Parlament fordert Untersuchung gegen Erweiterungskommissar Varhelyi

Das Europäische Parlament hat am Mittwoch (19. Januar) eine Untersuchung darüber gefordert, ob der EU-Erweiterungskommissar Olivér Várhelyi gegen den Verhaltenskodex der EU-Kommission verstoßen hat.

In einem umfassenderen Bericht des Europäischen Parlaments über die Außen- und Sicherheitspolitik der EU forderten die Abgeordneten die Europäische Kommission auf, eine unabhängige und unparteiische Untersuchung einzuleiten. Damit soll festgestellt werden, ob Várhelyi mit seinem Verhalten und seiner Politik gegen den Verhaltenskodex der EU-Kommission und seine Verpflichtungen aus dem EU-Vertrag verstoßen hat.

Várhelyi, der als enger Verbündeter des ungarischen Premierministers Viktor Orban gilt, ist für die Beziehungen zu den Nachbarländern der EU zuständig und überwacht die Beitrittsgespräche mit der EU.

In dem Änderungsantrag, der vor allem von den Sozialdemokraten vorangetrieben wurde, warfen die EU-Abgeordneten Várhelyi vor, „die zentrale Bedeutung demokratischer Reformen und der Rechtsstaatlichkeit in den Ländern auf dem Weg zum Beitritt zur Europäischen Union absichtlich zu umgehen und zu schwächen.“

Obwohl Serbien offiziell den Beitritt zur EU anstrebt, hat es wiederholt Forderungen ignoriert, seine Außenpolitik an die der EU anzugleichen, auch in Bezug auf Sanktionen.

Die Abgeordneten äußerten sich auch besorgt über Várhelyis Haltung gegenüber dem bosnisch-serbischen Serbenführer Milorad Dodik. Dodik wird vorgeworfen, eine Abspaltung der Republik Srpska von Bosnien voranzutreiben.

Die Abgeordneten forderten erneut Sanktionen gegen ihn und andere, die für die Organisation eines „verfassungswidrigen Tages der Republika Srpska“ am 9. Januar verantwortlich sind.

Der niederländische EU-Abgeordnete Thijs Reuten, der an der Ausarbeitung des Parlamentsberichts mitgewirkt hat, erklärte, die Aufgabe der Kommission sei es, die territoriale Integrität von Bosnien und Herzegowina zu schützen, die Demokratie in Serbien zu fördern und Frieden und Stabilität in Montenegro und im Kosovo zu sichern – und nicht das Gegenteil.

„Die nationalistischen und separatistischen Positionen von Dodik zu unterstützen, wäre nicht nur ein Verstoß gegen den Verhaltenskodex für die Mitglieder der Europäischen Kommission, sondern auch ein Spiel mit dem Feuer“, so Reuten.

Die Europäische Kommission gab keinen weiteren Kommentar zu dem Bericht ab, als sie am Mittwoch von Reporter:innen um eine Reaktion gebeten wurde.

„Die Erweiterungspolitik liegt nicht in den Händen eines Kommissars, sondern in den Händen des Kollegiums der Kommissar:innen, das Entscheidungen trifft und die Situation der beitrittswilligen Länder bewertet“, sagte der Sprecher der Europäischen Kommission, Eric Mamer, am Mittwoch gegenüber Journalist:innen, als er zu diesem Thema befragt wurde.

Die Invasion Russlands in der Ukraine und die veränderte geopolitische Lage haben dazu beigetragen, dass der Erweiterungsprozess der EU nach fast einem Jahrzehnt der Stagnation wieder in Gang gekommen ist.

[Bearbeitet von Alice Taylor]