Pleite-Insel muss Schulden abstottern
Die Isländer verpflichten sich, vier Milliarden Euro Schulden aus der Finanzkrise bis 2024 an Großbritannien und die Niederlande zurückzuzahlen. Die beiden Hauptgläubiger der isländischen Pleite-Banken werden im Gegenzug nun wahrscheinlich ihr Veto gegen weitere internationale Kredite und gegen einen EU-Beitritt Islands aufgeben.
Die Isländer verpflichten sich, vier Milliarden Euro Schulden aus der Finanzkrise bis 2024 an Großbritannien und die Niederlande zurückzuzahlen. Die beiden Hauptgläubiger der isländischen Pleite-Banken werden im Gegenzug nun wahrscheinlich ihr Veto gegen weitere internationale Kredite und gegen einen EU-Beitritt Islands aufgeben.
Ministerpräsidentin Jóhanna Sigurdardottir hat dem Parlament heute (19. Oktober) eine Vereinbarung mit den Hauptgläubigern Großbritannien und Niederlande vorgelegt, dessen Billigung als sicher gilt: Bis 2024 sind aus der Staatskasse umgerechnet 3,8 Milliarden Euro nach London und Den Haag zu überweisen, mehr als zwei Drittel eines kompletten Jahreshaushaltes.
Isländisches Banken-Sterben
Verursacht wurde die für die kleine Inselrepublik gewaltige Schuldenlast durch den Kollaps der isländischen Landsbanki und ihrer Internet-Tochter Icesave vor ziemlich genau einem Jahr. Die Milliardeneinlagen von 340.000 britischen und niederländischen Kunden wurden zunächst von den dortigen Regierungen garantiert.
Für 320.000 isländische Bürger ist der erst jetzt beendete Streit um die Rückzahlungsmodalitäten zu einem bitteren Symbol für ungerechte Verteilung der Krisenlasten geworden: Ausgelöst durch die Fehlentscheidungen der inzwischen zwangsverstaatlichten Banken Kaupthing, Landsbanki und Glitnir, müssen die Bürger jetzt die Folgen über die nächsten anderthalb Jahrzehnte tragen. So demonstrierten verbitterte Bürger, viele von ihnen durch die Finanzkrise arbeitslos und hoffnungslos überschuldet, sogar auf der Straße gegen die kollektive Rückzahlung der Icesave-Schulden.
Erst Geld zurück, dann EU-Beitritt
"Ich bin jetzt wieder optimistisch", meinte dagegen Finanzminister Steingrímur Sigfússon nach der Einigung über die Modalitäten der Rückzahlungen. Dabei musste seine Regierung am Ende auch noch schlucken, dass etwaige Restschulden auch nach dem Jahr 2024 mit Zins und Zinseszins zurückzuzahlen sind.
Briten und Niederländer haben Island diese umstrittene Klausel abgepresst. Seit Monaten blockieren sie die Auszahlung zugesagter und dringend benötigter Kredite durch den Internationalen Währungsfonds (IWF). Außerdem kamen aus beiden Ländern Signale, dass sie die EU-Beitrittsverhandlungen Islands ohne diese Rückzahlungsgarantie verzögern würden (siehe EURACTIV.de vom 24. Juli).
Mit der jetzt erzielten Einigung darf Island weiter hoffen, das nächste EU-Mitglied zu werden – vielleicht zusammen mit Kroatien (siehe EURACTIV.de vom 14. Oktober). Eine schnelle EU-Mitgliedschaft wird von Regierungschefin Sigurdardottir als einziger wirklicher Rettungsanker für die Pleite-Insel propagiert.
mka/dpa
