Polen fordert Lastenteilung der Finanzierung des Klimawandels [DE]

Polen rief die EU-Wirtschafts- und Finanzminister dazu auf, eine Vereinbarung darüber zu erreichen, wie die Finanzierung der Finanzhilfen für Entwicklungsländer im Kampf gegen den Klimawandel aufgeteilt werden soll.

Bei der heutigen (10. März 2009) Zusammenkunft der Wirtschafts- und Finanzminister (ECOFIN) werden Ergebnisse zur internationalen Finanzierung von Maßnahmen gegen den Klimawandel erwartet. Mit der Bekanntgabe von konkreten Zahlen wird allerdings nicht gerechnet.

Polen argumentiert, dass das Versäumnis einer Entscheidung im Bezug auf die finanzielle Lastenverteilung zwischen EU-Staaten, ein falsches Signal aussenden würde und das Streben der EU nach einem Verhandlungsergebnis zweifelhaft erscheinen lassen würde.

Der Entwurf, den die Minister diskutieren werden ist sehr allgemein gehalten und verpflichtet die EU nicht, eine Entscheidung zu treffen. Die EU-Ratspräsidentschaft, die momentan von Tschechien ausgeübt wird, ließ verlauten, der Entwurf stehe im Einklang mit den Beschlüssen der Umweltminister (EURACTIV vom 3. März 2009). Beide Standpunkte werden in die endgültige Entscheidung der EU miteinbezogen, die beim anstehenden EU-Gipfel am 19. und 20, März gefällt werden soll.

Die meisten Mitgliedsstaaten haben sich auf die Entwurfsergebnisse geeinigt, jedoch kommen allmählich Meinungsverschiedenheiten über die Frage wie hoch der Stellenwert der Klimawandelfinanzierung und dessen Auswirkungen auf die EU-Staaten und Entwicklungsländer sein solle auf.

Polen will Vorschläge mit mehr Substanz auf der Tagesordnung sehen und lenkt deshalb die Aufmerksamkeit auf die Auswirkungen, die ein Klimaabkommen für die europäischen Staaten haben würde. Es wird erwartet, dass die EU-Länder Schwierigkeiten haben werden, die nötigen Maßnahmen zu bezahlen.

Das UN-Klimaübereinkommen (UNFCCC) schätzt, dass im Jahr 2030 200 Milliarden US-Dollar benötigt werden, um Treibhausgasemissionen auf den Niveaus von heute zu halten. Die Hälfte dieses Betrags wird von den Entwicklungsländern benötigt werden.

Die polnische Regierung will, dass die EU das Ausmaß zu dem sie bereit ist, Entwicklungsländern zu helfen, klar definiert, erklärt ein polnischer Politiker EURACTIV. Der nächste Schritt werde sein, Kriterien zu definieren, nach denen die EU-Staaten die Finanzierung aufteilen würden. Hier könnten zum Beispiel das BIP oder Pro-Kopf Emissionen mit einbezogen werden.

 „Wir wollen die Mitgliedsstaaten zu einer Diskussion einladen, um einer weiteren Verschiebung zuvor zu kommen“, sagte der Politiker und betonte, dass Klarheit über die Frage unbedingt gefunden werden müsse, bevor die EU Verhandlungen beginne.

Die EU-Mitgliedsstaaten hatten sich bis jetzt geweigert, klare finanzielle Verpflichtungen zu einem internationalen UN-Klimaabkommen einzugehen. Sie sagten, dass zu frühe Versprechungen von keinerlei politischem Nutzen sein würden, insbesondere da die USA noch keine Stellung bezogen habe. Derzeit haben nur Ungarn und Litauen ihre Unterstützung für Polens Vorschlag ausgedrückt, so schnell wie möglich Kriterien für eine Lastenverteilung zu etablieren.