Plattformarbeiter: Bolt hat massiv versucht die neue EU-Richtlinie aufzuweichen

Bolt fühlte sich durch die neue EU-Richtlinie für Plattformarbeiter in seinem Geschäft bedroht. Deshalb setzte das in Estland ansässige Unternehmen auf massive Lobbyingarbeit, die bis in estnische Wirtschaftsministerium reichte und sich wahrscheinlich auf die Position Estlands in den Verhandlungen auswirkte. 

Im Jahr 2023 verhandelten das EU-Parlament und der Rat der EU gerade über neue Arbeitsregelungen für Plattformbeschäftigte wie die von Bolt. Bolt ist ein Vorzeigeunternehmen in diesem Sektor und einer der größten Akteure auf dem EU-Markt.

Estland, ein führender europäischer Staat in der IT- und Digitalwirtschaft, gehörte zu einer Gruppe von Staaten, darunter Deutschland, Frankreich und Griechenland, die bis zum letzten Moment versuchten, die Verabschiedung des Gesetzes im Rat der EU zu verhindern. Ihr Argument lautete, dass die Gefahr bestehe, dass die Innovation in der Wirtschaft abgewürgt werde.

Bolt hat große Anstrengungen unternommen, um sicherzustellen, dass Estland sich gegen die Richtlinie ausspricht und sich für eine starke Abschwächung der darin enthaltenen Regelungen einsetzt. Dies geht aus einer Reihe von E-Mails hervor, die die gemeinnützige Organisation Corporate Europe Observatory (CEO) durch einen Antrag auf Informationsfreiheit erhalten hat und die Euractiv zur Verfügung gestellt wurden.

Bolt ging sogar so weit, ein Schreiben im Namen Estlands zu verfassen, um gegen einen Kompromisstext vorzugehen, der von der damaligen spanischen EU-Ratspräsidentschaft in Umlauf gebracht wurde. Teile des Schriftwechsels richteten sich an einen ehemaligen Bolt-Mitarbeiter, der inzwischen als Beamter im estnischen Ministerium für Wirtschaft und Kommunikation tätig ist.

Der E-Mail-Austausch fand in einer der wichtigsten Phasen der Verhandlungen statt. Die politischen Spannungen waren damals groß und die spanische Ratspräsidentschaft hoffte, das Thema bis Ende des Jahres abschließen zu können.

Die E-Mails zwischen den Verantwortlichen für öffentliche Angelegenheiten der Mobilitätsplattformen und estnischen Regierungsbeamten, einschließlich Ministern, wurden über einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren verschickt. Sie zeigen, wie aktiv Bolt und andere gegen die Richtlinie über Plattformarbeit gekämpft haben.

Sie deuten nicht auf Rechtswidrigkeiten hin. Vielmehr werfen sie ein Licht auf die aggressiven Lobbying-Taktiken der Plattformen und die ethische Grauzone, in der sich Beamte und Interessenvertreter oft bewegen.

Raphaël Kergueno, Senior Policy Officer bei Transparency International EU, erklärte gegenüber Euractiv, der E-Mail-Austausch zeige „einmal mehr, dass wir dringend einheitliche Transparenzregeln […] brauchen.“

Der Rat sei eine „Black Box“, wenn es um die Interaktionen der Mitgliedstaaten mit Lobbyisten gehe. Dabei seien „Transparenzregeln von größter Bedeutung, um rechenschaftspflichtige demokratische Prozesse zu gewährleisten.“

Intensive zweijährige Verhandlungen

Die von der EU-Kommission im Dezember 2021 vorgeschlagene Richtlinie über Plattformarbeit ist der erste Versuch, die Gig-Economy in der EU zu regulieren.

Sie soll sicherstellen, dass Arbeitnehmer den Vertragsstatus erhalten, der ihrer Beziehung zu digitalen Plattformen am meisten entspricht.

In den rund zweijährigen Verhandlungen und bis zum letzten Moment stieß das Dossier auf erheblichen Widerstand seitens mehrerer Mitgliedstaaten. Dazu gehörten Frankreich, Estland und Griechenland.

Im Mittelpunkt der Meinungsverschiedenheiten stand die Schaffung einer neuen gesetzlichen Beschäftigungsvermutung. Diese würde Neueinstufungsprozesse harmonisieren, durch die selbständige Plattformarbeiter zu Vollzeitbeschäftigten mit entsprechenden sozialen Rechten werden könnten.

Arbeitnehmer können diesen Status erlangen, wenn sie nachweisen, dass die Plattform ihre Arbeit verwaltet. Im Arbeitsrecht wird dies als Unterordnungsverhältnis bezeichnet.

Die betroffenen Plattformen waren hingegen besorgt, dass die gesetzliche Vermutung ihr Geschäftsmodell bedrohen würde. Es bestünde das Risiko einer massenhaften Neueinstufung von Plattformarbeitern von Selbstständigen zu Vollzeitbeschäftigten.

Estland und mehrere andere EU-Staaten erklärten ebenfalls, dass das Dossier Innovationen in der Wirtschaft abwürgen könnte. Sie warnten vor einer überkomplexen gesetzlichen Beschäftigungsvermutung.

Die EU-Staaten verabschiedeten schließlich am 11. März 2024 eine abgeschwächte Version der Richtlinie. Am Mittwoch (24. April) wird im Plenum des EU-Parlaments darüber abgestimmt.

Alle an Bord des Bolt-Rollers

Die von Euractiv erhaltenen E-Mails zeigen, wie die Plattformen versuchten ihre Kontakte zu der Regierung in Estland zu nutzen. Sie wollten mit dessen Hilfe andere Mitgliedstaaten davon überzeugen, gegen die Richtlinie zu stimmen, insbesondere während der spanischen Ratspräsidentschaft.

In einer E-Mail vom 26. Oktober 2023 wandte sich der Cheflobbyist von Bolt für West- und Südeuropa, Aurélien Pozzana, mit einer ungewöhnlichen Bitte an Sandra Särav, stellvertretende Generalsekretärin für Wirtschaft und Innovation im estnischen Ministerium für Wirtschaft und Kommunikation.

Im Anschluss an einige Treffen mit dem Ministerium, soll Bolt ein Schreiben an die spanische Ratspräsidentschaft verfasst haben. Darin werde sich gegen die Richtung ausgesprochen, die die Verhandlungen einschlagen sollen. Dies geht aus der E-Mail von Pozzana hervor.

„[W]ir hoffen, dass die estnische Regierung [das Schreiben] unterzeichnen und andere ‚verbündete‘ Mitgliedstaaten ermutigen kann, dies ebenfalls zu [tun], um die spanische Ratspräsidentschaft dazu aufzufordern, sich an die im Juni im Rat angenommene Vereinbarung zu halten“, heißt es in der E-Mail von Pozzana.

Das der E-Mail beigefügte Schreiben war so formuliert, als ob es von Estland und nicht von Bolt verfasst worden wäre.

„Wir, die Arbeitsminister der +++ [sic] EU-Mitgliedstaaten, schreiben, um unsere Vorbehalte gegen die Richtung der Verhandlungen über den Vorschlag zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit auszudrücken“, heißt es in dem Entwurf des Schreibens.

In seiner E-Mail bezog sich Pozzana auf ein früheres Treffen, das „JK“ – höchstwahrscheinlich Bolt-Präsident Jevgeni Kabanov – mit den Wirtschafts- und Finanzministern Estlands hatte.

Am Ende des Entwurfs des Schreibens befand sich eine Liste von neun potenziellen Unterzeichnerstaaten. Nach Bolts Vorstellung hätten sich diese mit Estland zusammenschließen können. Zu ihnen gehörten Österreich, Schweden, Griechenland und Frankreich.

Sowohl die E-Mail als auch das Schreiben beziehen sich auf die im Juni 2023 angenommene allgemeine Position des Rates. Diese hatte im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf der Kommission höhere Anforderungen für die Schaffung von Unterordnungsverhältnissen zwischen Plattformen und Arbeitnehmern gestellt.

Dies hätte wahrscheinlich dazu geführt, dass weniger Arbeitnehmer für eine Neueinstufung als Vollzeitbeschäftigte gemäß der Richtlinie infrage gekommen wären.

Als die E-Mail im Oktober an Särav geschickt wurde, hatten die Spanier bereits einen neuen Kompromissentwurf in Umlauf gebracht. Darin wurde die Schwelle noch einmal gesenkt, sehr zum Ärger der Plattformen.

In einer Mitteilung an Sävar, die ebenfalls von Euractiv eingesehen werden konnte, schrieb Bolt: „Die verbündeten Mitgliedstaaten sollten die spanische Ratspräsidentschaft dazu ermutigen, kein neues Verhandlungsmandat für die Sitzung am 27.10. anzustreben, wenn die Botschafter der Mitgliedstaaten bei der EU (COREPER) zusammenkommen, um über das Dossier zu verhandeln.“

Das Ministerium bestätigte Euractiv die Existenz des E-Mail-Austauschs und des Entwurfs des Schreibens. Allerdings sei Estland dem Vorschlag von Bolt nicht gefolgt.

Sävars Antworten sowie ein möglicher späterer Austausch mit Bolt wurden vom Ministerium nicht zugänglich gemacht. Auch die Forderung von Corporate Europe Observatory (CEO), dass „die gesamte Korrespondenz einschließlich der Anhänge (das heißt jegliche E-Mails, Korrespondenz oder Telefongesprächsnotizen) zwischen Beamten des Ministeriums […] und Interessenvertretern im Zusammenhang mit der EU-Richtlinie über Plattformarbeit“ ausgehändigt werden sollte, wurde nicht erfüllt.

Das Ministerium versäumte es auch, die Liste der Treffen von Regierungsbeamten mit führenden Vertretern von Plattformen zur Verfügung zu stellen, wie es der Antrag auf Informationsfreiheit von CEO vorsah.

Bolt rein, Bolt raus

Bolt hat nicht nur versucht, ein Schreiben im Namen der estnischen Behörden zu verfassen, sondern hat die Angelegenheit mit einem Regierungsbeamten bearbeitet, der früher bei Bolt beschäftigt war.

Särav, die stellvertretende Generalsekretärin für Wirtschaft und Innovation, war zwischen 2019 und 2021 bei Bolt als Managerin für öffentliche Angelegenheiten und Leiterin des Bereichs Nachhaltigkeit tätig.

Im April 2023, als die Verhandlungen zur Richtlinie über Plattformarbeit noch im Gange waren, berichtete der englischsprachige estnische öffentlich-rechtliche Rundfunk ERR, dass Särav es versäumt hatte, die Aktienoptionen von Bolt, die sie besaß, in ihrer Erklärung über ihre finanziellen Interessen anzugeben – ein Jahr, nachdem sie dem Ministerium beigetreten war.

Damals erklärte sie, dass sie es „nicht für nötig gehalten“ habe, „dies zu tun“, und bestritt jegliches Fehlverhalten. Gleichzeitig räumte sie ein, dass der Geschäftsführer von Bolt, Martin Villig, ein „Freund“ sei, mit dem sie sich zum Mittagessen treffe, aber „nicht über berufliche Dinge“ spreche.

Auf Anfrage von Euractiv bestritt das Ministerium jegliches Fehlverhalten oder unangemessenes Verhalten. Es berief sich auf offizielle Transparenzrichtlinien, die besagen, dass ein Beamter, der als Lobbyist gearbeitet hat, ein Jahr lang keinen Kontakt zu seinem früheren Arbeitgeber haben darf. Särav trat ihr Amt als stellvertretende Generalsekretärin im Juli 2022 an – genau ein Jahr, nachdem sie Bolt verlassen hatte.

Das Ministerium teilte Euractiv auch mit, dass Särav die Verhandlungen über die Plattformarbeitsrichtlinie nicht leitete und E-Mails im Zusammenhang mit der Richtlinie an die zuständigen Kollegen weiterleitete – auch wenn es in der Antwort des Ministeriums auf die Anfrage auf Informationsfreiheit keinen Beweis dafür gibt, dass sie dies getan hat.

Darüber hinaus zeigen andere E-Mails, die Euractiv vorliegen, dass Särav innerhalb eines Monats mindestens fünf Updates von einem anderen Mobilitätsunternehmen, Wolt, erhalten hat, was darauf hindeutet, dass sie über den Stand der Verhandlungen auf dem Laufenden gehalten wurde.

Euractiv bat das Ministerium um einen Kommentar zu Säravs Austausch mit Wolt oder um Informationen über ihren Teil des Gesprächs, der in den erhaltenen E-Mails fehlte, worauf das Ministerium nicht reagierte.

Särav sagte Euractiv, dass ihre Aufgabe letztendlich darin bestehe, auf die Forderungen und Vorschläge der Wirtschaft zu hören: „Es ist offensichtlich, dass ich und mein Team die ersten Ansprechpartner für jedes Unternehmen in Estland sind, das Unterstützung von der Regierung sucht.“

Verteidigung von Bolts Position im Rat

[Bearbeitet von Eliza Gkritsi/Zoran Radosavljevic/Alice Taylor]