Parlament kritisiert unverbindliche EU-Asylpolitik
Im EU-Parlamentsausschuss hagelte es gestern Kritik an der Blockadehaltung der EU-Staaten für eine verbindliche Flüchtlingspolitik. Deutschland und andere Mitgliedsstaaten weigern sich bisher beharrlich, die Asylverfahren mit einer verbindlichen Quotenregelung auf die EU-Staaten zu verteilen.
Im EU-Parlamentsausschuss hagelte es gestern Kritik an der Blockadehaltung der EU-Staaten für eine verbindliche Flüchtlingspolitik. Deutschland und andere Mitgliedsstaaten weigern sich bisher beharrlich, die Asylverfahren mit einer verbindlichen Quotenregelung auf die EU-Staaten zu verteilen.
Eine Neuausrichtung der EU-Flüchtlingspolitik steckt fest. Bisher ist jeder Mitgliedsstaat selbst für "seine Flüchtlinge" verantwortlich. Länder wie Malta, Italien, Spanien oder Griechenland, die durch ihre geographische Lage besonders viele Flüchtlinge anziehen, wollen daher eine Regelung durchsetzen, die spätestens ab 2012 Asylverfahren mit einer verbindlichen Quotenregelung auf die EU-Staaten verteilt.
Deutschland und andere EU-Staaten lehnen das ab und wollen stattdessen ein unverbindliches Solidaritätsversprechen abgeben. "In dieser Frage geht es allein um Solidarität und unverbindliche Solidarität ist ein echter Witz", sagte gestern der maltesische EU-Abgeordnete Simon Busuttil (EVP) im EU-Justizausschuss.
Der Parlamentsausschuss debattierte gestern über die festgefahrenen Verhandlungen mit dem EU-Rat über die fünf Regulierungsvorschläge zur Asyl- und Flüchtlingspolitik. Das Parlament hatte bereits im Mai 2009 seine Position zu den Vorschlägen von Rat und Kommission von Ende Dezember 2008 abgegeben. "Wieso stecken die Verhandlungen im Rat in einer Sackgasse?", wollte der spanische Abgeordnete Antonio Masip-Hidalgo von einem Vertreter des EU-Rates wissen. Weil "wir noch weit von einer gemeinsamen Position entfernt sind, die wenigstens informelle Gespräche mit dem Parlament ermöglichen würden", antwortete der Ratsvertreter.
mka
Dokumente zur europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik
Ursprüngliche Vorschläge von Kommission und Rat ( 3. Dezember 2008)
Vorschlag zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten
Folgenabschätzung zum Vorschlag zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten (8. Dezember 2008)
Vorschlag zur Einrichtung von Eurodac für den Abgleich von Fingerabdruckdaten von Flüchtlingen
Vorschlag zur Einrichtung eines Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen
Vorschlag zum Europäischer Flüchtlingsfonds (2008 bis 2013)
Änderungsanträge (1. Lesung) des Parlaments ( 7. Mai 2009)
Zu den Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern
Zu den Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats bei Flüchtlingsanfragen
Zur Einrichtung von Eurodac für den Abgleich von Fingerabdruckdaten von Flüchtlingen
Zur Einrichtung eines Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen
Zum Europäischen Flüchtlingsfonds (2008 bis 2013)
Weitere Dokumente
Parlament
Debatte im Justizausschuss zur Neuregelung der EU-Flüchtlingspolitik (6. Oktober 2009, englisch)
Plenum verabschiedet Änderungen zur Neuregelung der EU-Flüchtlingspolitik (7. Mai 2009, englisch)
Justizausschuss verabschiedet Änderungen zur Neuregelung der EU-Flüchtlingspolitik (28. April 2009, englisch)
EU-Rat / Kommission
Vorschlag zur Neuansiedlung von Flüchtlingen (2. September 2009
Mitteilung zu den Verhandlungen im EU-Justizministerrat (4./5. Juni 2009)
Dublin II-Verordnung (18. Februar 2003)
Positionen
UNHCR: Empfehlungen an Schweden für die Ratspräsidentschaft (Juni 2009)
ProAsyl: Offener Brief an EU-Kommissar Jacques Barrot zu Völkerrechtsverletzungen der italienischen Marine (14. Mai 2009)
