Polen fordert Führung Deutschlands bei Verteidigung der EU-Ostgrenze

Deutschland sollte mehr Verantwortung für die Sicherheit der EU-Ostgrenze übernehmen, sagte Polens Ministerpräsident Donald Tusk gegenüber Bundeskanzler Olaf Scholz am Dienstag (2. Juli). Beide kamen zu den ersten deutsch-polnischen Regierungskonsultationen seit sechs Jahren zusammen.

„Deutschland muss ein führendes Land in Bezug auf die europäische und polnische Sicherheit sein“, sagte Tusk vor Reportern in Warschau.

Im Anschluss an die gemeinsamen Gespräche sagte Tusk, er sei erfreut, von Scholz zu hören, dass Deutschland bereit sei, gemeinsam mit anderen EU-Mitgliedstaaten die Verantwortung für den Schutz der Ostgrenzen der EU zu übernehmen.

Zwischen Polen und Deutschland hatten zuvor angesichts angespannter Beziehungen mit Tusks nationalkonservativer Vorgängerregierung seit 2018 keine gemeinsamen Regierungskonsultationen mehr stattgefunden. Doch mit der Wahl des pro-europäischen Tusk zum Ministerpräsidenten letztes Jahr waren die bilateralen Verbindungen wiederbelebt worden.

Bei dem Treffen in Warschau am Dienstag diskutierten Scholz und Tusk neben einem gemeinsamen Arbeitsprogramm zur Stärkung der bilateralen Beziehungen die Rolle Berlins bei der Gewährleistung der Sicherheit auf dem Kontinent, einschließlich der Ostflanke der EU. Die EU-Staats- und Regierungschefs der EU ringen derzeit darum, eine gemeinsame Grundlage für intensivierte Verteidigungsanstrengungen zu finden.

Letzte Woche legte Polen gemeinsam mit den baltischen Staaten ein groß angelegtes Programm zur Stärkung der polnischen Grenze zu Weißrussland und Russland vor.

„Unser Projekt namens Shield East, das wir zusammen mit den baltischen Staaten durchführen, ist ein infrastrukturelles Projekt, das die Sicherheit der europäischen Grenze stärken soll“, ergänzte Tusk am Dienstag.

„Es besteht kein Zweifel, dass es auch im Interesse des deutschen Staates ist, dass die Grenze wirksam geschützt wird und dass Polen, Deutschland und Europa im Falle einer Aggression an der Ostgrenze sicher sind“, fügte er hinzu.

Es geht nicht nur ums Geld

Als die Staats- und Regierungschefs der EU auf dem Gipfel in der vergangenen Woche über die europäische strategische Zusammenarbeit diskutierten, kam es jedoch zu Meinungsverschiedenheiten über die gemeinsame Finanzierung von Sicherheitsprojekten. Darunter ist neben einer Befestigung der EU-Ostgrenze auch ein gemeinsames EU-Luftverteidigungssystem ähnlich dem israelischen Iron Dome.

Frankreich sei skeptisch, während Deutschland und die Niederlande die Verwendung von Eurobonds für die gemeinsamen Verteidigungsinitiativen weitgehend ablehnten, erklärte der polnische Regierungschef am Dienstag.

Scholz sagte Reportern nach dem EU-Gipfel vergangene Woche, dass es eine Priorität Deutschlands sei, Vorschläge für eine gemeinsame EU-Verschuldung oder eine Refinanzierung über gemeinsame EU-Mittel von Verteidigungsausgaben von der strategischen Agenda der Union für die nächsten fünf Jahre zu streichen.

„Verteidigung ist Sache der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Aber [die EU] ist bisher auch nach den Verträgen ausgeschlossenerweise nicht dazu da, zum Beispiel Rüstung zu finanzieren“, sagte er.

Zu einem polnisch-baltischen Vorschlag, einen besseren militärischen Grenzschutz mit EU-Mitteln zu finanzieren, sagte er, dass „die Refinanzierung aus den Mitteln der Europäischen Union für das, was wir an Verteidigungsanstrengungen national vorzunehmen haben […] war bisher nicht möglich und wird es sicherlich in den Rahmen der Verträge, die wir haben, auch zukünftig nicht sein“.

„Das Zwei-Prozent-Ziel, das wir zum Beispiel alle gemeinsam anstreben für die NATO, das werden wir selber zustande bringen müssen. Die ist ja letztendlich darauf gerichtet, dass man einen besseren Grenzschutz voranbringt“, fügte er hinzu.

Doch Geld sei jedoch nicht, was Polen von der EU wolle, betonte Tusk und wies darauf hin, dass Polen vier Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung ausgibt, den höchsten Anteil in der NATO.

„Wir bitten um nichts. […] Und es ist nicht mein Traum, deutsche Panzer auf den polnischen Straßen zu sehen, aus verschiedenen, auch historischen Gründen“, fügte er hinzu und bezog sich dabei auf die Besetzung Polens durch die Nazis während des Zweiten Weltkriegs.

Bessere Koordination

Stattdessen forderte Tusk eine bessere Koordinierung der Verteidigungsaktivitäten und -fähigkeiten der EU-Mitgliedstaaten.

„Europas Sicherheit darf keine Frage konkurrierender Initiativen sein“, sagte er und fügte hinzu: „Europa hat die Chance, die größte Militärmacht der Welt zu werden, aber das Problem ist die mangelnde Koordination seiner Verteidigungsanstrengungen.“

Scholz stimmte seinem polnischen Amtskollegen zu und betonte, dass es keinen Grund gebe, daran zu zweifeln, dass sich die europäischen Staaten ihrer „gemeinsame Verantwortung haben für die Sicherheit Europas“ bewusst seien.

Es gehe darum, „im Rahmen von NATO und EU die Notwendigkeit, gut zu kooperieren und diese Kooperationsanstrengungen zu intensivieren“, sagte er. Als Vorbild nannte er die von Deutschland geleitete European Sky Shield Initiative zur gemeinsamen Beschaffung von Luftabwehrsystemen.

In einer sich schnell verändernden Welt müsse sich Europa im Bereich der Verteidigung noch mehr auf sich selbst verlassen, fügte Tusk hinzu und merkte an, dass eine stärkere europäische Verteidigung auch der NATO zugutekomme.

[Bearbeitet von Alexandra Brzozowski/Rajnish Singh/Kjeld Neubert]