Pläne für Ukraine-Schutztruppe setzen NATO-Strategie unter Druck
Pläne für den potenziellen Einsatz europäischer Truppen in der Ukraine werfen Fragen nach möglichen Sicherheitslücken auf dem Kontinent auf – in einer Phase, in der die US-Unterstützung schwindet und die Spannungen mit Russland zunehmen.
Pläne für den potenziellen Einsatz europäischer Truppen in der Ukraine werfen Fragen nach möglichen Sicherheitslücken auf dem Kontinent auf – in einer Phase, in der die US-Unterstützung schwindet und die Spannungen mit Russland zunehmen.
Die NATO beobachtet Gespräche über einen europäischen Truppeneinsatz in der Ukraine genau, um sicherzustellen, dass die Verteidigungspläne des Bündnisses nicht gefährdet werden, erklärte NATO-Generalsekretär Mark Rutte.
„Wir müssen verhindern, dass wir unsere Ressourcen zu sehr streuen“, sagte Rutte am Mittwoch vor Journalisten. Anlass war eine weitere Gesprächsrunde der selbsternannten „Koalition der Willigen“.
Angeführt von Frankreich und Großbritannien arbeitet die Koalition an Plänen für eine sogenannte „Reassurance Force“ in der Ukraine nach einem möglichen Waffenstillstand – auch mit Bodentruppen.
Moskau, das im Februar 2022 die umfassende Invasion der Ukraine startete, lehnt das Vorhaben ab und warnt, ausländische Truppen würden die Spannungen mit der NATO weiter verschärfen.
Die laufenden Gespräche könnten NATO jedoch zwingen, ihre Verteidigungsstrategie in Europa zu überdenken.
„Man muss immer prüfen, welche Auswirkungen das auf die NATO-Pläne, die Forward Land Forces usw. haben wird“, erklärte Rutte.
Die NATO zählt 3,4 Millionen Soldaten aus 32 Nationen. Diese sind jedoch bereits vollständig in laufende Aufgaben eingebunden.
Konkret bedeutet das: Ohne Anpassung der NATO- oder nationalen Strategien gibt es derzeit keine freien Truppen für einen Einsatz in der Ukraine.
„Jeder unvorhergesehene Einsatz würde die Planungen der Allianz beeinflussen“, sagte ein NATO-Vertreter.
Estlands Präsident Alar Karis erklärte am Mittwoch, er sei „nicht besonders besorgt“, dass die Reassurance Force die Verteidigung der Ostflanke schwächen würde, kündigte aber Gespräche mit NATO in den kommenden Tagen an.
Federführend bei den militärischen Vorbereitungen ist US-General Alexus G. Grynkewich, Oberbefehlshaber der US-Truppen in Europa und als Alliierter Oberkommandierender in Europa (SACEUR) für die Umsetzung der NATO-Pläne im Ernstfall verantwortlich.
Der (amerikanische) Elefant im Raum
Noch ist offen, wie genau die Reassurance Force für die Ukraine aussehen soll – die Rolle der USA gilt als Schlüsselfaktor.
Der Élysée-Palast betonte, Europa sei „bereit“, machte aber klar: Das Engagement hänge von einer Beteiligung der USA ab.
Jede Form amerikanischer Teilnahme würde die NATO-Planungen verändern, da die USA die größte Armee im Bündnis stellen, sagten zwei NATO-Diplomaten.
Die erwartete Neuausrichtung der US-Militärpräsenz in Europa und mögliche Truppenabzüge dürften die Planungen zusätzlich beeinflussen, so die Diplomaten.
All dies geschieht nur wenige Monate, nachdem die NATO im Juni ihre neue Verteidigungsplanung abgeschlossen hatte – inklusive der Vereinbarung, die Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des jeweiligen Bruttoinlandprodukts zu erhöhen.
(cp, aw, jl)
