Pattsituation in Deutschland verstärkt Ungewissheit auf EU-Ebene [DE]
Viele befürchten, dass sich die Aussicht auf eine Große Koalition und die Gefahr politischer Instabilität in Deutschland auf die EU-Politik auswirken könnten. In Bezug auf die Türkei-Frage und REACH dürfte der Wahlausgang indes einiges erleichtern.
Viele befürchten, dass sich die Aussicht auf eine Große Koalition und die Gefahr politischer Instabilität in Deutschland auf die EU-Politik auswirken könnten. In Bezug auf die Türkei-Frage und REACH dürfte der Wahlausgang indes einiges erleichtern.
Deutsche Führungsrolle in der EU?
Welche Regierung auch immer gebildet wird, steht bereits jetzt fest, dass sich Deutschland während der Koalitionsverhandlungen, die sich über Wochen hinziehen könnten, ganz auf sich selbst konzentrieren wird. Analysten sagen voraus, dass Auseinandersetzungen über innenpolitische Themen den Politikern kaum Zeit lassen werden, sich dringenden EU-Themen zu widmen.
Lissabon-Agenda
Deutsche Wähler haben klar ‚Nein’ zu neoliberalistischen Ansätzen gesagt, auf welche die Hoffnungen der Industrie ruhen und mithilfe derer auch die Christdemokraten und Liberalen die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft stärken wollen. Obgleich es die Schröder-Regierung war, die den wirtschaftlichen Reformprozess in Gang gesetzt hat, versprachen die beiden Oppositionsparteien, den Liberalisierungsprozess und die Arbeitsmarktreformen stärker voranzutreiben. Doch nun verfügen die linken Parteien (mit der neuen Linkspartei, die jegliche Reformen des Sozialsystems ablehnt) über eine parlamentarische Mehrheit. Damit sind die Hoffnungen derjenigen, die darauf gehofft hatten, dass Deutschland künftig eine Führungsrolle bei der Umsetzung einer neoliberalen Version der Lissabon-Agenda einnehmen würde, enttäuscht worden.
Sollte eine große Koalition zustande kommen, würde der Reformprozess vermutlich weitaus zaghafter fortgesetzt werden, soziale (und möglicherweise ökologische) Elemente würden stärker im Vordergrund stehen und die von vielen angestrebte radikale Deregulierung schwächer ausfallen. Einige Unternehmensführer befürchten angesichts der Tatsache, dass es den beiden Parteien schwer fallen dürfte, im Bereich der Arbeitsmarktreform eine Einigung zu finden, dass der wirtschaftliche Reformprozess gänzlich zum Stillstand kommen würde.
Die politische Instabilität in Deutschland könnte weitere Reformen verhindern und sich negativ auf das Wirtschaftswachstum auswirken. Janis Emmanouilidis vom Centrum für angewandte Politikforschung (CAP) bestätigt, „die Industrie braucht eine stabile Situation in Deutschland“.
Eine andere Möglichkeit wäre die so genannte „Jamaica-Koalition“ (schwarz/gelb/grün) zwischen CDU/CSU, der liberalen FDP und den Grünen. Zwischen diesen Parteien könnten vermutlich größere Gemeinsamkeiten gefunden werden. Emmanouilidis betont, „was die Wirtschaftspolitik angeht, gibt es in den Wahlprogrammen der drei Parteien einige Überschneidungen“. „Die Grünen stehen Reformen zweifellos offener gegenüber als einige Teile der SPD selbst“, fügt er hinzu.
Die europäische Chemikalienindustrie hatte ihre Hoffnung ganz auf eine konservativ-liberale Regierung gerichtet, um die umstrittene Reform der EU-Chemikaliengesetzgebung (REACH) in letzter Minute zu stoppen. Nach dem derzeitigen Stand der Dinge deutet indes alles darauf hin, dass sich dem von der britischen Ratspräsidentschaft ausgearbeiteten Kompromiss nichts mehr in den Weg stellen und dass er im Oktober vom Rat angenommen werden dürfte.
Diejenigen Führungskräfte aus Wirtschaft und Industrie, die auf eine ‚Wunderkonstellation’ Merkel-Sarkozy nach der Wahl in Frankreich im Jahr 2007 gehofft hatten, dürften ebenfalls enttäuscht sein.
Erweiterung
Angesichts des Wahlausgangs sieht die Zukunft des türkischen Beitrittsgesuchs wieder aussichtsreicher aus. Es scheint unwahrscheinlich, dass es CDU/CSU (in welcher Koalition auch immer) derzeit möglich sein wird, ihre Vorstellung einer „privilegierten Partnerschaft“ mit der Türkei durchzusetzen.
Europapolitik
Da sämtliche deutsche Parteien pro-europäisch sind, wird die neue Regierung ungeachtet ihrer Zusammensetzung den europäischen Integrationsprozess weiter unterstützen. „Eine große Koalition würde hinsichtlich der EU-Politik prinzipiell keinen großen Unterschied machen. Sie würde wahrscheinlich zur Schaffung eines Europaministeriums führen, “ erläutert Bernd Hüttemann, Generalsekretär der Europäischen Bewegung Deutschland (siehe EURACTIV-Interview , 19. September 2005). „Einerseits wäre dies Ausdruck davon, dass die Bedeutung der EU-Politik endlich wahrgenommen wird. Andererseits bestünde die Gefahr, dass Europapolitik von anderen Bereichen abgetrennt wird“.
