Polen könnte Haltung zum EU-Migrationspakt aufweichen

Polens kürzlich bekanntgewordener Widerstand gegen die Umsetzung des EU-Migrationspakts scheint nachzulassen. Darauf schließen lässt eine vorläufige Erklärung von konservativen EU-Staats- und Regierungschefs zu der Bekämpfung von irregulärer Einwanderung.

Die Staats- und Regierungschefs der EU treffen sich am Donnerstag (17. Oktober) in Brüssel auf dem EU-Gipfel. Dabei stehen die Herausforderungen im Bereich Migration und die Umsetzung des neuen Migrationspakts ganz oben auf der Tagesordnung.

Polen hat sich gegen einen Verweis auf die Umsetzung des Pakts in den schriftlichen Schlussfolgerungen des Gipfeltreffens von dieser Woche ausgesprochen. Am vergangenen Sonntag (13. Oktober) schien das Land auch einseitige Maßnahmen gegenüber Maßnahmen auf EU-Ebene zu bevorzugen. Ministerpräsident Donald Tusk setzte als Reaktion auf die wachsende Zahl von Ankömmlingen an der polnischen Grenze zu Belarus vorübergehend das Recht auf Asyl aus.

Ein Entwurf einer Erklärung der EU-Staats- und Regierungschefs der Europäischen Volkspartei (EVP) zur Bekämpfung der irregulären Migration, der Euractiv vorliegt, deutet jedoch auf eine mögliche Änderung der Haltung Polens hin. Der Entwurf enthält nun einen Hinweis auf die Notwendigkeit der Umsetzung des neuen Migrationspakts, was eine Abkehr von der bisherigen Position Polens darstellt.

Die Veröffentlichung der Erklärung würde die Zustimmung aller EU-Staats- und Regierungschefs der EVP, einschließlich des polnischen Ministerpräsidenten Tusk, erfordern.

In der Erklärung werden innovative Lösungen für die irreguläre Migration gefordert, „eine der wichtigsten Herausforderungen, vor denen Europa heute steht“. Außerdem werden die Mitgliedstaaten dazu aufgefordert, Lehren zu ziehen, „sobald die Umsetzungsphase des Abkommens zwischen Italien und Albanien beginnt“.

Dies ähnelt dem Schreiben, das die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, am Montag (14. Oktober) an die Mitgliedstaaten geschickt hat. Darin wird ebenfalls betont, wie wichtig es sei, von diesem Modell zu lernen, um die irreguläre Migration in ganz Europa zu bekämpfen.

Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni stellte das italienisch-albanische Modell am Donnerstag (17. Oktober) während eines Koordinierungstreffens vor dem Gipfel vor.

Albanien nahm am Mittwoch (16. Oktober) eine erste Gruppe von 16 Migranten auf, die mit einem italienischen Marineschiff eintrafen. Vier der Migranten mussten jedoch nach Italien zurückkehren – zwei, weil sie minderjährig waren und zwei wegen ihres schlechten Gesundheitszustands.

Von Meloni wurde das Treffen vor dem Gipfel als „sehr positives Treffen mit klaren gemeinsamen Zielen“ beschrieben. An dem Treffen nahmen 15 Staaten teil, die im Mai ein Schreiben an die Europäische Kommission unterzeichnet hatten, in dem neue Ansätze zur Bekämpfung der irregulären Migration gefordert wurden.

Der Entwurf der Erklärung der EVP betont auch die Notwendigkeit „dringender“ neuer Regeln für die Rückführungspolitik. Darin wird eine Überarbeitung der Rückführungsrichtlinie von 2008 befürwortet.

Die Diskussionen über die Überarbeitung der EU-Rückführungsrichtlinie wurden durch ein von 15 EU-Staaten unterzeichnetes Non-Paper ausgelöst, das Anfang des Monats in Umlauf gebracht wurde.

Die Richtlinie, die erstmals 2005 eingeführt und 2008 überarbeitet wurde, legt Verfahren für den Umgang mit irregulären Migranten fest, denen in der EU Asyl verweigert wurde. Die Europäische Kommission schlug 2018 Aktualisierungen vor und die Mitgliedstaaten erzielten 2019 einen Konsens, doch im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments kam es aufgrund politischer Meinungsverschiedenheiten zu einem Stillstand.

Der Entwurf der Erklärung betont auch die Neubewertung des Konzepts des „sicheren Drittstaats“ im Rahmen der laufenden Diskussionen über die Migrationsstrategie.

*Alexandra Brzozowski hat zur Berichterstattung beigetragen

[Bearbeitet von Owen Morgan/Kjeld Neubert]