Parlament für Kohlebeihilfen bis 2018

Kanzlerin Angela Merkel hat eine symbolische Unterstützung vom Europaparlament erhalten. Sozialdemokraten und Konservative haben sich für eine Verlängerung der Steinkohlesubvention bis Ende 2018 ausgesprochen. Die Kommission verlangt dagegen ein Subventionsstopp bis 2014. Die Entscheidung liegt nun bei den Mitgliedsstaaten.

Die Kommission hatte im Sommer die Stilllegung verlustträchtiger EU-Steinkohlebergwerke bis zum 1. Oktober 2014 gefordert. Das Parlament hat heute mit den Stimmen der Konservativen und Sozialdemokraten in einer Entschließung dafür plädiert, diese Frist bis Ende 2018 zu verlängern. Damit liegt die Mehrheit des EU-Parlaments auf der Linie von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Der Stichtag Ende 2018 ist der Termin, zu dem die Subventionen laut dem deutschen Kohlekompromiss auslaufen sollen.

Deutschland unterstützte die Steinkohle zuletzt noch mit jährlich rund zwei Milliarden Euro, ohne die die Zechen nicht überleben könnten. Zwischen 1997 und 2006 brachte der Bund dafür allein fast 30 Milliarden und Nordrhein-Westfalen fast weitere fünf Milliarden Euro auf. Bis 2018 wird mit zusätzlichen gut zehn Milliarden Euro gerechnet. In den Bergwerken arbeiten derzeit noch rund 25.000 Bergleute.

Die FDP, die zunächst auch in Person von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle gegen die verlängerte Kohlesubvention argumentiert hatte, stimmte heute auf EU-Ebene gegen die Entschließung des Parlaments. Die CDU-Abgeordneten im EU-Parlament Werner Langen und Herbert Reul zeigten sich enttäuscht vom Votum der deutschen FDP-Europaabgeordneten, "die gegen die Koalitionsvereinbarung in Berlin gestimmt haben". Zugleich stellten Reul und Langen klar, dass es "uns nicht um Dauersubventionen geht, sondern um das geordnete Auslaufen eines der Kernbereiche europäischer Industriekultur."

Die Grünen konnten den Argumenten von Sozialdemokraten und Konservativen wenig abgewinnen. "Der heutige Beschluss des Parlaments steht im Widerspruch zu den wirtschaftlichen, energie- und klimapolitischen Zielen der EU. Die Subventionierung nicht wettbewerbsfähiger Kohlebergwerke ist eine Verschwendung von Steuergeldern", kritisierte der grüne Europa-Abgeordnete Philippe Lamberts (Belgien).

Wann das Aus für die unrentablen Bergwerke kommt, entscheidet allerdings nicht das EU-Parlament. Der Kommissionsvorschlag kann nur gestoppt werden, wenn alle Mitgliedsstaaten bis Mitte Dezember einstimmig dagegen stimmen. Falls Brüssel selbst Änderungen vorschlägt, genügt die Zustimmung der qualifizierten Mehrheit der Mitgliedsstaaten.

mka mit rtr

Dokumente

Parlament: Staatliche Kohlebeihilfen bis 2018 gefordert (23. November 2010)
Kommission: Vorschlag für Stilllegungsbeihilfen für nicht wettbewerbsfähige Kohlebergwerke (20. Juli 2010)