Parlament lehnt umstrittenes Online-Urheberrecht ab
Ist es Zensur, wenn Algorithmen bestimmte Uploads sperren, weil drin z.B. urheberrechlich geschütze Musik vorkommt? Das ist Teil der umstrittenen Reform, über die heute das EU-Parlament abstimmt.
Der heiß diskutierte Gesetzesentwurf zum Schutz von Urheberechten im Internet ist heute vom EU-Parlament in seiner jetzigen Form abgelehnt worden. Viele Abgeordnete fürchten Zensur.
Es soll Medienschaffende stäken Nutzung- und Urheberrechte im Internet regeln: im Herbst 2016 hatte die EU-Kommission einen Vorschlag für ein neues Urheberrecht veröffentlicht, der heute im Parlament zur Abstimmung steht. Das Legislativpaket enthält Paragraphen zu einem Leistungsschutzrecht, über das Uneinigkeit herrscht. Suchmaschinen wie Google sollen dafür bezahlen, wenn sie angebotene fremde Nachrichteninhalte anzeigen. Außerdem sollen Anbieter wie Youtube, Facebook oder Twitter für urheberrechtlich geschützte Inhalte, die von Nutzern hochgeladen werden, haftbar gemacht werden.
Bei der heutigen Abstimmung im Plenum sprach sich eine Mehrheit von 318 Abgeordneten gegen das Gesetz in seiner jetzigen Form aus. Die Befürworter kamen auf 278 Stimmen. Viele Abgeordnete fürchten Zensur: unter dem Hashtag #SaveTheLink hatten sich parteiübergreifend Parlamentarier gegen das Gesetz ausgesprochen.
Der Entwurf wird daher vom Rechtsausschuss erneut überarbeitet werden, bevor das Parlament wieder darüber abstimmt. Erst dann können die Verhandlungen zwischen Parlament, EU-Staaten und Kommission beginnen. Ob der Gesetzgebungsprozess noch vor der Europawahl im kommenden Mai abgeschlossen werden können, ist nach Angaben aus dem Europaparlament fraglich. Es sei nicht unmöglich, hieß es im Rechtsausschuss. „Aber dann muss sehr zügig verhandelt werden.“
Im Mai hatten die Mitgliedstaaten nach langwierigen Verhandlungen hinter verschlossenen Türen dem Entwurf bereits zugestimmt, Deutschland hatte sich dagegen ausgesprochen. Sie sehen darin eine Gefahr für das „freie Internet“ und warnen vor Zensur.
In Deutschland und Spanien existiert bereits ein ähnliches Leistungsschutzrecht, das allerdings, trotz zahlreicher Klagen von Medienschaffenden, wenig Wirkung zeigt. Die italienische Seite von Wikipedia hat diese Seite aus Protest geschlossen; man befürchtet Einschränkungen für journalistische Recherchen unter dem geplanten Gesetz.
Digitalstaatssekretärin Dorothee Bär (CSU) warnte heute vor dem Einsatz der geplanten „Uploadfilter“ im Gesetzesentwurf, die das Hochladen von urheberrechtlich geschütztem Material verhindern sollen: „Da werden immer auch unbeabsichtigt Inhalte geblockt“, sagte Bär der „Rhein-Neckar-Zeitung“vom Donnerstag. „Und wenn wir erstmal anfangen, das Internet zu filtern, steigt die Gefahr, dass Zensur plötzlich hoffähig wird“, warnte sie. Die Intention sei „ehrenwert“. Jedoch bestehe schnell die Gefahr des „Overblockings“, etwa gegen satirische Inhalte. „Dann war es das mit der offenen Gesellschaft. Dann haben die Terroristen gewonnen“, warnte sie.
