Patriot-Flugabwehrsystem: Polnische Opposition kritisiert Regierungs-Kehrtwende

Vertreter der Opposition haben dem Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak vorgeworfen, gegen die polnische raison d’état zu handeln, nachdem er Deutschland aufgefordert hatte, das Patriot-Flugabwehrsysteme in die Ukraine zu schicken.

Nachdem am 15. November eine Rakete auf ein Dorf auf der polnischen Seite der polnisch-ukrainischen Grenze gefallen war, bot Deutschland an, Polen seine Patriot-Flugabwehrsysteme und Eurofighter-Flugzeuge für die Luftraumüberwachung zur Verfügung zu stellen.

Das polnische Verteidigungsministerium war zunächst mit dieser Idee einverstanden.

Blaszczaks Meinung über die deutschen Patrioten in Polen änderte sich jedoch schnell, und der Minister begann Gespräche mit der deutschen Seite über die Übergabe der Abwehrsysteme an die Ukraine und deren Stationierung in der Nähe der polnischen Grenze.

Deutschland kann dies nicht tun, da die Übergabe von Patriots an Nicht-NATO-Verbündete zusätzliche Gespräche mit Mitgliedern des Bündnisses erfordert, kam die Antwort aus Berlin.

Der Sinneswandel des Verteidigungsministeriums wurde von Vertretern der Opposition heftig kritisiert, die Blaszczak vorwarfen, gegen die polnische raison d’état zu handeln.

„Heute stehen massenhaft deutsche Limousinen vor dem Parlament, die man in Massen kauft, weil es um den eigenen Komfort und die eigene Sicherheit geht“, sagte der Abgeordnete der liberalen Bürgerkoalition (KO) Marcin Kierwiński dem Verteidigungsminister während einer Parlamentssitzung.

„Wenn es um die Sicherheit der Polen geht, sind Sie bemerkenswert unfähig, warum? Herr Minister Błaszczak, es ist Zeit, dass Sie sich fragen, warum Sie gegen die polnische Sicherheit handeln“, fügte er hinzu.

„Die Patrioten zu akzeptieren, ist die polnische raison d’état; es ist eine Verantwortung für den polnischen Luftraum. Und sie nicht zu akzeptieren, ist eine Verantwortung für jeden Bürger, der auf die gleiche Weise verletzt werden kann, wie es im Bezirk Hrubieszów [wo die Raketen fielen] geschehen ist. Akzeptieren Sie die Patriots und hören Sie auf, Politik für die polnische Verteidigung zu machen“, sagte der Abgeordnete der Neuen Linken, Krzysztof Gawkowski, im Gegenzug.

„Der Einsatz der Patriots in der Ukraine ist aus militärischer Sicht der effektivste Schutz für unser Land“, erwiderte Blaszczak.

Morawiecki sagte am Montag, dass Polen in der Lage wäre, deutsche Patriot-Systeme zu akzeptieren, wenn Deutschland sie nicht an die Ukraine abgibt, aber „wir weisen darauf hin, dass schließlich niemand Ausrüstung erwerben will, nur weil sie einfach nur da steht.“

Das deutsche Angebot bleibt trotz des politischen Streits bestehen.