Parlament will Wahlbeteiligung bei Europawahlen erhöhen [DE]

Das Europäische Parlament will die Annahme neuer Regelungen, welche die Wahlrechte der EU-Bürger stärken würden, beschleunigen. Den Bürgern soll erleichtert werden, aus dem Ausland zu wählen und sich zur Wahl zu stellen. Dies ist ein Versuch, eine größere Wahlbeteiligung während der Europawahlen 2009 zu erreichen.

Nach enttäuschenden Wahlbeteiligungen bei Europawahlen, die von 63% während der ersten Europawahl im Jahr 1979 auf nur noch 43% während der letzten Wahl im Jahr 2004 gesunken sind, hat das Parlament die Vorschläge der Kommission unterstützt, die es Bürgern leichter machen soll, ihre europäischen demokratischen Rechte zum Ausdruck zu bringen.

Der Berichterstatter und liberale Europaabgeordnete, Andrew Duff (ALDE, Vereinigtes Königreich), erklärt, dass das derzeitige System die Menschen entmutige an den europäischen Wahlen teilzunehmen. Er schlägt daher neue Maßnahmen vor, um die Wahlbeteiligung zu erhöhen.

Duff schlägt vor den Kandidaten einen Antritt in mehr als einem Mitgliedstaaten auf einmal zu gestatten, was derzeit nicht möglich ist, sowie es Bürgern, die nicht in ihrem eigenen Land wählen können, zu ermöglichen, in einem anderen Mitgliedstaat zur Wahl zu gehen.

Duff sagte, das Parlament unterstütze die Vorschläge, Bestimmungen zu vereinfachen und zu stärken, durch welche die EU-Bürger in einem anderen Land als ihrem eigenen wählen und sich zur Europawahl stellen können. Er fügte hinzu, dass die ursprüngliche Richtlinie des Rats zu restriktiv in Hinblick auf ein Verbot doppelter Kandidaturen gewesen sei. Es sei an der Zeit, dass die EU grenzüberschreitende Demokratie fördere.

Die Änderungen des Parlaments stimmen weitgehend mit dem ursprünglichen Kommissionsvorschlag überein. Dieser sah vor, die administrativen Beschränkungen zu verringern, mit denen sich EU-Bürger konfrontiert sehen, wenn sie vom Ausland aus während der Europawahlen wählen oder sich für diese zur Wahl stellen. Die Kommission beabsichtigt vor allem das Informationsaustauschsystem, das derzeit in Kraft und zu kompliziert ist, abzuschaffen.

Das letzte Wort in dieser Angelegenheit haben die Mitgliedstaaten, die nun entscheiden werden, ob sie die Parlamentsvorschläge annehmen. Laut Stimmen aus dem Parlament sei bisher keine Entscheidung gefallen, wann der Rat sich dieser Frage widmen wird.