffizienz-Benchmarking dieselben Ergebnisse wie die von der Kommission nach 2013 geplante umfassende Versteigerung von Emissionsrechten erzielen könne, allerdings mit nur einem Viertel der Kosten.
Als Polen den Zielen des EU-Klima- und Energiepakets zugestimmt habe, sei die Wirtschaft gewachsen. Nun hätten sich die Verhältnisse geändert. Deshalb müsse das EU-ETS, das derzeit von der EU für die Zeit nach 2013 überarbeitet wird, entsprechend angepasst werden, meinte Zmijewski. Sollten keine Veränderungen vorgenommen werden, würde die energieintensive Industrie Polens zusammenbrechen, erklärte er.
Der Regierungsberater argumentierte, polnische Berechnungen hätten ergeben, dass das EU-ETS die Kosten für die polnische Industrie um 65% steigern würde. Dieser Anstieg liege deutlich über dem EU-Durchschnitt. Er beschrieb die Schätzungen der Kommission, dass lediglich 15% des Anstiegs der Strompreise auf die Auswirkungen des EU-ETS zurückzuführen seien, als „völlig gegenstandslos“.
Die Polen gehörten nicht zum Durchschnitt, sagte Zmijewski. Sie seien zum Großteil Arbeiter, während die anderen Europäer zum Großteil Büroangestellte seien. Seiner Meinung nach liege die niedrige Energieeffizienz in Polen in strukturellen und nicht in technischen Problemen begründet; erstere seien schwerer zu beheben. Außerdem betonte er, dass Polen nicht allein stände und dass auch andere osteuropäische Länder, die bei der Stromerzeugung stark auf Kohle angewiesen seien, dieses Problem hätten.
Zmijewski zufolge werde Polen zu den Verlierern zählen. Seine Schätzungen zeigten, dass die Summe aus den Einnahmen der Regierung aus den Versteigerungen von Emissionsrechten und den Ausgaben der Wirtschaft für den Kauf von Emissionsrechten ein Defizit von 2,7 Milliarden Euro liegen ergebe. Er mutmaßte, dass dieses Geld solchen Ländern wie Schweden und Frankreich zufließen könnte, die ihre Energie mit sauberen Technologien gewinnen.
