Parlament streitet mit EU-Ländern über neue Energiesparziele

Das EU-Parlament hat sich am Mittwoch für ein verbindliches Ziel zur Senkung des Energieverbrauchs in der EU um 14,5 Prozent bis 2030 ausgesprochen. Nun folgen schwierigen Verhandlungen mit den EU-Mitgliedsstaaten, denen der Vorschlag zu weit geht.

Die Energieeffizienzrichtlinie aus dem Jahr 2012 wird derzeit im Rahmen der EU-Pläne zur Senkung der Emissionen um mehr als die Hälfte bis 2030 überarbeitet.

Und Russlands Angriff auf die Ukraine hat diesen Gesprächen eine neue Dringlichkeit verliehen.

„Wir befinden uns in einer Krise, in der Putin den Gashahn zudreht. Eine unserer wirksamsten Antworten darauf ist die Energieeffizienz“, sagte Niels Fuglsang, ein dänischer Abgeordneter der sozialdemokratischen S&D-Fraktion, der die Position des Parlaments zu diesem Vorschlag vertritt.

In ihrem im Mai vorgestellten REPowerEU-Plan schlug die Europäische Kommission vor, das EU-Energieeffizienzziel bis 2030 auf 13 Prozent zu erhöhen, anstatt der ursprünglich ein Jahr zuvor vorgeschlagenen 9 Prozent.

Die EU-Länder stimmten dem 9-Prozent-Ziel im Juli vorläufig zu, aber Fuglsang ist überzeugt, dass dieses Ziel dank des starken Mandats des Europäischen Parlaments nach oben korrigiert werden könnte.

„Das Parlament hat heute für ehrgeizige und verbindliche Energieeffizienzziele für die EU und die einzelnen Mitgliedsstaaten gestimmt“, sagte der dänische Abgeordnete nach der Abstimmung am Mittwoch (14. September).

Die Position wurde mit 469 Ja-Stimmen, 93 Nein-Stimmen und 82 Enthaltungen angenommen.

Abschließende Verhandlungen stehen an

Nach der Abstimmung im Plenum kann das Parlament nun mit dem Rat und der Kommission im Rahmen der sogenannten „Trilog“-Gespräche Verhandlungen über die endgültige Fassung des Gesetzes aufnehmen.

Obwohl sie für die geänderte Richtlinie gestimmt haben, sagten die Grünen, dass das Parlament höhere Ziele hätte setzen können. „Gleichzeitig war es uns sehr wichtig, dass wir mit einem starken Mandat in den Trilog gehen“, erklärte Jutta Paulus, eine deutsche Europaabgeordnete, die für die Grünen die Verhandlungen über die Richtlinie führt.

Die Befürworter:innen der Effizienzrichtlinie sind jedoch besorgt, dass die EU-Mitgliedstaaten dem Beispiel des Parlaments nicht folgen werden.

In der Vergangenheit haben die EU-Länder wenig Appetit auf Energieeinsparungen gezeigt und ihre europäischen Ziele für 2020 verfehlt.

Während der letzten EU-Ratssitzung im Juli versuchten einige EU-Länder, die überarbeitete Richtlinie zu verwässern, bis Deutschland in letzter Minute eingriff.

Paulus sagte, sie sei optimistisch, dass es angesichts des veränderten geopolitischen Kontextes nun genügend Rückhalt für mehr Ehrgeiz unter den EU-Ländern gäbe.

„Auch die Deutschen haben sich [den Befürworter:innen der Energieeffizienz] angeschlossen. Ich denke also, dass sich etwas geändert hat“, sagte sie gegenüber EURACTIV.

„In den letzten Jahren hat sich viel getan“, so die grüne Abgeordnete.

„Schauen Sie sich an, wie der Verkauf von Wärmepumpen in einem Mitgliedsland wie Polen mit Hilfe von Subventionsprogrammen gestiegen ist“, hob sie hervor und fügte hinzu, dass Tschechien darüber nachdenke, „wie man das Fernwärmesystem am besten modernisieren kann.“

Tschechien hat derzeit die rotierende EU-Ratspräsidentschaft inne und wird die Verhandlungen zwischen dem Parlament, der Kommission und den EU-Mitgliedsstaaten leiten, um das Gesetz vor Ende des Jahres fertigzustellen.

[Bearbeitet von Frédéric Simon]