Polen lehnt gemeinsame Grenzkontrollen mit Deutschland ab

Der polnische Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz (PSL/EVP) hat den Vorschlag Deutschlands, gemeinsame Grenzkontrollen durchzuführen, zurückgewiesen.

Als Reaktion auf einen Zustrom irregulärer Einwanderer aus Litauen und Berichte, dass Deutschland illegale Migranten nach Polen ausweist, führte Polen ebenfalls Kontrollen an seinen Grenzen zu Deutschland und Litauen ein. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU/EVP) schlug daraufhin vor, dass Warschau und Berlin gemeinsame Grenzkontrollen durchführen sollten.

Dies stieß jedoch auf den Zorn des polnischen Verteidigungsministers. „Nein, nein! Es wird keine gemeinsamen Patrouillen geben”, sagte Kosiniak-Kamysz dem Sender TVN24. „Auf deutscher Seite gibt es deutsche Patrouillen, auf polnischer Seite wird es polnische geben. Der deutsche Minister wird uns nicht vorschreiben, was wir in Polen zu tun haben. Mit Sympathie und Respekt, aber wir werden unsere Grenzen selbst schützen.“

In den letzten Tagen wurden unter dem Dach der rechten „Bewegung zur Verteidigung der Grenzen“, einer neu gegründeten Organisation des rechtsextremen Aktivisten Robert Bąkiewicz, an den westlichen Grenzen Polens sogenannte „Bürgerpatrouillen“ organisiert. Laut der Organisation sollen diese Patrouillen illegale Migration verhindern.

Als Reaktion darauf erklärte Kosiniak-Kamysz im Fernsehsender TVN24, dass die polnischen Grenzen von polnischen Behörden geschützt würden und es in diesen Gebieten keinen Bedarf für paramilitärische Formationen gebe. Er fügte hinzu, dass das Ausgeben als Beamter einen Verstoß gegen das Gesetz darstelle und bestraft werden müsse.

Die „Bürgerkontrollen” wurden auch von Sicherheitsexperten verurteilt. „Wenn jemand die Grenze schützen will, laden wir ihn ein, sich der Grenzschutzpolizei anzuschließen”, sagte Kosiniak-Kamysz und betonte, dass Deutschland seine langjährige Praxis, Migranten in sein Hoheitsgebiet aufzunehmen, aufgegeben habe.