Polen: Gesetz zu gleichgeschlechtlichen Partnerschaften spaltet Tusks Regierungskoalition
Donald Tusks Koalitionspartner, die linke Lewica, hat einen Gesetzentwurf zur Anerkennung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften vorgelegt. Die Koalition des polnischen Ministerpräsidenten ist über dessen Verabschiedung jedoch gespalten.
Donald Tusks Koalitionspartner, die linke Lewica, hat einen Gesetzentwurf zur Anerkennung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften vorgelegt. Die Koalition des polnischen Ministerpräsidenten ist über dessen Verabschiedung jedoch gespalten.
Polen ist neben Bulgarien, Rumänien, Litauen und der Slowakei einer von nur fünf EU-Staaten, die es gleichgeschlechtlichen Paaren noch nicht gestatten, ihre Beziehung eintragen zu lassen.
Dies könnte sich mit dem Gesetzentwurf von Tusks Koalitionspartner Lewica (S&D) ändern.
Nach dem Entwurf hätten Personen in einer zivilen Lebensgemeinschaft unter anderem das Recht auf einen gemeinsamen Nachnamen und ähnliche Rechte bei Finanzämtern wie gemischtgeschlechtliche, verheiratete Paare.
Zudem hätten sie das Recht, medizinische Informationen über den Partner zu erhalten, ihn im Krankenhaus zu besuchen und ein angestammtes Recht auf dessen Erbschaft. Auch die Kinder des Partners dürften legal betreut werden, zum Beispiel im Falle dessen Ablebens.
Die landwirtschaftlich geprägte Polnische Volkspartei (PSL, EVP), die ebenfalls der Koalition angehört und für eher konservative Ansichten bekannt ist, lehnt einige Elemente des Entwurfs jedoch ab.
Władysław Kosiniak-Kamysz, PSL-Vorsitzender und Verteidigungsminister, kündigte an, seine Partei werde das Recht auf Betreuung der Kinder des Partners nicht billigen. Das Recht auf Erbschaft und medizinische Informationen müsse hingegen diskutiert werden.
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
Einige NGOs, darunter die Kampagne gegen Homophobie (KPH), appellierten an die PSL, das Gesetz in der von ihrem Koalitionspartner vorgeschlagenen Form zu unterstützen. Sie beriefen sich dabei auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom Dezember, das Polen verpflichtet, das bestehende Gesetz zu ändern.
Auf das gleiche Urteil berief sich auch der polnische Ombudsmann Marcin Wiącek. Dieser warnte, dass die Nichtverabschiedung des Gesetzes über die zivile Ehe gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen würde.
„Die sehr konsequente Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und das Urteil vom Dezember zeigen, dass es die Pflicht des Staates ist, gleichgeschlechtliche Partnerschaften zu institutionalisieren“, erklärte Wiącek gegenüber dem privaten Fernsehsender TVN24.
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) erging in einem Fall, in dem fünf polnische gleichgeschlechtliche Paare das Recht auf die Eintragung ihrer Ehen forderten. Der Gerichtshof entschied, dass Polen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen hat und verpflichtet ist, gleichgeschlechtlichen Paaren rechtlichen Schutz zu gewähren.
„Wenn wir die Möglichkeit haben, eine Version der zivilen Lebenspartnerschaft in das polnische Recht einzuführen, denke ich, dass es einen Versuch wert ist“, meinte Katarzyna Kotula, Ministerin für Gleichstellung (Lewica, S&D).
Sie fügte hinzu, dass sie gemeinsam mit Ministerpräsident Donald Tusk entschieden habe, dass der Entwurf für gleichgeschlechtliche Partnerschaften dem polnischen Parlament von der gesamten Regierung und nicht nur von Lewica vorgelegt werden solle.
Ein unentschlossener Abgeordneter der Konföderation
Lewica hatte im vergangenen Jahr erklärt, dass sie „die volle Gleichstellung der Ehe und der Lebenspartnerschaften“ fordert. Bereits 2020 hatte die Partei einen Entwurf zur Einführung gleichgeschlechtlicher Ehen vorgelegt.
Tusks Bürgerkoalition (KO, EVP) erklärte im vergangenen Dezember, es sei „höchste Zeit“, dass die Regierung einen Entwurf für eine zivile Ehe vorlege.
Tusk, der selbst praktizierender Katholik ist, zögerte jedoch, während des Wahlkampfs im vergangenen Jahr über gleichgeschlechtliche Ehen zu sprechen.
Die Partei Polen 2050 (Renew), Partner der PSL im Bündnis ‚Dritter Weg‘, wird derweil den Entwurf für eine zivile Ehe unterstützen, wie der Parteichef und Parlamentspräsident Szymon Hołownia ankündigte. Hołownia sagte, er werde die strittigen Punkte des Gesetzentwurfs mit der PSL diskutieren.
Michał Połuboczek, Abgeordneter der rechten Konfederacja, erklärte letzte Woche überraschend, dass er zivile Partnerschaften in Polen ebenfalls unterstützen würde, wenn dies zum Abbau der Bürokratie im Land beitragen würde.
Außerdem wies er darauf hin, dass die meisten Lebenspartnerschaften heterosexuelle Paare betreffen würden.
„Es würde den Paaren, die nicht heiraten wollen, das Leben leichter machen. Warum sollte man ihnen diese Möglichkeit nicht geben?“, fragte er sich.
Später machte er jedoch einen Rückzieher. Nach Informationen von Euractiv war er von seiner Partei unter Druck gesetzt worden.
„Die meisten Probleme, wie der Zugang zu medizinischen Informationen, können rechtlich auf viele andere Arten gelöst werden, ohne die Einführung von Lebenspartnerschaften“, hatte der Co-Chef der Konföderation und stellvertretende Parlamentspräsident Krzysztof Bosak gegenüber Euractiv Anfang des Jahres erklärt.
[Bearbeitet von Nick Alipour]
