Pestizid-Reduktion Gegenstand heftiger Debatten auf EU-Ebene
Der von der EU vorgeschlagenen "Naturschutzpakets" zur Verringerung des Einsatzes von Pestiziden in der Landwirtschaft wird ab September und im Laufe des Jahres 2023 Gegenstand schwieriger Verhandlungen sein.
Das von der EU vorgeschlagene „Naturschutzpaket“ zur Verringerung des Einsatzes von Pestiziden in der Landwirtschaft wird ab September und im Laufe des Jahres 2023 Gegenstand schwieriger Verhandlungen sein, da sich Regierungen, Landwirt:innen und Industrie vor dem Hintergrund der Ernährungs- und Klimakrise uneinig sind.
Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, den Einsatz chemischer Pestizide bis 2030 um 50 Prozent zu reduzieren. Dabei handelt es sich um eine ihrer Initiativen zur Umsetzung des Europäischen Green Deals.
Die Vorschriften zum Einsatz von Pestiziden werden voraussichtlich zwischen den einzelnen EU-Institutionen bis 2023 und sogar noch in der zweiten Hälfte des nächsten Jahres verhandelt werden, wenn Spanien die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat.
Für den Agrarsektor kommt der Vorschlag zu einem ungünstigen Zeitpunkt und birgt die Gefahr, dass das Angebot inmitten einer Krise wegen des Ukrainekrieges und steigender Kosten weiter reduziert wird – genau das Gegenteil von dem, was die EU und Umweltschützer:innen fordern.
Der Vorschlag
Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Verringerung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln führt zu unterschiedlichen verbindlichen nationalen Zielvorgaben, die von der Ausgangssituation des jeweiligen Landes und dem „historischen Fortschritt“ beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln abhängen.
Um die Belastungen für die Landwirt:innen und ihre Bemühungen wettzumachen, sieht die EU eine Unterstützung aus den Töpfen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vor.
Die EU-Exekutive hält die Pestizidvorschriften für „zu schwach“ und will sie durch Maßnahmen wie obligatorische Register für Landwirt:innen und andere Nutzer:innen und die Ermittlung von alternativen Mitteln vorantreiben.
Ein weiteres Novum ist das vollständige Verbot von Pflanzenschutzmitteln in sensiblen Gebieten wie städtischen Grünanlagen, öffentlichen Parks oder Gärten, Spielplätzen, Schulen oder Sportzentren sowie in Schutzgebieten des Natura 2000-Netzwerks.
Vorbehalte der EU-Länder
Eine Mehrheit der EU-Länder hat auf dem letzten Agrarministerrat im Juli Vorbehalte gegen den EU-Vorschlag geäußert.
Die Regierungen, einschließlich Spanien, haben gefordert, dass den Landwirt:innen genügend Alternativen zu chemischen Pestiziden zur Verfügung gestellt werden und dass das Gesetz den Verwaltungsaufwand nicht erhöht.
Laut der EU-Kommissarin für Lebensmittelsicherheit, Stella Kyriakides, trage der Vorschlag jedoch den Bedenken der Verbraucher Rechnung und die russische Invasion dürfe den Weg zur Nachhaltigkeit nicht unterbrechen.
„Es gibt große Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten, und wir werden daran arbeiten, einen Kompromiss zu finden, was eine sehr schwierige Aufgabe sein wird“, sagte Ivan Jancarek, der Botschafter der Tschechischen Republik in Spanien – dem Land, das derzeit die EU-Präsidentschaft innehat – gegenüber EFE Agro.
Beschwerden von Landwirten und Industrie
Für den Arbeitgeberverband der Pflanzenschutzmittelhersteller, AEPLA, ist der Regelungsvorschlag „komplex, unrealistisch und wird sich negativ auf die europäische und spanische Landwirtschaft auswirken.“
AEPLA-Quellen sagten gegenüber Efe Agro, dass das Projekt bei der Einführung von Technologien – Drohnen und anderen digitalen Tools – und auch bei der Innovation einen Schritt weiter gehen sollte.
Nach Ansicht der Industrie würden Zonenverbote und Reduktionsziele die Landwirtschaft in den betroffenen Gebieten unrentabel werden lassen und den Pflanzenschutz in städtischen Gebieten behindern.
AEPLA fordert eine schrittweise Einführung von Technologien
Die Hersteller haben „Flexibilität“ und „Ausnahmen“ für Länder mit der Kulturpflanzenvielfalt und den agronomischen Merkmalen Spaniens gefordert, da die von Brüssel vorgeschlagene Qualifikation „zur Landaufgabe“ und Entvölkerung führen könnte.
Die Position des Komitees der gemeinschaftlichen landwirtschaftlichen Organisationen und Kooperativen (COPA-Cogeca) – darunter auch die spanische – ist sehr kritisch, da sie der Ansicht ist, dass die EU viele Verpflichtungen auferlegt, ohne Alternativen zu bieten.
Die Landwirt:innen bestehen darauf, dass dies in einem schwierigen internationalen Kontext zusätzlichen Druck auf die Landwirtschaft bedeutet, wobei sich die Probleme mit der Ernährungssicherheit durch den Rückgang des EU-Angebots noch verschärfen könnten.
Sie sagen, dass dies zu einem „unfairen Wettbewerb“ mit Produkten aus Nicht-EU-Ländern führen werde, die nicht denselben Standards wie in der EU unterliegen.
Befürworter
Die Koalition „Für eine andere GAP“ – der etwa 30 Organisationen des ökologischen Landbaus, der extensiven Viehhaltung, NGOs und Lebensmittelexpert:innen angehören – und andere Umweltorganisationen haben den Vorschlag und dessen Erwähnung der Notwendigkeit einer „Neuausrichtung“ der GAP begrüßt.
Die Umweltschützer:innen forderten Spanien auf, die grünen Ziele zu übernehmen und Probleme wie den Rückgang der Bodennährstoffe in Angriff zu nehmen. Sie betonten, man dürfe nicht länger warten, um „dringende“ Änderungen in der Produktion vorzunehmen.
