Perspektiven der Erweiterung weiterhin unklar [DE]

Die Initiierung einer EU-weiten Debatte über die Zukunft der Erweiterung scheint kein expliziter Teil des Arbeitsprogramms der kommenden Ratspräsidentschaft Österreichs zu sein. Beobachter deuten jedoch darauf hin, dass die EU es sich kaum leisten kann eine solche Debatte weiter aufzuschieben.

Die Gründe für den Vorbehalt gegenüber einer künftigen Erweiterung sind kompliziert und vielfältig: 

• Erweiterungsmüdigkeit: Die jüngste Erweiterungsrunde war keine leichte Aufgabe für die 25 Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Sie hinterließ ein nachklingendes Gefühl, das die EU 2004 zu weit und zu schnell gegangen war. 
• Aufnahmefähigkeit: Unter den EU-25 herrscht keine Einigkeit darüber, wie viele neue Länder die EU unter der gegebenen politischen und ökonomischen Situation und innerhalb des bestehenden institutionellen und administrativen Rahmens aufnehmen kann. 
• Es gibt auch keine einheitliche Meinung darüber, ob man in erster Linie eine Vertiefung der europäischen Integration oder eine Erweiterung der Union anstreben sollte. 
• Es wird fortwährend darüber debattiert, ob die EU die Liberalisierung der Wirtschaft vorantreiben oder sich stattdessen auf die Sozialpolitik und protektionistische Maßnahmen sollte. 
• Persönliche Meinungsverschiedenheiten oder Konflikte unter den Staats- und Regierungschefs der EU. 
• Ablehnung des Verfassungsvertrages in Frankreich und den Niederlanden. 
• Grundlegende Diskussionen über die Selbstverständnis der EU: Föderalismus vs nationalstaatliches System. 
• EU-weit verbreitete Abneigung der Erweiterung 
• Wirtschaftliche Stagnation in den meisten Mitgliedstaaten plus kontinuierliche Auseinandersetzungen über Handel und Finanzen und periodisch auftretende Beispiele zunehmenden Protektionismus und Nationalismus. 

Fachleute weisen darauf hin, dass die Idee eines vereinigten Europas in der Union noch nicht vollständig aufgenommen hat. Das geschieht zwar Schritt für Schritt, wird jedoch stark von den spezifischen und oft unvereinbaren Interessen der einzelnen Länder beeinflusst. Die 25-Mitglieder-starke Europäische Union ist schon das größte Handelskonglomerat der Welt, jedoch haben die Unionsstaaten enorme Schwierigkeiten, wenn es dazu kommt, die gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik über ihre eigenen Nationalinteressen zu stellen. Die Suche nach einem europäischen Selbstverständnis geht weiter. 

Die Langzeitperspektive eines EU-Beitrittes neuer östlich der heutigen Grenze der EU gelegenen Staaten könnte zur Aufnahme der Türkei, der Ukraine, einiger Mediterranländer und anderer Staaten führen. Während es im Allgemeinen Einstimmigkeit über die geostrategische Bedeutung einer künftigen Erweiterung der Union zu geben scheint, sind es die praktischen Details auf die es ankommt, wenn es darum geht, eine Vision in die Realität umzusetzen. 

Die teilweise mit oder gegen den Strom schwimmenden Staaten werden im Endeffekt einsehen müssen, dass sie an der schwierigen Aufgabe der Ausarbeitung einer gemeinsamen Definition von „Europa“, eines gemeinsamen Konzepts über Grenzen und Wertvorstellungen, die die EU künftig anstreben sollte, nicht vorbei kommen. Im Kielwasser der gescheiterten Verfassungsreferenda scheint der jüngste Kompromiss über die finanzielle Vorausschau 2007-2013 ein Schritt in die richtige Richtung zu sein. Der hart umkämpfte Verhandlungserfolg ist insbesondere für die neuen Mitgliedstaaten von größter Bedeutung, denn eine klare Finanzperspektive gibt ihnen die Möglichkeit vorauszuplanen und einigermaßen sicher zu sein, dass sie die Mittel auch bekommen werden. Der von den Staats- und Regierungschefs der EU-25 in der Nacht vom 16. auf den 17. Dezember erzielte Kompromiss setzt den Haushalt der EU für die Jahre 2007-2013 auf 1.045% des Bruttonationaleinkommens der Union an. Das sind insgesamt 862 Milliarden Euro, von denen etwa 100 Milliarden den EU-10 zustehen. Polen, das größte der neuen Mitgliedstaaten, wird etwa 60 Milliarden Euro bekommen. Im Endeffekt waren fast alle Chefs der EU-10 zufrieden mit dem Finanzkompromiss. 

Was die Auswirkungen des Finanzkompromisses auf die Erweiterungsstrategie der EU angeht, so ist hier einiges unklar. Die Türkei ist das weitaus größte Kandidatenland. Alle beteiligten Seiten sind sich einig, dass die Verhandlungen mit der Türkei mindestens zehn Jahre dauern werden. Das bedeutet, zumindest was finanzielle Belange angeht, dass der eventuelle Beitritt der Türkei erst unter die nächste finanzielle Vorausschau, die erst im nächsten Jahrzehnt detailliert und debattiert werden muss, fällt. Währenddessen sollen Bulgarien und Rumänien 2007 der EU beitreten, und zwei Jahre später auch Kroatien. Diese Erweiterungsschritte wurden in den Haushalt mit aufgenommen, ungeachtet davon dass in der kommenden Finanzperiode eine relativ kleinere Gemeinschaftskasse für die Bedürfnisse von 25 plus einem oder zwei oder drei Staaten aufkommen muss. 

Als Zeichen seines Bekenntnisses zum Erweiterungsprozess der Union entschied der Brüsseler Rat im Dezember 2005, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien den Kandidatenstatus zu gewähren. Es wurde jedoch kein konkretes Datum für den Beginn der Beitrittsverhandlungen angesetzt. Diese Entscheidung hat daher einen eher symbolischen Wert. Währenddessen zeigte der jüngste Eurobarometer, dass die Unionsbürger (insbesondere in Österreich, Frankreich, Deutschland und Luxemburg) an der Notwendigkeit einer künftigen Erweiterung zweifeln oder gar absolut dagegen sind. Im Allgemeinen ist die Befürwortung der Erweiterung bis auf 49% gesunken. 

Trotz Aufforderungen seitens einiger Mitgliedstaaten scheint die Initiierung einer EU-weiten Debatte über die Zukunft der Erweiterung kein expliziter Teil des Arbeitsprogramms der kommenden Ratspräsidentschaft Österreichs zu sein. Beobachter deuten jedoch darauf hin, dass die EU es sich kaum leisten kann eine solche Debatte weiter aufzuschieben. Die EU braucht Einstimmigkeit, um mit Erweiterungsfragen voranzukommen.