Pekings langsame Entkopplung vom Westen: Handel zwischen EU und China sinkt
Im Jahr 2023 ging das EU-Handelsdefizit mit China zurück. Dies sei allerdings kein Beweis für einen Erfolg der Strategie der EU, das Risiko in den Lieferketten zu minimieren. Vielmehr belegt es, dass Peking selbst eine strategische Unabhängigkeit vom Westen anstrebe, so Experten gegenüber Euractiv.
Die EU will die Abhängigkeit von China bei strategischen Lieferketten schmälern. Zwar geht das Handelsdefizit der EU mit China derzeit tatsächlich zurück, Experten warnen allerdings, dass dies kein Zeichen für Erfolg des neuen Ansatzes sei. Vielmehr versuche China selbst, strategisch unabhängiger zu werden.
Ein am Montag (4. März) vom EU-Statistikamt Eurostat veröffentlichter Bericht zeigt, dass das Handelsdefizit der EU mit China von 397 Milliarden Euro im Jahr 2022 um 27 Prozent auf 291 Milliarden Euro im Jahr 2023 gesunken ist. Die Exporte gingen um drei Prozent auf 223 Milliarden Euro zurück, während die Importe um 18 Prozent auf 514 Milliarden Euro sanken.
Derzeit nehmen die Spannungen zwischen dem Westen und China wegen des Status von Taiwan zu. Taiwan ist eine de facto autonome Insel und ein wichtiger Chip-Produzent, den Peking als Teil Chinas betrachtet. Außerdem unterstützt China Russland in seinem Krieg gegen die Ukraine.
Die Studie von Eurostat knüpft an die Forderung der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, vom letzten Jahr an. Sie hatte die EU aufgefordert, sowohl auf diplomatischer als auch auf wirtschaftlicher Ebene ein „De-Risking“ von China vorzunehmen, sich jedoch nicht vollständig von dem Land abzukoppeln.
„Wir beobachten seit einiger Zeit eine sehr bewusste Verhärtung der allgemeinen strategischen Haltung Chinas“, sagte von der Leyen letztes Jahr. „Und das geht jetzt mit einer Zunahme von immer selbstbewussteren Aktionen einher.“
Alicia García-Herrero, Senior Fellow bei dem Brüsseler Think-Tank Bruegel, erklärte jedoch, dass der Rückgang der EU-Importe aus China im Jahr 2023 größtenteils zyklisch sei. Er folge auf einen Anstieg im Jahr 2022, der größtenteils darauf zurückzuführen sei, dass europäische Importeure ihre Käufe von Telekommunikationsausrüstungen vorgezogen hätten.
Sie merkte auch an, dass der Rückgang der EU-Exporte nach Peking in erster Linie eine Folge der erfolgreichen Umsetzung von Maßnahmen zur Importsubstitution sei. Diese zielten darauf ab, Chinas strategische Abhängigkeit vom Westen zu verringern.
„Wir betreiben kein De-Risking“, sagte García-Herrero. „Was passiert, ist, dass China nicht von uns importiert. Und der Hauptgrund dafür ist, dass sie unsere Importe ersetzen.“
Philipp Lausberg, Analyst am European Policy Centre (EPC), wies ebenfalls darauf hin, dass der Rückgang der Exporte das Ergebnis eines jahrzehntelangen Prozesses sei, bei dem China strategische Lieferketten ins eigene Land verlagert habe.
„Der große Exportboom für Europa und insbesondere für Deutschland in den letzten Jahrzehnten wurde in hohem Maße durch den Import von Investitionsgütern und Maschinen durch China angeheizt“, erklärte er. „Aber jetzt ist China mehr und mehr in der Lage, diese Güter selbst zu produzieren.“
Auf Nachfrage von Euractiv zu der Eurostat-Studie sagte der Chefsprecher der Europäischen Kommission, Eric Mamer, dass es viele Faktoren gebe, die die Handelsströme in sehr spezifischen Zeiträumen beeinflussten. Es sei zu früh, die Daten vom Montag zu kommentieren.
Deutsche Probleme zeigen beunruhigende Tendenz
In ihrem im Januar dieses Jahres angekündigten Paket zur wirtschaftlichen Sicherheit forderte die Europäische Kommission verstärkte Exportkontrollen für Dual-use-Güter in bestimmte „Problemländer“. Dies sind Güter, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke verwendet werden können. Die Maßnahmen wurden weithin so interpretiert, dass sie sich gegen China richteten.
In der jüngsten EU-Sanktionsrunde gegen Russland – der dreizehnten seit Moskaus großangelegter Invasion im Februar 2022 – hat die EU auch Exporte an vier chinesische Unternehmen verboten. Diese stehen unter Verdacht stehen, Russland mit Waffen für seine Offensivoperationen in der Ukraine versorgt zu haben.
Lausberg wies darauf hin, dass Berlins Abkopplung der Energieversorgung von Russland nach dem Einmarsch dazu geführt habe, dass Deutschlands „Status als Produktionsstandort“ „strukturell gefährdet“ werde.
Er betonte auch, dass die hohen Energiepreise deutsche Auto- und Chemieunternehmen dazu veranlasst hätten, ihre ausländischen Direktinvestitionen und ihre Produktion in China zu erhöhen.
„Diese Produkte werden nie in den Handelsbilanzen auftauchen, weil sie in China produziert und dann dort verbraucht werden“, sagte er. „Das ist also auch ein Strategiewechsel, der vor allem in den letzten zwei Jahren vorangetrieben wurde.“
García-Herrero stimmte zu, dass der Rückgang der Exporte nach China ein „enormes“ Risiko für Deutschlands anhaltenden Wohlstand darstelle.
„Wir sollten uns vor allem um Deutschland Sorgen machen“, sagte sie. „Und ich denke, wir sehen es inzwischen an den Zahlen […] Wir sollten uns im Grunde mehr als nur Sorgen machen. Wir sollten etwas dagegen tun.“
[Bearbeitet von Anna Brunetti/Alexandra Brzozowski]
