Polen: Harter Präsidentschaftswahlkampf

Das immer noch schockstarre Polen steht vor einem harten Präsidentschaftswahlkampf, erwartet Anna Quirin, Polen-Expertin der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Der Tod Lech Kaczy?skis wird instrumentalisiert werden. Sollte Parlamentspräsident Komorowski die Wahl gewinnen, würde sich Polens Verhältnis zu Deutschland und zur EU verbessern. Komorowski wird den Wahltermin am 28. April bekanntgeben.

Neun Tage nach dem Flugzeugabsturz sind viele Bürger in Polen noch wie erstarrt, während sich die Politiker schon für die Präsidentschaftswahl in Stellung bringen. „Die Schonzeit wird nicht lange dauern“, ist Anna Quirin, Polen-Expertin der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), überzeugt.

Trotz des Verlusts eines Teils seiner politischen Elite sei das Land funktionsfähig, da die vakanten Posten in Politik, Wirtschaft und Verteidigung von Stellvertretern übernommen und zügig besetzt werden könnten. „Der Wahlkampf wird in den nächsten Wochen beginnen. Ich rechne mit einem harten Schlagabtausch.“

Es sei durchaus möglich, dass die konservative Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) den Tod Kaczy?skis instrumentalisiere, um ihn zum Nationalhelden zu stilisieren. Dies hätte aber nur Aussicht auf Erfolg, wenn Jaros?aw Kaczy?ski die Nachfolge seines Bruders antrete. Die PiS könnte jedoch große Probleme haben, sich neu zu formieren, da sie ihre Politik zu sehr auf die Persönlichkeit der Kaczy?ski-Brüder ausgerichtet habe.

PiS nur auf die Zwillingsbrüder zugeschnitten

Falls Jaros?aw Kaczy?ski nicht antrete, sei sie daher weitgehend chancenlos. Mehrere tausend Menschen hätten zudem gegen die Beisetzung Kaczy?skis auf der Krakauer Wawel-Burg demonstriert und damit gezeigt, dass sie diese Mystifizierung ablehnten.

Wahrscheinlicher sei, dass Parlamentspräsident Borislaw Komorowski die Präsidentschaftswahl gewinne, sagte Anna Quirin weiter. Dies wirke sich positiv auf die deutsch-polnischen Beziehungen aus, denn er folge weitgehend der pragmatischen Politik von Premier Donald Tusk, der sich für eine Öffnung Polens zur Welt sowie eine Zusammenarbeit mit Deutschland und Europa stark mache.

„Kaczy?ski hat oft polarisiert und mit seinem Recht, gegen Gesetze ein Veto einzulegen, die Absichten des Premiers unterlaufen. Das würde aufhören.“

Problem sei, dass in Polen gesetzlich nicht festgelegt sei, wer das Land außenpolitisch vertreten dürfe. „Ich rechne demnächst mit einer Verfassungsänderung, welche die Befugnisse des Präsidenten weitgehend beschränken wird.“

Positive Zeichen aus Russland

Die DGAP-Expertin erwartet darüber hinaus, dass Komorowski das Gespräch mit Russland suchen werde. „Das Treffen zwischen Putin und Tusk und die russische Reaktion auf den Flugzeugabsturz haben in Polen positive Zeichen gesetzt.“ Sie seien eine gute Grundlage, um den Ton in der Zusammenarbeit zu ändern.

Russland habe erkannt, dass eine Annäherung an die EU nur gelinge, wenn man Polen einbeziehe. Die russische Seite müsse ihren Gesten jetzt Taten folgen lassen, zum Beispiel das Massaker von Katyn aufarbeiten, ihre Archive öffnen sowie den Polen Unterlagen und Opferlisten zugänglich machen.

Annette Kaiser (DGAP)

Anna Quirin ist Expertin der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) in Berlin für die Innen- und Außenpolitik Polens.