Plant Berlin einen Euro-Stabilitätsfonds?

Setzt sich die Bundesregierung für eine neue Institution neben der Europäischen Zentralbank (EZB) zur Rettung des Euro ein? Es handele sich lediglich um Überlegungen auf Arbeitsebene des Bundesfinanzministeriums, heißt es aus Regierungkreisen.

Die Bundesregierung hat einen Zeitungsbericht zurückgewiesen, demzufolge sie sich zur Rettung des Euro für eine umfassende neue Institution neben der Europäischen Zentralbank (EZB) einsetzt.

"Das in der heutigen Süddeutschen Zeitung erwähnte Papier entstammt Überlegungen auf Arbeitsebene des BMF", erklärte das Bundesfinanzministerium (BMF) am Donnerstag. Es habe der BMF-Leitung nicht vorgelegen, sei von dieser nicht gebilligt und die in dem Papier enthaltenen Ideen stellten in keiner Weise die Position des Ministeriums oder der Bundesregierung dar.

Auch in Regierungskreisen hieß es, es werde derzeit nicht die Einrichtung eines Fonds zur Euro-Stabilisierung verfolgt. "Das ist nicht der Weg, den wir verfolgen."

"Europäischer Stabilitäts- und Wachstums-Investmentfonds"

Die "Süddeutsche Zeitung" hatte berichtet, der neue Fonds solle Euroländern Nothilfen gewähren und sie zugleich dazu zwingen, nach strengen Regeln zu wirtschaften. Das Blatt beruft sich auf ein deutsches Positionspapier, in dem Strukturen und Regeln eines "Europäischen Stabilitäts- und Wachstums-Investmentfonds" detailliert beschrieben seien.

Deutschland habe ein "nationales Interesse am Fortbestand des Euro mit allen Mitgliedern", heißt es in dem Positionspapier, das laut Süddeutscher Zeitung in den nächsten Wochen in den europäischen Abstimmungsprozess eingespeist werden soll. Der Euro müsse sich allerdings "an deutschen Stabilitätsinteressen orientieren". Das sei "eine Gegenleistung dafür, dass Deutschland als größte Volkswirtschaft im Euroraum den Stabilitätsanker bilden soll".

Der Fonds müsse grundsätzlich "unbegrenzt refinanzierungsfähig" sein, um die Währung zu sichern, heißt es. Dafür sollen die einzelnen Euroländer anteilig Bürgschaften bereitstellen. Jegliche Hilfen werden nur unter strengen Bedingungen gewährt. Notleidende Euroländer können sich an den Fonds wenden, wenn sie für neue Kredite werthaltige Sicherheiten bereitstellen. Das können Goldreserven oder staatliche Unternehmensanteile sein.

Olli Rehn: Finanzmärkte übertrieben pessimistisch

EU-Währungskommissar Olli Rehn wirft den Finanzmärkten derweil in Hinblick auf die Schuldenkrise in Europa übertriebenen Pessimismus vor.

Das Krisenmanagement der Euro-Länder Spanien und Portugal sei viel besser als die Märkte dies derzeit vermuteten, sagte er der finnischen Zeitung "Helsingin Sanomat". Die Euro-Zone habe die Fähigkeit, eine Ausweitung der Schuldenkrise zu verhindern. Einer Diskussion über die Zerschlagung der Zone oder das Ausscheiden einiger Mitglieder aus der Währungsgemeinschaft erteilte Rehn eine Absage.

Bislang hat sich Irland als einziges Land unter den von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) aufgespannten Rettungsschirm geflüchtet. Bereits zuvor war das klamme Griechenland aufgefangen worden. Wegen der angespannten Haushaltslage in vielen europäischen Staaten waren zuletzt weitere Länder an den Märkten unter Druck geraten: neben Portugal auch der Nachbar Spanien. Die Ratingagentur Moody’s hatte am Mittwoch laut über eine Herabstufung der Bonität Portugals nachgedacht.

EURACTIV / rtr / dto

Links

Süddeutsche Zeitung: Neuer Vorstoß zur Rettung des Euro (23. Dezember 2010)

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