Pestizid-Reform: Streit zwischen EU-Agrar- und Umweltausschüssen
Die Vorschläge der EU-Kommission für eine Reform des Rechtsrahmens zur Pestizidnutzung (SUR) haben die Gemüter gespalten - so auch den Agrar- und den Umweltausschuss im EU-Parlament, wie aus Briefen vorgeht, die EURACTIV vorliegen.
Die Vorschläge der EU-Kommission für eine Reform des Rechtsrahmens zur Pestizidnutzung (SUR) haben die Gemüter gespalten – so auch den Agrar- und den Umweltausschuss im EU-Parlament, wie aus Briefen vorgeht, die EURACTIV vorliegen.
In zwei internen Briefen wandten sich die Vorsitzenden der beiden Ausschüsse an Parlamentspräsidentin Roberta Metsola, um einen Streit über die Reform der Verordnung über die nachhaltige Verwendung von Pestiziden (SUR) beizulegen.
Der ehrgeizige, aber umstrittene Vorschlag zielt darauf ab, den Einsatz und die Risiken von Pestiziden bis 2030 um die Hälfte zu reduzieren, wie es im Flaggschiff der EU-Lebensmittelpolitik, der „Farm-to-Fork“-Strategie, vorgesehen ist.
Die Debatte über den Vorschlag erhitzte sich in dieser Woche: So schickten die beiden Ausschussvorsitzenden jeweils einen scharf formuliert Brief an Metsola, um ihren Unmut über das Verhalten des jeweils anderen zu äußern.
Der erste wurde vom Vorsitzenden des Umweltausschusses, Pascal Canfin, am 13. Februar verschickt. In diesem Schreiben begründete er seine Ablehnung eines Antrags des Landwirtschaftsausschusses, eine öffentliche Anhörung über Erträge und Pflanzenschutzmittel abzuhalten, die für den 27. Februar geplant war.
Die gemeinsame Anhörung der beiden Ausschüsse, die gezwungen sind, bei Teilen des umstrittenen Dossiers zusammenzuarbeiten, wurde vorgeschlagen, um „einige Lücken in der Folgenabschätzung zu schließen, die diesen Vorschlag unterstützt.“
Canfin lehnte den Vorstoß jedoch entschieden ab.
Der Umweltausschuss sei derjenige, „der für den Kommissionsvorschlag für die SUR verantwortlich ist“, schrieb er und erklärte, die Themen, die in der beantragten Anhörung behandelt werden sollten, fielen nicht unter die Aspekte, für die dem Agrarausschuss „geteilte oder ausschließliche Zuständigkeiten zugewiesen wurde.“
Er wies auch darauf hin, dass trotz der Tatsache, dass die geteilten Zuständigkeiten schon vor Monaten geklärt wurden, kein gemeinsamer Zeitplan für dieses Gesetzgebungsverfahren zwischen den beiden Ausschüssen gefunden worden sei, trotz „zahlreicher Kontakte“ zwischen den zuständigen Berichterstattern und den Sekretariaten.
Aus Canfins Sicht ist es die Absicht des Agrarausschusses, „die parlamentarische Arbeit an dem Vorschlag auf Eis zu legen.“ Er warnte, dass dies „den Abschluss dieses wichtigen Gesetzgebungsverfahrens in der laufenden Legislaturperiode gefährden würde und nicht dem Grundsatz einer guten Zusammenarbeit zwischen den parlamentarischen Ausschüssen entspricht.“
Auch ein hochrangiger EU-Beamter erklärte diese Woche gegenüber EURACTIV, er sei „nicht optimistisch“, was die Fortschritte der Gespräche zu dem Vorschlag betreffe, da der Landwirtschaftsausschuss den Vorschlag nur schleppend vorantreibe.
Der Agrarausschuss „bewegt sich nicht – sie nutzen bewusst und wissentlich die Taktik, das Dossier zu verzögern“, sagte der Vertreter. Der Ausschuss erzeuge Druck, „damit der Vorschlag entweder verwässert, nicht in dieser Legislaturperiode angenommen oder auf die nächste verschoben wird.“
Einen Tag darauf schrieb der Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses einen eigenen Brief, in dem er seine Sicht der Dinge darstellte.
Darin prangerte Norbert Lins an, der Umweltausschuss lasse seine Kollegen absichtlich im Ungewissen und informiere diese nicht über seine Absichten und nächsten Schritte.
Er wies darauf hin, dass die Gespräche zwischen den beiden Berichterstatter:innen noch nicht zu einem Ergebnis geführt hätten und dass der Umwelt- dem Agrarausschuss keinen genauen Zeitplan für den Ausschuss mitgeteilt habe.
Er bemängelte auch, dass die Berichterstatterin des Umweltausschusses, Sarah Wiener, ihren Berichtsentwurf bereits vorgelegt habe, ohne dass der Zeitplan gemeinsam abgestimmt wurde, „was unsere gute Zusammenarbeit weiter belastet.“
Implizit forderte Lins Metsola auf, gegen den Willen von Canfin trotzdem ihren Segen für die gemeinsame Anhörung zu geben.
Wiener erklärte dagegen gegenüber EURACTIV, sie habe Treffen mit der Berichterstatterin des Umweltausschusses, der Sozialdemokratin Clara Aguilera, vorgeschlagen, um den Zeitplan innerhalb des Parlaments zu besprechen. Sie sagte auch, dass die Arbeit des Umweltausschusses an dem Dossier „nie als Problem herangetragen“ worden sei.
Die Reaktion der Koordinatoren aus dem Agrarausschuss sei daher „unverständlich.“
