Parlament und Rat offenbar einig: Neue GAP soll um zwei Jahre verschoben werden

Die kroatische Führung hatte alles gegeben: Nach elfstündigen Verhandlungen gab es eine Einigung mit dem Europäischen Parlament über die Übergangsregelungen für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU – noch innerhalb der kroatischen Ratspräsidentschaft, die gestern endete.

Die Unterhändler von Rat und Parlament hätten demnach „informell ein Einvernehmen“ über einen Übergangszeitraum von zwei Jahren erzielt, hieß es. Während dieser Übergangszeit würden die aktuellen GAP-Regeln weiter gelten, bis das nächste EU-Agrarsubventionsprogramm anläuft.

Es handelt sich bei der nun erzielten Einigung um einen vorläufigen Kompromiss, der noch nicht offiziell abgesegnet ist.

Rat und Parlament widersetzen sich somit dem Druck der Europäischen Kommission, die einen lediglich einjährigen Übergang gefordert hatte, um die Lücke zwischen dem aktuellen GAP-Programm (das Ende 2020 ausläuft) und dem nächsten zu überbrücken.

Nach Einschätzung von EURACTIV.com dürfte dieser Druck auf die EU-Parlamentsabgeordneten vor allem von der Generaldirektion Haushalt (DG BUDG) der Kommission ausgegangen sein. Diese ist offenbar der Ansicht, dass eine zweijährige GAP-Übergangszeit nicht gut in den Kontext des neuen Recovery Fund der Kommission passt, mit dem möglichst schnell auf die wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie reagiert werden soll.

Zwei Jahre Übergangszeit

Das Übergangsgesetz würde die Fortführung der Direktzahlungen sicherstellen, ebenso wie die Finanzierung neuer Projekte im Programm für ländliche Entwicklung, auch ohne eine Einigung über die nächste GAP-Reform. Die Verhandlungen über die Reform stocken weiterhin.

Die Inkraftsetzung der neuen GAP nach 2020 würde somit auf 2023 verschoben.

„Die Verlängerung der derzeitigen Regeln um zwei weitere Jahre gibt allen Landwirten in ganz Europa während der COVID-19-Krise die dringend benötigte Berechenbarkeit und Sicherheit,“ zeigte sich die kroatische Landwirtschaftsministerin Marija Vučković zufrieden.

Die Erzielung einer Einigung über die Übergangsregelungen war eine Hauptpriorität des kroatischen Ratsvorsitzes gewesen und stellt eine bemerkenswerte Leistung dar, sagen Insider mit Verweis auf die außergewöhnlichen Umstände, unter denen die kroatische Führung in den vergangenen sechs Monaten arbeiten musste.

Auch die Berichterstatterin des EU-Parlaments zum Thema GAP, die finnische Liberale Elsi Katainen, sagte, der Kompromiss werde den Landwirten die nötige Sicherheit für ihre Zukunftsplanung in den kommenden zwei Jahren bieten.

Darüber hinaus gebe man den EU-Mitgliedsstaaten „weitere Instrumente an die Hand, um ihren Landwirten bei der Bewältigung der Auswirkungen der COVID-19-Krise zu helfen“, fügte sie hinzu.

Jetzt nicht nachlassen

Der Abschluss einer Einigung vor dem Ende der kroatischen Ratspräsidentschaft sei ein wichtiger Schritt, erklärte auch der Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses des Europäischen Parlaments, der deutsche Christdemokrat Norbert Lins. „Aber um diese Einigung jetzt zum Abschluss zu bringen und unsere Arbeit an der GAP-Reform für die Zeit nach 2022 zu beschleunigen, brauchen wir eine Einigung über den künftigen langfristigen EU-Haushalt“, fügte er hinzu.

Lins rief die Mitgliedstaaten daher auf, bald eine tragfähige Position zum nächsten Finanzrahmen des Blocks zu erarbeiten.

Mit Blick auf eine möglicherweise lange Übergangsperiode ohne neue Regelungen hatte der Europäische Rechnungshof schon im März gewarnt, dadurch könnten sich die Bestrebungen der Kommission, den Agrarsektor ökologisch nachhaltiger zu gestalten, verzögern.

[Bearbeitet von Benjamin Fox und Tim Steins]