Parlament erwartet politische Fragen für Vertragsgespräche [DE]
Die drei Europaabgeordneten, die an der Regierungskonferenz teilnehmen, erklärten nach ihren Treffen mit Kommissionspräsident José Manuel Barroso, dass das Opt-out von der Grundrechtecharta für das Vereinigte Königreich zu den Fragen gehöre, die 'weiterer rechtlicher Klärung' bedürften.
Die drei Europaabgeordneten, die an der Regierungskonferenz teilnehmen, erklärten nach ihren Treffen mit Kommissionspräsident José Manuel Barroso, dass das Opt-out von der Grundrechtecharta für das Vereinigte Königreich zu den Fragen gehöre, die ‚weiterer rechtlicher Klärung‘ bedürften.
Während Rechtsexperten den neuen Text des Reformvertrags entwerfen, erklärten die Europaabgeordneten nach einem informellen Treffen mit Kommissionspräsident José Manuel Barroso am 28. August 2007, dass einige Fragen noch immer weiterer Diskussionen bedürften. Mit dem Treffen beabsichtigte man, die Positionen der beiden Institutionen, die ‚nah bei einander’ lägen, in Einklang zu bringen.
Die drei Vertreter des Parlaments bei der Regierungskonferenz – Elmar Brok (EVP-ED), Enrique Barón Crespo (SPE) und Andrew Duff (ALDE) – beschrieben die Diskussionen mit Barroso als ‚fruchtbar’. Sie betonten jedoch auch, dass es Fragen gebe, die ‚weiterer rechtlicher Klärung, politischer Erklärung oder beider’ bedürften.
Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich auf ein detailliertes Mandat für die Regierungskonferenz geeinigt. Das Europaparlament steht besonders dem Opt-out zur Grundrechtecharta, das dem Vereinigten Königreich gewährt wurde, kritisch gegenüber. Dies soll für das Vereinigte Königreich nicht als rechtlich verbindlich gelten. Laut Stimmen aus dem Parlament werde man jedoch vorsichtig mit Kommentaren sein, um keine Fragen wiederzueröffnen, die bereits in dem Mandat der Regierungskonferenz verankert wurden.
Die EU-Außenminister werden am 7. September 2007 in Portugal zu einem Treffen zusammenkommen, um die Vertragsgespräche fortzusetzen. Die portugiesische Ratspräsidentschaft beabsichtigt, eine Einigung während eines informellen Treffens der Staats- und Regierungschefs in Lissabon am 18. und 19. Oktober 2007 zu erzielen.
Einige EU-Politiker befürchten, eine Einigung könne von Polen behindert werden. In Polen werden vorgezogen Neuwahlen stattfinden, deren Datum jedoch noch nicht feststeht. Einen neue Regierung könnte das Vertragsmandat in Frage stellen, das nach großen Bemühungen während des Europäischen Rates im Juni 2007 erreicht worden war. Während der Eröffnungssitzung der Regierungskonferenz am 23. Juli 2007 hatte Polen eine Wiedereröffnung der Frage des Abstimmungssystems im Rat zurückgezogen (EURACTIV vom 24. Juli 2007). Aber eine Unsicherheit gegenüber den bevorstehenden polnischen Wahlen könnte den portugiesischen Zeitplan gefährden.
Katinka Barysch, Chefökonomin des Centre for European Reform (CER), sagte, die Sorge, dass Polen genau zu dem Zeitpunkt seine Wahlen abhalten könne, wenn die Regierungskonferenz die Vertragsgespräche zu einem Ende führen solle, werde viele in den Außenministerien in ganz Europa verfolgen. Laut Barysch könne Polens ‚kurzfristige politische Selbstdarstellung‘ gegenüber seinen Wählern die Unterzeichnung des Textes verzögern.
