Polen: PiS-Partei sichert sich weiterhin Einfluss am Verfassungsgericht

Bogdan Święczkowski, ehemaliger Leiter des Amts für innere Sicherheit (ABW), wurde zum neuen Präsidenten des polnischen Verfassungsgerichts ernannt. Er steht der oppositionellen PiS-Partei nahe und setzt somit den rechtskonservativen Einfluss auf die Justiz in Polen fort.

Święczkowski, war ehemaliger Mitarbeiter von Zbigniew Ziobro, Justizminister während der rechtskonservativen PiS-Regierung, die nach den Wahlen im vergangenen Jahr ihren Sitz an die Regierungskoalition von Donald Tusk verlor. Er wird nun Julia Przyłębska ersetzen, die ebenfalls der PiS nahestand. Die Regierung von Tusk sieht darin eine Gehorsamkeit des Verfassungsgerichts zur PiS.

„Dies ist ein sehr wichtiger Moment für das Tribunal und für Polen“, sagte Polens Präsident Andrzej Duda, ein ehemaliges Mitglied der PiS-Partei. Er habe Święczkowski für „ein äußerst wichtiges und ernsthaftes Amt nominiert, insbesondere in Zeiten verschiedener politischer Unruhen und Kämpfe, in denen die Frage der Rechtsstaatlichkeit und der Einhaltung der Verfassung von grundlegender Bedeutung für die Zukunft Polens ist“.

In solchen Zeiten brauche man eine Person, die „nicht nur in der Lage ist und keine Angst hat, Entscheidungen zu treffen, sondern vor allem Erfahrung in Institutionen hat, deren Arbeit nicht einfach ist“, argumentierte der Präsident und betonte, dass Święczkowski über die nötige Erfahrung verfüge.

Die Entscheidung, Święczkowski zu ernennen, kann als Niederlage für die ehemalige Präsidentin des Verfassungsgerichts, Przyłębska, bezeichnet werden, die sich für einen anderen Kandidaten eingesetzt hatte. Onet berichtet, dass die Ernennung von Święczkowski einen Einflussverlust von Przyłębska im Verfassungsgerichtshof bedeutet.

Przyłębska trat letzten Monat zurück, weniger als zwei Wochen vor dem Ende ihrer Amtszeit. Nach polnischem Recht wird der Vorsitzende des Verfassungsgerichts vom Präsidenten aus einer Reihe von Kandidaten ernannt, die von der Generalversammlung der Richter des Verfassungsgerichts vorgeschlagen werden.

Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit

Nach ihrer Machtübernahme im Jahr 2015 führte die PiS eine Reihe von Justizreformen ein, angefangen beim Verfassungsgericht, welche nach Angaben der Partei die polnische Justiz effektiver machen sollte. Nach Ansicht der EU-Kommission und des Europäischen Gerichtshofs verstießen die Reformen gegen die Rechtsstaatlichkeit und verstärkten die Gefahr einer Politisierung der Justiz.

Diese Justizreformen, gefolgt von einer Reihe von Urteilen des Verfassungsgerichts zugunsten der PiS-Regierung, führten zum Inkraftsetzen von Artikel 7 gegen Polen. Damit wurden Mittel aus dem NextGenerationEU und dem Kohäsionsfonds für das Land eingefroren.

Nach der Abwahl der PiS-Regierung im Dezember 2023 versprach Tusks Regierungskoalition die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit in Polen. Der Aktionsplan des neuen Justizministers Adam Bodnar (PO/EVP), der eine Reform des Verfassungsgerichts beinhaltete, wurde in Brüssel begrüßt und führte zur Einstellung des Verfahrens nach Artikel 7 und zur Freigabe der Wiederaufbaumittel.

PiS ist jedoch der Ansicht, dass es Tusks Regierung ist, die die Rechtsstaatlichkeit in Polen demontiert. Präsident Duda unterstützt die Anschuldigungen gegenüber die Regierung überwiegend. Kritiker werden Duda vor, seiner ehemaligen Partei, der PiS, weiterhin treu zu bleiben.

Justizminister Bodnar erklärt, dass die Reformen nicht so schnell umgesetzt werden, wie es die Regierung gerne hätte, weil sie von Duda blockiert werden. Tusks Bürgerplattform (PO/EVP) hofft, dass dies mit dem Sieg ihres Kandidaten, des derzeitigen Bürgermeisters von Warschau, Rafał Trzaskowski, bei der Präsidentschaftswahl im Jahr 2025 ein Ende hat.

[Bearbeitet von Kjeld Neubert]