Polen plant drei Prozent Steuer auf Tech-Riesen

Polen plant eine Abgabe von drei Prozent auf große Tech-Konzerne, mit der die Regierung die heimische Technologie- und Medienbranche stärken will.

Während auf OECD-Ebene noch über eine Anpassung des globalen Steuersystems an die digitale Wirtschaft verhandelt wird, arbeiten zahlreiche europäische Staaten an eigenen Modellen, die vor allem große, überwiegend US-amerikanische Konzerne treffen sollen.

Diese Pläne riefen bereits die Aufmerksamkeit und den Unmut von US-Präsident Donald Trump hervor. Trotz lautstarker Gegenwehr aus Washington – bis hin zu Drohungen mit Vergeltungszöllen – halten mehrere Staaten an ihren Vorhaben fest.

In Polen hatte die Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk schon im März angekündigt, die Digitalriesen stärker zur Kasse bitten zu wollen. Nun werden weitere Details bekannt.

Wie das polnische Digitalministerium gegenüber Euractiv erklärte, soll die Arbeit am Gesetzentwurf „bis Jahresende“ andauern. Anschließend sei eine öffentliche Konsultation vorgesehen. Je nach Verlauf des parlamentarischen Prozesses könnte die Abgabe bereits 2027 in Kraft treten.

Die Steuer soll für Unternehmen gelten, deren weltweiter Umsatz über 750 Millionen Euro liegt, so das Ministerium. Erfasst würden Plattformen wie Online-Marktplätze, soziale Netzwerke oder Fahrdienst-Apps, ebenso Anbieter personalisierter Werbung und Firmen, die Nutzerdaten vermarkten.

Nicht betroffen wären dagegen Dienste, die ausschließlich Inhalte oder Schnittstellen bereitstellen – etwa Spiele, Zahlungsdienste oder Kommunikationsplattformen – sowie Finanzdienstleister und klassische Online-Verkäufe über die eigene Website eines Händlers.

Die betroffenen Konzerne müssten Umsätze offenlegen, die in Polen oder mit Bezug zu Polen erzielt werden. Maßstab sei, ob mit hinreichender Sicherheit davon ausgegangen werden könne, dass Nutzer im Land ansässig sind – etwa anhand der IP-Adresse.

Das Ministerium rechnet damit, dass die „maßvolle“ Abgabe von drei Prozent den Staat schon im ersten Jahr um bis zu 470 Millionen Euro entlasten könnte. Die Einnahmen dürften danach weiter steigen.

Das Vorhaben erinnert stark an den 2018 von der EU-Kommission vorgelegten Entwurf für eine europaweite Digitalsteuer. Dieser war jedoch gescheitert, weil die Mitgliedstaaten keine Einigung erzielen konnten.

Die Kommission hatte später auch erwogen, eine EU-Digitalsteuer einzuführen, um die Schulden aus dem Corona-Wiederaufbaufonds zu bedienen. Stattdessen legte sie jüngst einen Vorschlag für eine allgemeine Konzernbesteuerung auf EU-Ebene vor.

(nl, jl)