Polen: PiS-Präsidentschaftskandidat lehnt NATO- und EU-Beitritt der Ukraine ab

Der polnische Präsidentschaftskandidat Karol Nawrocki von der Oppositionspartei PiS stellt sich gegen einen schnellen NATO- und EU-Beitritt der Ukraine. Er teilt die Haltung des US-Präsidenten, wonach eine Aufnahme Kyjiws in beide Bündnisse derzeit keine Option sei.

Warschau – US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hatte am Mittwoch bei einem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Brüssel, einem Militärhilfebündnis für Kyjiw, erklärt, dass eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine „unrealistisch“ sei – ebenso wie eine Rückkehr zu den Grenzen vor 2014. Nawrocki schloss sich dieser Einschätzung an.

„Ich habe von Anfang an gesagt, dass die Ukraine selbstverständlich nicht der NATO beitreten kann, solange sie sich im Krieg befindet. Denn gemäß Artikel 5 würde dies bedeuten, dass alle NATO-Staaten in den Konflikt hineingezogen würden“, betonte Nawrocki. Dies gelte ebenso für einen EU-Beitritt, der „nicht bedingungslos“ erfolgen dürfe.

Gleichzeitig machte er klar, dass es nicht seine Aufgabe sei, die Aussagen des US-Verteidigungsministers zu kommentieren: „Amerika verfolgt seine eigene Politik.“

Kritik an der polnischen Regierung

Nawrocki nutzte die Gelegenheit, um die derzeitige Regierung unter Ministerpräsident Donald Tusk scharf zu kritisieren. Er bedauerte, dass die polnische Regierung „international nicht genügend anerkannt wird, um an den Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine teilzunehmen“.

„Das ist für mich als Pole traurig. […] Die derzeitige Regierung, die so viel über ihre internationalen Beziehungen spricht, nimmt an keinerlei Verhandlungen teil“, sagte Nawrocki. Seiner Ansicht nach „zeigt dies, dass Polen auf der internationalen Bühne einfach keine Rolle spielt und sicherlich kein Partner für die USA in diesen Diskussionen ist.“

„Ich denke, der zukünftige Präsident Polens steht vor der großen Aufgabe, die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten wiederherzustellen und Polen an den Verhandlungstisch zu bringen, wenn es um Fragen unserer unmittelbaren Grenze geht“, fügte er hinzu.

Nawrocki hatte bereits zuvor seine Skepsis gegenüber einem Beitritt der Ukraine zu EU und NATO geäußert. Im Januar erklärte er, er könne sich die Ukraine „weder in der Europäischen Union noch in der NATO vorstellen, bevor grundlegende zivilisatorische Fragen für Polen geklärt sind.“

Dabei verwies er auf die polnische Forderung nach der Exhumierung der Opfer des sogenannten Wolhynien-Massakers. Die Massaker, verübt während des Zweiten Weltkriegs durch die Ukrainische Aufständische Armee (UPA), belasten bis heute die Beziehungen zwischen Polen und der Ukraine.

Im Januar einigten sich Kyjiw und Warschau auf ein Abkommen, das polnischen Experten der Stiftung Freiheit und Demokratie, einer Nichtregierungsorganisation, ermöglicht, im April mit Exhumierungsarbeiten zu beginnen.

Ukraine gehört „nicht in Putins Hände“

Die Aussagen Nawrockis sorgten für deutliche Kritik seines politischen Hauptkonkurrenten, des Warschauer Bürgermeisters Rafał Trzaskowski. Der Präsidentschaftskandidat der regierenden Bürgerplattform (PO) warf Nawrocki vor, einen nationalen Konsens zu brechen.

„Bislang herrschte über Parteigrenzen hinweg ein politischer Konsens, dass der Platz der Ukraine in Europa ist. Diese Einigkeit wurde nicht infrage gestellt – bis mein Gegner (Nawrocki) damit begann. Wir müssen allen klarmachen: Der Platz der Ukraine ist in der NATO – nicht in Putins Händen“, sagte Trzaskowski.

Er betonte weiter, dass Europa nicht zulassen dürfe, dass dieser Krieg ohne die Beteiligung der Ukraine und ohne deren Zustimmung zu den Bedingungen endet. Es sei im Interesse Europas, „dass Putin versteht, dass wir entschlossen und standhaft bis zum Ende bleiben.“

Laut einer im Januar von IBRiS für die Tageszeitung Rzeczpospolita veröffentlichten Umfrage spricht sich nur ein Viertel der polnischen Bevölkerung (24,8 Prozent) für einen bedingungslosen Beitritt der Ukraine zu NATO und EU aus. Für die Hälfte der Befragten ist die Exhumierung der Opfer des Wolhynien-Massakers eine entscheidende Voraussetzung für eine mögliche Aufnahme der Ukraine.

In der aktuellen Präsidentschaftsumfrage, die das Institut für das Boulevardblatt Super Express durchgeführt hat, liegt Trzaskowski mit 35 Prozent der Stimmen vorne. Nawrocki folgt mit einem Rückstand von zehn Prozentpunkten auf dem zweiten Platz.

Die erste Runde der polnischen Präsidentschaftswahlen ist für den 18. Mai vorgesehen.

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