Piebalgs: "Wir müssen Energieverbrauch stabilisieren und erneuerbare Energien stärken" [DE]

In einem exklusiven EURACTIV-Interview stellt Energiekommissar Andris Piebalgs die Grundrisse der künftigen EU-Energiepolitik vor. Im Vordergrund sollen künftig verstärkt erneuerbare Energieträger, Energieeffizienz und das Problem der Engpässe in der Ölversorgung stehen.

Obwohl der lettische Kommissar bestreitet, dass er eine andere Strategie als seine Vorgängerin Loyola de Palacio verfolge, will er zweifellos neue Schwerpunkte setzen. 

In Bezug auf die aktuelle Energiesituation in der Union räumte Piebalgs in einem EURACTIV-Interview ein, dass hinsichtlich der Zielsetzungen des aus dem Jahr 2000 stammenden Grünbuchs  über die EU-Strategie für Energieversorgungssicherheit nicht ausreichend Fortschritte erzielt worden seien. „Das Engagement war nicht besonders stark und Energieeffizienz-Maßnahmen sind nur teilweise umgesetzt worden“. 

Mit Blick auf die Herausforderungen, denen die EU-Energiepolitik gegenübersteht (hohe Ölpreise, reduzierte Kapazitäten der Ölförderer, instabile geopolitische Lage in den Lieferanten-Ländern, Ende der Öldebatte) ist Piebalgs der Ansicht, dass es einen „wachsenden Bedarf an koordinierten Maßnahmen auf EU-Ebene gibt“.

In Bezug auf den im Rahmen des 7. Forschungsrahmenprogramms  (7.RP) vorgesehenen relativ geringen Anstieg der Finanzmittel für Forschung im Energiebereich (2,9 Milliarden Euro) wies Piebalgs auf die „Verbrauchskapazität“ hin (gibt es ausreichend Projekte, die der Finanzierung bedürfen?). Für Forschung im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) sind dahingegen 12 Milliarden Euro vorgesehen. Piebalgs ist jedoch der Ansicht, dass eine „Aufstockung des Budgets für Forschung im Energiebereich um 60 %   im Rahmen des 7.RP einigermaßen zufrieden stellend ist“. Er betonte, dass auch die Industrie ihrer Verantwortung, Energieforschung finanziell zu unterstützen gerecht werden müsse: „Solange wir auch weiterhin daran glauben, dass die 3% für Forschung aus den Taschen der Steuerzahler kommen werden, werden wir versagen. Die Industrie sollte einen beträchtlichen Beitrag leisten“. 

Der Energiekommissar räumte ebenfalls ein, dass auch hinsichtlich des Anteils erneuerbarer Energien, der bis 2010 12 % betragen soll (hiervon 22 % der gesamten Stromversorgung), nicht ausreichend Fortschritte erzielt worden seien. Er versprach, dass er sich eingehend mit den Gründen dafür befassen werde, warum die EU diesem Ziel hinterherhinke und, falls nötig, werde er auch Verbesserungen einführen.

Im Hinblick auf das anstehende Grünbuch über Energieeffizienz deutete Piebalgs an, dass sich seine Abteilungen mit der Möglichkeit befasse, Zielsetzungen für den Pro-Kopf-Energieverbrauch festzulegen: „Das beste Ziel würde darin bestehen, dass der Pro-Kopf-Energieverbrauch in der EU stabil bleibt und nicht wächst. Derzeit tendiert er dazu, pro Jahr um 0,6 % zu steigen. Er sollte sogar noch verringert werden“. 

Auf die Frage hin, warum es eine weitere Mitteilung zum Grünbuch über die Energieversorgungssicherheit geben werde, erwiderte Piebalgs, dass sich die globale Energiesituation seit dem Jahr 2000 stark verändert habe. Erstens „gibt es jetzt eine echte Beeinträchtigung der Sicherheit der Energieversorgung“, zweitens „reicht der derzeitige Schwerpunkt auf erneuerbare Energien und Energieeffizienz nicht aus“ und drittens „müssen wir uns auch in geopolitischer Hinsicht nach einer breiteren Versorgungsgrundlage umschauen“. 

Kommissar Piebalgs macht sich offenkundig Sorgen über die Ölreserven. Er wies darauf hin, dass angesichts der Tatsache, dass die großen Ölkonzerne Probleme damit gehabt hätten, genaue Angaben zu ihren Reserven zu machen, müsse die EU „in Möglichkeiten zur Lösungsfindung investieren, da Öl ein knapper Rohstoff ist und es nicht mehr genug gibt, um die Nachfrage zu befriedigen“. Er sprach sich daher in Bezug auf die Ölreserven in der EU für ein besseres Monitoring und bessere Berichterstattungsverfahren aus.

Piebalgs überlässt es den einzelnen Mitgliedstaaten, über die Zukunft der Kernenergie in ihrem Land zu entscheiden. Den Ländern sollte es offen stehen, ob sie sie auch weiterhin nutzen wollen. Es bestehe kein Bedarf an einer europaweiten Debatte über dieses Thema: „Eine offizielle Debatte hierzu anzufangen, wird nicht helfen. Länder, die sie evt. benötigen, werden alle Möglichkeiten in Erwägung ziehen und dann eine Entscheidung treffen. Ich bin nach wie vor der Meinung, dass dies die Angelegenheit der Mitgliedstaaten ist, weil nationale Empfindlichkeiten in dieser Frage so unterschiedlich sind“. Gleichzeitig mahnt er jedoch, dass „Länder, die Nuklearabfälle produzieren, dafür Sorge tragen müssen, dass sie sich um ihren eigenen Atommüll kümmern“.

Das vollständige Interview [auf Englisch] ist hier verfügbar.