Parlament uneins über Datenschutz bei elektronischer Kommunikation [DE]

Die vorgeschlagenen, neuen Regeln für den Umgang mit Daten bei elektronischen Diensten haben im Europäischen Parlament einen Streit ausgelöst, der die endgültige Abstimmung über das Telekommunikationspaket hinauszögern könnte.

In der endgültigen Abstimmung im Parlamentsausschuss für den Binnenmarkt (IMCO) diese Woche über Teile des Telekommunikationspakets, die in dessen Zuständigkeitsbereich fallen, sollte der Ausschuss eine Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten vom Juni einbeziehen.

Die Arbeit der beiden Ausschüsse zu diesen Angelegenheiten wird durch das Verfahren der „verstärkten Zusammenarbeit“ miteinander in Verbindung gebracht. Dieses Verfahren wird angewendet, wenn ein Thema in den Zuständigkeitsbereich verschiedener Parlamentsausschüsse fällt.

Doch trotz der üblichen Praxis, dass Beiträge der assoziierten Ausschüsse automatisch in den endgültigen Text aufgenommen werden, erklärten einige Abgeordnete des IMCO-Ausschusses in diesem Fall, sie könnten eventuell die Änderungsanträge des LIBE-Ausschusses nicht akzeptieren.

Hinter dieser ungewöhnlichen Ablehnung steht die Absicht des LIBE-Ausschusses, die Verarbeitung elektronischer Daten durch jede „natürliche oder juristische Person“ und ohne Zustimmung des Nutzers zu erlauben, wenn dies aus Sicherheitsgründen notwendig ist. Die sozialdemokratischen und grünen Abgeordneten des IMCO-Ausschusses sind jedoch hiermit nicht zufrieden.

Datenverkehr bedeutet den Austausch verschiedener Informationen, die von vielen als privat erachtet werden, insbesondere IP-Adressen (die erste Quelle der Identität in der Welt des Internets) und Informationen, die mit Dauer, Zeit, Umfang und Herkunft elektronischer Kommunikation im Zusammenhang stehen.

Der LIBE-Ausschuss ist der Meinung, dass Anbieter elektronischer Dienste Daten verarbeiten müssten, um die Sicherheit ihrer Dienstes und des Netzwerks sicherzustellen und zu verbessern. Er sagt, die Sicherheit bei der Übertragung von Überweisungen oder Patientenakten könnte ohne Klärung und verbesserte Einheitlichkeit dieses Verfahrens in den Datenschutzregeln in der EU gestört werden.

Der IMCO-Ausschuss teilt diese Meinung nicht; er wird folglich vermutlich fordern, dass die Abstimmung über das Telekommunikationspaket im Plenum aufgeschoben wird. Derzeit ist geplant, dass sie in der ersten Woche im September stattfindet.