Paris und Berlin mühen sich um Einigkeit für EU-Treffen

Es herrscht große Verunsicherung über Vorschläge zu einer engeren wirtschaftlichen Union, die heute (21. Mai) bei einem ersten Treffen der Task Force besprochen werden soll, welche EU-Präsident Herman Van Rompuy eingesetzt hat, um Ideen zu finden, wie die EU-Haushaltsregeln strenger gemacht werden können und politische Koordination verbessert werden kann.

Vorschläge der Europäischen Kommission, denen zufolge die Regierungen der Mitgliedsstaaten ihre Haushaltspläne zur Einsicht den anderen Mitgliedsstaaten einreichen sollen, bevor sie in den nationalen Parlamenten zur Abstimmung gestellt werden, haben in einigen Ländern Ängste um die Souveränität ausgelöst (EURACTIV 12.05.10).

Spaltungen wurden auch durch das deutsche Verbot von ungedeckten Leerverkäufen in dieser Woche deutlich, das Berlin scheinbar ohne vorherige Warnung an die EU-Partner verhängte, zur Frustration von Paris und der Europäischen Kommission (EURACTIV 19.05.10).

Dieses Vorgehen führte zu einer weiteren Destabilisierung der Märkte und zur Verblüffung Frankreichs, dessen hohe Beamte Berlin offen dafür kritisierten, eine so heikle Handlung nicht koordiniert zu haben. Finanzministerin Christine Lagarde sagte, Frankreich werde Berlins Verbot nicht folgen.

Telefondiplomatie

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel rief den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy nach dem öffentlichen Bruch an, um die Missverständnisse auszubügeln.

Ein deutscher Sprecher sagte, Sarkozy und Merkel hätten sich darauf geeinigt, Mitte Juni den EU-Chefs gemeinsame Vorschläge zur europäischen Wachstumsstrategie vorzulegen und ihre Positionen für ein G20-Treffen nächsten Monat zu koordinieren, in dem es um ein neues Regelwerk für die globalen Finanzmärkte gehen soll. Sarkozy werde Berlin am 7. Juni besuchen, um die Koordination zu diskutieren, sagte er.

Am Donnerstag (20. Mai) bestritt Sarkozy, dass die beiden Länder sich uneins über die Reaktion zur Schuldenkrise der Eurozone wären.

„Ich habe Angela Merkel gesagt, dass es zu Themen von solcher Wichtigkeit keine Uneinigkeit zwischen Frankreich und Deutschland geben darf“, sagte er zu Reportern. „Wir haben keine Differenzen.“

Sarkozy gab eine gemeinsame Pressekonferenz mit dem britischen Premierminister David Cameron, der seine erste Auslandsreise seit seinem Amtsantritt letzte Woche machte und Merkel am Freitag in Berlin treffen wird.

Cameron sagte, Großbritannien wolle einen starken Euro, doch betonte er erneut, dass das Land nicht teilnehmen werde an einem Multimilliarden Rettungspaket, das in diesem Monat von den EU-Nationen erdacht wurde.

„Lassen Sie mich ganz deutlich sein: es ist in unserem Interesse, dass der Euro erfolgreich ist.“

Sanktionen

Deutschlands Rage über die deftige Rechnung, die es für Griechenlands Rettung zahlen muss, hat es dazu geführt, Sanktionen zu fordern, die jenen Mitgliedern der Eurozone auferlegt werden, die es in Zukunft versäumen, ihre Defizitverpflichtungen zu erfüllen.

Sarkozy sagte, er habe am Donnerstag mit Merkel über das Thema gesprochen, doch stellte er in Frage, ob der Vorschlag, Haushaltssündern finanzielle Strafen aufzubrummen, das Problem nicht nur verschlimmern werde.

„Wir müssen uns effizientere Sanktionen ausdenken. Die Kanzlerin hat einige Vorschläge gemacht. Ich selbst habe vorgeschlagen, die Stimmrechte [dieser Länder in der EU] außer Kraft zu setzen.“

„Die Kanzlerin und ich sind uns völlig einig, dass wir uns neue Sanktionen überlegen müssen.“ Er fügte hinzu, dass der Stabilitätspakt, der die gemeinsame Währung untermauert, ausgeweitet werden und transparenter und effizienter werden müsse.

„Von jetzt bis Juni werden wir mit dem [deutschen] Bundeskanzleramt an dieser Frage arbeiten.“

Frankreich will Haushaltsdisziplin in die Verfassung schreiben

Frankreich selbst hat in der Haushaltsführung grob versagt und Sarkozy kündigte am Donnerstag an, sicherlich durch das Chaos an den Märkten zur Einsicht gebracht, dass die Anstrengung, das Defizit zu verringern, in die Verfassung geschrieben werden solle.

Dieses Vorgehen würde, wenn es in die Tat umgesetzt wird,  Frankreich viel näher an den deutschen Ansatz zu Staatsfinanzen bringen.

Die von Sarkozy vorgeschlagene Verfassungsänderung ist jedoch wesentlich weniger einschränkend als die deutsche „Schuldenbremse“, die die Bundesregierung bis 2016 auf 0,35 Prozent des BIP limitieren soll.

Doch die Tatsache, dass das ausgabefreudige Frankreich so eine Maßnahme in Betracht zieht, unterstreicht, wie die Schuldenkrise sämtliche 16 Länder der Eurozone dazu zwingt, der Senkung von Schulden und Defiziten neue Priorität einzuräumen.

„Diese Reform wird jede Regierung, die aus einer Wahl herauskommt, verpflichten, einen Fünfjahresplan zur Tilgung des Defizits einzugehen“, so Sarkozy bei einer Konferenz. Regierungen müssten ebenfalls einem Ultimatum zustimmen, um ihre Staatsfinanzen in den Griff zu bekommen.

Sorge um den Euro

Die Sorge wächst, dass die EU, die über 500 Millionen Einwohner vertritt, die beste Chance in Jahren verpassen wird, weit reichende Reformen zur Stabilisierung des Euro zu beschließen.

„Die EU wird bis Ende des Jahres etwas zusammenschustern müssen, doch ist es eine offene Frage, ob es aussagekräftig wird oder nicht“, sagte Daniel Gros, Direktor des Think-Tank Centre for European Policy Studies (CEPS).

Er sagte, die 27 Mitgliedsstaaten könnten es viel schwieriger finden, in monatelangen Verhandlungen einen Deal zur wirtschaftlichen Überwachung zu schließen, als unter dem Druck der Finanzmärkte ein Abkommen zu dem 750 Milliarden Euro Sicherheitsnetz zu treffen.

„Wenn man in der Situation ist, Monate zu haben, um sich zu einigen, und jeder will, dass es auf dem Papier so gut wie möglich aussieht, doch in der Realität so wenig Einschränkungen auf die Mitgliedsstaaten wie möglich enthält, ist die Situation komplett anders.“

Er sagte, ein aussagekräftiger Deal könnte auch schwieriger zu erreichen sein, wenn der Euro sich nach seiner Talfahrt der letzten Wochen erholt und die Schuldenkrise der 16 Länder der Eurogruppe nachlässt, wodurch der Druck auf die EU-Chefs reduziert werden würde, weit reichende Reformen durchzuführen.

Kommissionsvorschlag

Dem Vorschlag der Kommission zufolge, den sie am 12. Mai vorlegte, werden die EU-Länder das jährliche Budget der anderen Länder einsehen, bevor es von den nationalen Parlamenten angenommen wird.

Die Übersicht würde im ersten Halbjahr während eines „Europäischen Semesters“ stattfinden, bevor die EU-Regierungen ihre nationalen Budgets und wirtschaftlichen Reformprogramme vorbereiten.

„Im Falle von offensichtlichen Unzulänglichkeiten in den Haushaltsplänen für das kommende Jahr würde eine Revision des [nationalen Haushalts-]Planes empfohlen werden“, so die Kommission.

Dieses System, wenn es von den EU-Chefs bei ihrem Treffen im Juni angenommen wird, würde ab 2011 Anwendung finden und eine nähere wirtschaftliche Kontrolle der Union einführen, mit einem frühzeitigen System der Übersicht durch Gleichgestellte, das darauf abzielt, eine Wiederholung der griechischen Staatsverschuldungskrise zu verhindern.

„Sagen wir es deutlich: man kann keine Währungsunion ohne Wirtschaftsunion haben“, betonte der Kommissionspräsident José Manuel Barroso.

„Mitgliedsstaaten sollten den Mut haben zu sagen, ob sie eine Wirtschaftsunion wollen oder nicht. Und wenn nicht, dann sollten wir die Währungsunion gleich vergessen.“

(EURACTIV mit Reuters.)