Paris und Berlin für schärfere Finanzmarktregulierung [DE]

In einem gemeinsamen Brief an die Staats- und Regierungschefs der EU, haben die französischen und deutschen Staatsoberhäupter gestern (17. März 2009), am Vorabend zu einem EU-Treffen, einen gemeinsamen Ansatz vereinbart, der die EU-Position für den anstehenden G20 Gipfel über die Reform des globalen Finanzsystems finalisiert.

Die erste Priorität sei es, eine neue globale Finanzarchitektur aufzubauen. Die Europäische Union müsse eine gemeinsame Position durchsetzen und die Führung in dieser Frage übernehmen, betonten die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy in dem Brief der gestern veröffentlicht wurde.

Man sei entschlossen, beim Gipfeltreffen in London konkrete Ergebnisse zu erreichen, um die internationale Finanzmarktregulierung zu stärken. Die Europäische Union müsse beabsichtigen, alle Hedgefonds und andere Fonds, die eine Gefahr für das System darstellen könnten, angemessener Registrierung, Regulierung und Kontrolle zu unterziehen.

Merkel und Sarkozy fügen hinzu, dass Europa daran arbeiten müsse, einen effektiven Mechanismus der Sanktionierung zu schaffen und sich vor den Risiken, die von Steueroasen ausgehen schützen müsse.

USA, Großbritannien und die Niederlande bevorzugen Erholung statt Regulierung

Der französisch-deutsche Brief wird während transatlantischen Spaltungen über die Prioritäten des G20 Treffens herausgegeben, bei der Washington sich auf erhöhte Staatsausgaben konzentrieren will und einige europäische Regierungen der Finanzmarktregulierung Priorität einräumen.

Paris und Berlin wiesen Behauptungen zurück, dass Europa nicht genug dafür ausgebe, die Krise zu bekämpfen. Mit einer Gesamtsumme von 400 Milliarden Euro (ca. 3,3 Prozent des BIP der EU) sei Europa weltweit der Vorreiter im Kampf gegen die Rezession, llässt der Brief verlauten.

Im Gespräch mit französischen Journalisten, sagte ein anerkannter europäischer Diplomat, dass es ein Fehler wäre, der wirtschaftlichen Erholung höhere Priorität einzuräumen, als den Maßnahmen zur Finanzmarktregulierung.

Ein Diplomat mit dem inoffiziell gesprochen wurde, focht die Behauptungen des niederländischen Finanzministers, Wouter Bos ebenso an, dass Regulierungsmaßnahmen zur Bekämpfung der andauernden Rezession zu spät kämen. Auf Finanzmarktregulierung und -kontrolle zu achten, treffe keine Vorbereitung auf zukünftige Krisen, dies habe direkt mit der aktuellen Krise zu tun, betonte er. Die Wiederherstellung eines normal funktionierenden Finanzsystems, sei die erste Bedingung für die Erholung der Wirtschaft.

Frankreich und Deutschland verlangten eine schnelle Implementierung des De Larosière-Berichtes über Finanzmarktregulierung und betonten, dass anfängliche Maßnahmen zur Regulierung von Rating-Agenturen und Hedgefonds noch vor Juni eingeleitet werden müssten.

Jedoch werden die erneuten Aufrufe von Berlin und Paris, sich stärker auf Finanzmarktregulierung zu konzentrieren, bei anderen EU-Staatsoberhäuptern, die sich am 19. und 20. März in Brüssel treffen werden, um die EU-Position vor dem G20-Treffen zu finalisieren, nicht so gut ankommen.

Die Briten seinen nicht in Eile, die Empfehlungen des Berichtes zu übernehmen, gab der europäische Diplomat zu. In der Tat, gerate der britische Premierminister Gordon Brown von den britischen Konservativen unter Druck, eine Machtergreifung durch Brüssel in der Finanzmarktregulierung abzuwenden.

Verdoppelung der Resourcen des IWF auf 250 Milliarden US-Dollar

Auf dem Gipfel vom 19. und 20. März werden die EU-Regierungschefs auch   der Forderung nach einer Verdoppelung der Ressourcen des Internationalen Währungsfonds (IWF) auf 250 Milliarden US-Dollar zustimmen.

Nach einem vorläufigen Abschlussbericht, der EURACTIV vorliegt, sind die EU-Mitgliedstaaten nun auch bereit dem IWF auf freiwilliger Basis 70 bis 100 Milliarden US-Dollar bereitzustellen. 

Die europäischen Regierungschefs werden außerdem die Europäische Kommission und den Rat bitten, so schnell wie möglich die Obergrenze für die Zahlungsbilanzhilfe der Union zu erhöhen. Zurzeit liegt dies bei 25 Milliarden Euro.

Allerdings werden die Ergebnisse des Gipfels keine  übereifrig  detaillierte Vorschläge beinhalten, wie Ländern wie Ungarn geholfen werden kann, das  einen  milliardenschweres Hilfspaket für osteuropäische Staaten fordert. (EURACTIV vom 1. März 2009).

Umso präziser man mit den Hilfsmechanismen sei die eingerichtet werden sollen, desto mehr zusätzliche Risiken würden entstehen, warnte der EU-Diplomat und fügte hinzu, dass man nicht zu viele Details verlauten lassen solle. 

Außerdem solle man in der Vagheit der Formulierungen nicht die Abwesenheit eines Mechanismus vermuten. Es sei ein Teil der Strategie des  Krisenmanagements fügte der Diplomat hinzu. Das zur  Geltung zu bringen  was geschaffen wurde ist das, was man brauche  um Vertrauen zurück zu gewinnen.