Polen: Euro-Pakt als fundamentaler Politikwechsel
Polens Finanzminister Jacek Rostowski wertet den Pakt für den Euro als massiven Durchbruch für Europa und als Zeichen eines fundamentalen Politikwechsels. Polen und acht weitere EU-Länder setzen dem von Deutschland und Frankreich initiierten Euro-Pakt nun einen eigenen Reformaufruf entgegen. Beim 2. deutsch-polnischen Runden Tisch warb Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble für Verständnis, dass die Regierungen auch außerhalb der EU-Verträge handeln müssten. Die Einführung von Eurobonds lehnte Schäuble gestern erneut ab.
Polens Finanzminister Jacek Rostowski wertet den Pakt für den Euro als massiven Durchbruch für Europa und als Zeichen eines fundamentalen Politikwechsels. Polen und acht weitere EU-Länder setzen dem von Deutschland und Frankreich initiierten Euro-Pakt nun einen eigenen Reformaufruf entgegen. Beim 2. deutsch-polnischen Runden Tisch warb Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble für Verständnis, dass die Regierungen auch außerhalb der EU-Verträge handeln müssten. Die Einführung von Eurobonds lehnte Schäuble gestern erneut ab.
Der Bundestag hat der Bundesregierung gestern (17. März) das Mandat für die Änderung der EU-Verträge zur Einrichtung des Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) gegeben (EURACTIV.de vom 18. März 2011). Nach der Abstimmung erläuterte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble beim 2. deutsch-polnischen Runden Tisch, weshalb die ESM-Entscheidung für die Stabilisierung des Euro wichtig ist. Er sprach gestern gemeinsam mit Polens Finanzminister Jacek Rostowski in der Berliner Bertelsmann-Vertretung vor Experten aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft.
Neuer Intergouvernementalismus
"Wir brauchen mehr europäische Integration und mehr wirtschaftspolitische Steuerung. Niemand will aber einen europäischen Superstaat. Niemand will mehr Kompetenzen an die EU-Ebene abgeben. Selbst bei der kleinen EU-Vertragsänderung zur Einführung des Europäischen Stabilisierungsmechanismus gibt es große Skepsis", sagte Schäuble. "Um den Euro und die europäische Wirtschaft zu stärken, müssen die Regierungen daher über die bestehenden EU-Verträge hinaus gehen und auf intergouvernementaler Basis kooperieren. Das ist sicher nicht mein Traum einer europäischen Zukunft, aber ich habe keine Zeit zu träumen", so Schäuble.
Entscheidungen zur Euro-Rettung
Die 17 Regierungen der Eurozone hatten sich am 11. März auf ein Maßnahmenpaket für eine "Europäische Wirtschaftsregierung" und zur Stabilisierung der Eurozone geeinigt. Es soll auf dem Europäischen Gipfel am 24. März beschlossen werden.
In einem Pakt für den Euro wollen sich Euro-Mitgliedsstaaten zu einer "stärkeren wirtschaftspolitischen Koordinierung im Hinblick auf Wettbewerbsfähigkeit und Konvergenz" verpflichten. Nicht-Euroländer können sich dem Pakt anschließen.
Außerdem soll beim März-Gipfel die Reform des derzeitigen Euro-Rettungsschirms EFSF und die Einrichtung des dauerhaften Krisenmechanismus ESM ab 2013 beschlossen werden. Dafür muss der Artikel 136 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) um einen Absatz ergänzt werden.
Beteiligung der EU-Institutionen
Die Verabschiedung eines neuen EU-Vertrags sei in absehbarer Zukunft nicht realistisch, doch es sei vielleicht möglich, die EU-Institutionen über eine "Zwischenlösung" einzubinden. "Ich wäre glücklich, wenn die Last, die öffentliche Meinung von unseren notwendigen Entscheidungen zu überzeugen, nicht nur von den nationalen Regierungen und Parlamenten getragen werden müsste, sondern auch von den EU-Institutionen", so Schäuble.
Die Regierungen der Eurozone seien bereit, die Europäischen Kommission "so weit wie möglich" einzubeziehen, selbst wenn dafür eine weitere intergouvernementale Vereinbarung notwendig sei.
Deutsche Bedingungen für ESM
Schäuble nannte zwei Bedingungen, die erfüllt werden müssten, damit die Bundesregierung der Einrichtung des ESM nächste Woche beim Europäischen Gipfel zustimmt. "Der Stabilitäts- und Wirtschaftspakt muss verschärft werden und die wirtschaftspolitische Steuerung muss verbessert werden. Dazu gehört die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit." Die Einführung von Eurobonds lehnte Schäuble erneut ab.
Europäische Strukturreformen
Polens Finanzminister Jacek Rostowski, der mit Schäuble den 2. deutsch-polnischen Runden Tisch gestern eröffnete, bezeichnete den Pakt für den Euro als "massiven Durchbruch für Europa". Die Bedeutung dieses "fundamentalen Politikwechsels" könne kaum überschätzt werden. "Erstmals wird deutlich, dass auch die Europäische Union Strukturreformen umsetzen muss, nicht nur Schwellenländer." Der Euro-Pakt stehe damit auch für die Abkehr von der Wohlfühlrhetorik einer Lissabon-Strategie oder der Europa 2020-Strategie.
Rostowski betonte, dass die Stabilität der Eurozone ein "vitales Interesse Polens" sei. Diese Prioriät sei höher als Polens Interesse, in alle Entscheidungsprozesse einbezogen zu werden, erklärte Rostowski mit Blick auf den Euro-Pakt.
Polen zum Euro-Pakt
Ratspräsident Herman Van Rompuy hatte diese Woche nach einem Treffen mit Polens Regierungschef Donald Tusk erklärt, dass er "größte Hoffnung" habe, dass sich Polen dem Euro-Pakt anschließen werde. Rostowski erklärte gestern dagegen, dass er den Euro-Pakt in zwei Teilen betrachte.
"Alles, was die 27 Mitgliedsstaaten unternehmen können, um die Wettbewerbsfähigkeit der gesamten EU gegenüber dem Rest der Welt zu stärken, sollte auch innerhalb der 27 Mitgliedsstaaten entschieden werden. Doch alles, was dem Zusammenhalt der Eurozone dient und der relativen Wettbewerbsfähigkeit zwischen den Euroländern, kann nur von den 17 Euroländern entschieden werden", so Rostowski.
Diese Einschätzung Rostowskis verstärkt den Eindruck, dass sich Polen und andere Nicht-Euroländer dem Euro-Pakt nicht anschließen werden, sondern sich einzelne Aspekte zu Eigen machen werden, die im jeweiligen nationalen Interesse sind.
Polens Ratspräsidentschaft
Polen übernimmt am 1. Juli für sechs Monate die rotierende EU-Ratspräsidentschaft und wird damit auch für die Umsetzung der Entscheidungen des März-Gipfels verantwortlich sein.
Rostowski sagte, dass noch längst nicht alle nötigen Strukturreformen angestoßen wurden. So zeige das Beispiel Irland, dass mit dem "Ansteckungsrisiko durch die Bankschulden nicht angemessen umgegangen" werde. "Es gibt also noch viele Dinge, die verbessert werden müssen."
Rostowski kündigte an, dass er sich "bei der Staatsverschuldung vielleicht in fünf Jahren wieder eine größere Flexibilität" vorstellen könne, "um auf makroökonomische Schwankungen zu reagieren". Die Bedingung dafür sei aber, dass die Staatsverschuldung zunächst auf ein solides Niveau abgesenkt werde.
Brief der Neuner-Gruppe
Laut einem Bericht des EUobserver fordert Polen in einem Brief vom 18. März an Ratspräsident Van Rompuy und Kommissionspräsident José Manuel Barroso den Abbau der Staatsschulden und eine Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Das Schreiben wurde von Polen und den sechs Nicht-Euroländern Dänemark, Finnland, Lettland, Litauen, Schweden und Großbritannien sowie den Euroländern Niederlande und und Estland unterzeichnet.
Die Neuner-Gruppe sei kein exklusiver Club und richte sich gegen Niemanden, sagte der polnische Europaminister Mikolaj Dowgielewicz dem EUobserver. Dowgielewicz verwendet damit die gleiche Argumentation wie Bundeskanzlerin Angela Merkel, die von Polen und weiteren EU-Ländern für den deutsch-französischen Alleingang zum Euro-Pakt kritisiert worden war. (EURACTIV.de vom 7. Februar 2011)
Rostowski erinnerte daran, dass Europa vor 20 Jahren die Spaltung Europas in Ost und West überwunden habe. "Wir dürfen nicht zulassen, dass diese Krise zu einer neuen Spaltung Europas in Nord und Süd führt." Den Neuner-Brief hat allerdings keines der südeuropäischen Länder unterzeichnet.
Michael Kaczmarek
Links
Euro-Länder: Schlussfolgerungen der Euro-Regierungen und zum Euro-Pakt (11. März 2011)
Herman Van Rompuy: Statement following his meeting with Prime Minister Donald Tusk (15. März 2011)
Kommission: Legislativpaket zur Wirtschaftspolitischen Steuerung in der EU (29. September 2010)
Zum Thema auf EURACTIV.de
Bundestag: Breite Mehrheit für EU-Vertragsänderung und ESM (18. März 2011)
EU-Finanzminister beschließen strengeren Stabilitätspakt (16. März 2011)
Widerstand im Bundestag gegen Pakt für den Euro (14. März 2011)
Lammert zum Euro-Pakt: Bundestag wurde übergangen (11. März 2011)
