Der G20-Gipfel in Pittsburgh wird sich mit neuen Eigenkapitalregeln für Banken beschäftigen. Je wichtiger das Institut, desto strenger sollen sie sein. Deutschland fordert die Geldhäuser auf, schon jetzt ihr Testament zu machen. Merkels Zauberwort nach dem Ende des „exorbitanten“ Wachstums: „Nachhaltigkeit“.

Internationale Großbanken müssen sich auf strengere Vorgaben bei Eigenkapital und ihren Finanzreserven einstellen. Das stellten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) am Montag klar. Auf dem G20-Weltfinanzgipfel in dieser Woche in Pittsburgh müssten Regeln vereinbart werden, damit Staaten in Zukunft nicht mehr von großen Banken erpresst werden können. Deutschland und die USA wollen zudem Maßnahmen für stabiles Wachstum und weniger Ungleichgewichte in der Weltwirtschaft voranbringen. Die Zeiten ungebremsten Wachstums seien vorbei, betonte die Kanzlerin.

Der EU-Sondergipfel vor Pittsburgh hat in seiner Abschlusserklärung bereits gefordert, politische Maßnahmen durchzuführen, um die "Basis für ein nachhaltiges Wachstum" zu schaffen. Angesichts der Krise ist zurzeit fraglich, ob andere Länder den amerikanischen Privatkonsum als Motor der Weltwirtschaft ersetzen können.

Die führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) wollen in der US-Industriemetropole Pittsburgh am Donnerstag und Freitag neue Spielregeln für die internationalen Finanzmärkte beraten. Dabei geht es auch um die Eindämmung von Bonuszahlungen an Bank-Manager sowie den künftigen Umgang mit Großbanken.

Banken sollen mehr Eigenkapital vorhalten

"Insgesamt sind wir auf einem guten Weg. Aber man kann noch nicht sagen, dass der Sack zugemacht ist", sagte Merkel in Berlin nach einem Treffen mit der von der Bundesregierung eingesetzten Expertengruppe "Neue Finanzarchitektur" unter Leitung des langjährigen EZB-Volkswirts Otmar Issing.

Einige der Finanzplätze hätten wieder schnelles Wachstum im Visier und seien deshalb sehr an einer weniger scharfen Regulierung interessiert, kritisierte die Kanzlerin. Steinbrück sagte, nach der Krise müssten die Eigenkapitalanforderungen verschärft werden, um das Risikoverhalten der Banken zu disziplinieren.

Steinbrück: "Zahnpasta zurück in die Tube"

Der Finanzminister pochte erneut auf Ausstiegsszenarien aus den Milliarden-Hilfsprogrammen. "Wir wollen vorbereitet sein für den Zeitpunkt, dass diese Krise überwunden ist", sagte Steinbrück. Angesichts der ungeheuren Liquidität, die Staaten und Notenbanken in die Märkte gepumpt haben, und der globalen Ungleichgewichte gehe es darum: "Wie kriegt man die Zahnpasta wieder zurück in die Tube."

Für den Umgang mit den Global Playern der Bankenwelt, die bisher allein aufgrund ihrer Größe nicht Pleite gehen können und vom Staat gerettet werden müssen ("too big to fail"), schlägt die Expertengruppe höhere Eigenkapital- und Liquiditätsanforderungen vor. Neben der reinen Größe eines Instituts soll auch der Grad seiner"Vernetztheit" im Finanzsystem eine Rolle spielen.Mit höhrerem Eigenkapital würde die Wahrscheinlichkeit eines Scheiterns verringert, sagte Issing.

Systemrelevante Banken sollen ihre Bedeutung mit mehr Eigenkapital "bezahlen". Das Argument: Sie profitieren von einer Art Staatsgarantie, weil sie im Notfall mit staatlicher Unterstützung rechnen können.

Als problematisch gilt bei der Reglementierung allerdings die Frage, nach welchen Bilanzierungsstandards das Eigenkapital auszuweisen ist. Nach US-amerikanischen und europäischen Bilanzierungsregeln ergeben sich große Unterschiede. Deutschland will internationale Regeln zudem für die heimischen Genossenschaftsbanken anpassen.

Das Problem der "systemrelevanten" Banken, die "too big to fail" sind, hat sich in der Krise eher noch verschärft. So haben sich einige US-amerikanische und britische Institute zusammengeschlossen. Außerdem gibt es Befürchtungen, Banken könnten strenge Eigenkapitalanforderungen umgehen, indem sie Geschäfte zum Beispiel in unregulierte Fonds auslagern.

Für den Fall des Zusammenbruchs von Banken drängt Deutschland auf einen Abwicklungsmechanismus. Die Banken müssten eine Art "Testament" vorlegen, wie sie sich die eigene Abwicklung vorstellen. Wenn überhaupt, dürfe erst am Ende die Frage stehen, ob der Steuerzahler einspringen muss. Zunächst sollten Eigentümer, Gesellschafter und Gläubiger einer Bank am Zug sein.

Charta für nachhaltiges Wachstum

Keine Chance hat eine Finanzmarktsteuer, weil die großen Staaten nicht mitziehen. "Ich bin mir sicher, dass man es in Pittsburgh nicht im Konsens wird verabschieden können", sagte Steinbrück. Gipfelthema wird auch die von Deutschland ins Gespräch gebrachte "Charta für nachhaltiges Wirtschaften" sein. Die USA wollen einen ähnlichen Vorstoß für "ein nachhaltiges und ausgeglichenes Wachstum" machen.

Dazu sagte Merkel: "Ich glaube, dass wir alle danach suchen, in Folge der Krise gemeinschaftliche Prinzipien festzulegen." Man werde sicher damit leben müssen, "dass wir exorbitante (..) Wachstumsraten nicht haben, weil sie nur durch zu hohe Risiken überhaupt ermöglicht wurden".

Steinbrück forderte, dass auf dem Gipfel konkrete Zeitpunkte für die neuen Banken-Regeln vereinbart werden müssen. Zudem seien gleiche Wettbewerbsbedingungen bei Eigenkapital-, Liquiditäts- und Bilanzregeln erforderlich. Mit Blick auf die Debatte über Bonuszahlungen an Top-Manager sagte Steinbrück, er habe "durchaus die Hoffnung, dass es zu einer Limitierung kommt". Der britische Premierminister Gordon Brown hatte hier jüngst den Schulterschluss mit dem französischen Staatschef Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel gesucht.

In einem gemeinsamen Brief (3. September 2009) an die schwedische EU-Ratspräsidentschaft lehnten die drei Regierungschefs unter anderem garantierte Boni ab und forderten eine Orientierung am langfristigen Erfolg. Der EU-Sondergipfel einigte sich auf eine ähnliche Position (Vgl. Pkt. 15/16 in der Abschlusserklärung).

dpa/awr