Polen lädt Russland zum Dreierbund
Deutschland, Frankreich und Polen wollen enger zusammenarbeiten. Das Weimarer Dreieck soll auch für Russland geöffnet werden, hat Polens Präsident Bronis?aw Komorowski beim gestrigen Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankeichs Präsident Nicolas Sarkozy vorgeschlagen.
Deutschland, Frankreich und Polen wollen enger zusammenarbeiten. Das Weimarer Dreieck soll auch für Russland geöffnet werden, hat Polens Präsident Bronis?aw Komorowski beim gestrigen Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankeichs Präsident Nicolas Sarkozy vorgeschlagen.
Ein Treffen des Weimarer Dreiecks mit Russlands Präsident Dmitri Medwedew wäre "höchst empfehlenswert", sagte Polens Präsident Bronis?aw Komorowski gestern in Warschau. Die EU könne über diese Achse die Beziehungen zu Russland stärken.
Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, der wie Bundeskanzlerin Angela Merkel gestern beim Treffen des Weimarer Dreiecks in Warschau war, nannte Polens Ansatz bezüglich Russlands "intelligent und mutig". Jeder Schrit, der deutlich macht, dass der Kalte Krieg überwunden ist, sei willkommen.
Komorowski hat auf eine Wiederbelebung des Weimarer Dreiecks gedrängt. Das trilaterale Gesprächsforum war 1991, also vor 20 Jahren, von den Außenministern der drei Länder ins Leben gerufen worden. Das Ziel ist eine enge praktische Zusammenarbeit in europapolitischen Fragen. Das letzte Treffen auf Regierungsebene fand 2006 statt. Die Stimmung zwischen Paris und Berlin auf der einen Seite und Polen auf der anderen hatte sich während der Präsidentschaft von Lech Kaczynski verschlechtert. Experten verweisen weiterin darauf, dass das deutsch-französische Duo andere Interessen vertritt als Polen.
Die im Juli 2011 beginnende Ratspräsidentschaft Polens war ein idealer Anlass, um die Dreiecksbeziehung wieder aufleben zu lassen. Polen will während seiner Präsidentschaft eine bessere Koordinierung in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik anstreben. Deutschland und Frankreich unterstützen diese Idee.
Skeptisch beurteilt das Nicht-Euroland Polen dagegen die deutsch-französische Initiative eines EU-Paktes für Wettbewerbsfähigkeit für die Euroländer. Merkel und Sarkozy haben beim Gipfeltreffen am Freitag ihre Ideen vorgestellt, wie die Wirtschafts- und Finanzpolitik innerhalb der Eurozone stärker koordiniert werden sollte. Sie fordern neben einer Art Schuldenbremse unter anderem engere Absprachen etwa über die Renten-, Steuer- oder Lohnpolitik. Der Euro-Wettbewerbspakt soll den anderen EU-Ländern offen stehen. Für den unabgestimmten Vorstoß des deutsch-französischen Duos gab es postwendend Kritik aus Irland, Großbritannien, Belgien, Polen, Österreich und Spanien (EURACTIV.de vom 7. Januar 2011).
"Wir würden uns freuen, wenn Polen mitmacht, weil es ein reformfreudiges Land ist, ein Land, das eine Konsolidierungstradition hat", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel gestern nach dem Treffen in Warschau.
Schwierige Verhandlungen zu EU-Haushalt ab 2014
Gesprächs- und Abstimmungsbedarf gibt es auch bei der Debatte um den mehrjährigen Finanzrahmen nach 2013. Die "alten EU-Länder" und Nettozahler Deutschland und Frankreich vertreten in den Verhandlungen um das EU-Budget ab 2014 andere Interessen als Polen, das sich auch als Fürsprecher der ärmeren osteuropäischen Länder versteht.
Die Nettozahler-Fraktion aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Finnland und die Niederlande hatte in einem gemeinsamen Brief gefordert, dass das langfristige Budget der EU ab 2014 nicht stärker steigen solle als die Inflation. Polen, das die Ratspräsidentschaft in einer sensiblen Verhandlungsphase zum künftigen EU-Haushalt übernimmt, hat gegen diesen Vorstoß bereits Widerstand angekündigt (EURACTIV.de vom 20. Dezember 2010).
Polen lehnt Kürzung der EU-Förderung für Infrastrukturmaßnahmen und in der Kohäsionspolitik ab. Polen will möglichst wenig Änderungen an der Budget-Struktur zulassen, damit "ärmere EU-Länder wie Polen" auch weiterhin am meisten von den EU-Geldern profitieren, erfuhr EURACTIV.de bereits 2009 (Der Nachbar, 30. Oktober 2009).
Merkel und Sarkozy räumten in Warschau ein, dass die anstehenden Budget-Verhandlungen schwierig werden. "Jeder muss verstehen, dass wir das Haushaltsdefizit mancher Mitgliedsstaaten einschränken müssen. In diesem Kontext kann das EU-Budget nicht anders behandelt werden als die nationalen Haushalte. Schließlich ist der EU-Haushalt direkt an die Budgets der Mitgliedsstaaten gebunden", sagte Sarkozy.
Komorowski kommentierte zurückhaltend: "Wir warten auf die Vorschläge der EU-Kommission." Die polnischen Erwartungen seien mit der Kohäsionspolitik verbunden.
Protest gegen Energie-Deal
Während des Dreier-Treffens protestierten Solidarno??-Aktivisten gegen den geplanten Einstieg der französischen Energieversorger GDF Suez und EDF bei der staatlichen Polska Grupa Energetyczna (PGE), Polens größtes Energieunternehmen.
mka mit EURACTIV Brüssel und EURACTIV Polen. EURACTIV Brüssel berichtet zu dem Thema auf Englisch hier.
Dokumente
Bundesregierung: Neuer Schwung im Weimarer Dreieck (7. Februar 2011)
