Pariser Politiker attackiert Grundrechte-Agentur
Die in Wien ansässige Grundrechte-Agentur der EU (FRA, Fundamental Rights Agency) wehrt sich gegen einen massiven Angriff von Frankreichs EU-Staatssekretär Pierre Lellouche. Nach einem Besuch der Institution hatte der Politiker vorgeschlagen, das Büro einzusparen.
Die in Wien ansässige Grundrechte-Agentur der EU (FRA, Fundamental Rights Agency) wehrt sich gegen einen massiven Angriff von Frankreichs EU-Staatssekretär Pierre Lellouche. Nach einem Besuch der Institution hatte der Politiker vorgeschlagen, das Büro einzusparen.
Der Leiter der EU-Agentur für Grundrechte, der gebürtige Däne Morten Kjaerum, äußerte sich empört über die scharfe Kritik von EU-Staatssekretär Pierre Lellouche, die er einer österreichischen Zeitung entnehmen musste. Am Tag zuvor hatte Lellouche das Büro besucht und keine Kritik geäußert.
Lellouche, gebürtiger Tunesier, findet, das Büro leiste „wenig zufriedenstellende“ Arbeit und sei „vor allem eines: eine Möglichkeit, Geld einzusparen“.
Kjaerum argumentiert, dass man über Verletzungen der Menschenrechte an vielen Orten in der EU immer noch sehr wenig Bescheid wisse, wie er der Zeitung „Standard“ sagte. Gerade bei solch heikler Materie wie der Situation der Roma in der EU reiche die Arbeit von nichtstaatlichen Organisationen wie Amnesty International oft nicht aus, um die Lebensumstände zu dokumentieren.
Hauptaufgabe der Agentur sei es, Politikern und der Administration Berichte als Entscheidungsgrundlage für neue Gesetze zu liefern, so Kjaerum. „Es gibt einen europaweiten Trend, Politik nur auf Basis von Fakten zu gestalten.“ Dabei würden Ländervergleiche Druck auf Staaten ausüben, sich endlich um die Probleme von Minderheiten zu kümmern. Österreich empfiehlt er beispielsweise, die zahllosen Beratungsstellen für bedrohte Bevölkerungsgruppen zusammenzuführen.
Vorwurf der Geldverschwendung
Besonders unfair findet Kjaerum den Vorwurf der Geldverschwendung, koste doch die Agentur pro Unionsbürger nur vier Cent im Jahr. "Wir sind eine der kleinsten Agenturen der EU und sehr kosteneffizient“, sagte er zum „Standard“.
Staatssekretär Lellouche fragte: "Was soll der Mehrwert einer solchen Institution sein?" und stellte nach seinem Besuch in Wien die EU-Grundrechte-Agentur in Wien infrage. Er sei über deren Resultate "verärgert".
"Wir müssen alle zeigen, wie wir Geld sparen. Und wir müssen zeigen, wie wir trotzdem auf die Bedürfnisse der Bevölkerung antworten", so der Mitte-Rechtspolitiker von der Partei UMP. Es gehe hier um Steuergelder.
Reicht der Europarat?
Da der 1949 gegründete Europarat ohnehin für die Einhaltung von Menschenrechten zuständig sei, könne man die Frage stellen, wozu es noch eine weitere Institution für dieses Thema geben müsse, die 20 Millionen Euro im Jahr koste, sagte Lellouche. "Das Geld könnte besser in Rumänien für die Integration der Roma verwendet werden.“
Seit Juni 2009 ist der in Tunesien geborene Pierre Lellouche neuer Beauftragter für die deutsch-französische Zusammenarbeit und Staatssekretär für Europäische Angelegenheiten.
Der Däne Kjaerum wurde 2008 für zunächst fünf Jahre an die Spitze der Grundrechte-Agentur in Wien berufen – mit einer Option auf Verlängerung für weitere drei Jahre.
Mit Vorwürfen, sie sei teuer und unnütz, muss die Agentur seit ihrer Gründung im März 2007 leben.
ekö
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