Paris ordnet verstärkten Polizeieinsatz gegen irreguläre Migration an

Frankreichs Polizeibeamte sollen sich „persönlich einbringen“, um Maßnahmen gegen irreguläre Migration zu verstärken und Inhaftierungen vor Rückführungen Vorrang einzuräumen. Die EU diskutiert derweil eine Überarbeitung der gemeinsamen Abschiebepraktiken.

Der französische Innenminister Bruno Retailleau hat die Präfekten – hochrangige Beamte, welche die Polizei des Staates in Regionen und Landkreisen vertreten – aufgefordert, angesichts der bestehenden französischen Gesetzgebung zur Bekämpfung der irregulären Migration „so weit wie möglich zu gehen“, heißt es in dem von seinem Kabinett verfassten Strategiepapier, das Euractiv einsehen konnte.

Im Wesentlichen senkt das Papier mit dem Titel „Stärkung des Managements der Migrationspolitik“ die Schwelle, einen irregulären Migranten als „Bedrohung der öffentlichen Ordnung“ zu betrachten.

„Ohne die Vorteile von Maßnahmen abzuwarten, die auf internationaler und europäischer Ebene ergriffen wurden“, werden hochrangige Polizeibeamte dazu ermutigt, die Verwaltungsverfahren für die Ausstellung von Rückführungsanordnungen für irreguläre Migranten, denen in Frankreich Asyl verweigert wurde, zu beschleunigen. Allen irregulären Migranten, die durch Gerichtsurteile wegen krimineller Aktivitäten verurteilt wurden, sollen nun schneller, die befristete Aufenthaltserlaubnis entzogen werden.

Die Polizeikräfte werden außerdem dazu ermutigt, wann immer möglich Inhaftierungen zu bevorzugen. Die Fluchtgefahr, sich bei einer Ausweisungsverfügung zu entziehen, rechtfertigt eine Inhaftierung von bis zu 75 Tagen. Dies kann wiederum zu einem Hausarrest führen, bis die Rückkehrentscheidung wirksam wird, argumentiert das Schreiben.

Innenminister Retailleau hat die hochrangigen Polizeibeamten aufgefordert, systematisch gegen jede gerichtliche Entscheidung zur vorzeitigen Beendigung der Haftzeit Berufung einzulegen. Zusätzlich sollen sie sich nach Möglichkeit vor dem Prozess direkt mit den Staatsanwälten in Verbindung zu setzen, um sich auf ein Gerichtsurteil zu einigen. Gegen jeden, der tatsächlich zurückgeführt wird, soll ein fünfjähriges Einreiseverbot verhängt werden.

Schneller als die EU

Eine Gesetzesänderung ist durch das Dokument weder vorgeschlagen noch gefordert worden. Vielmehr soll die bestehenden französischen Gesetze voll ausgenutzt werden. Dies steht im Einklang mit Retailleaus jüngstem Versprechen, die Rückführungsfrage zu seiner dringendsten Angelegenheit zu machen.

Die Rückführung irregulärer Migranten, denen kein Asyl gewährt wurde, stand in letzter Zeit sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene im Mittelpunkt des politischen Diskurses. Die Anzahl der Rückführungsentscheidungen übersteigt die tatsächliche Zahl der Rückführungen deutlich, denn viele Nicht-EU-Herkunfts- oder Transitländer verweigern die Rücknahme von Migranten.

Frankreich ist der EU-Staat, der am häufigsten Ausweisungsanordnungen erlässt. Laut Eurostat-Daten wurden im zweiten Quartal 2024 etwas mehr als 31.000 Entscheidungen von französischen Gerichten getroffen. Im Vergleich dazu wurden nur 3.555 irreguläre Migranten tatsächlich in einen Nicht-EU-Staat zurückgeführt – das sind elf Prozent der Gesamtzahl.

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich verpflichtet, Verhandlungen über ein neues Gesetzesvorhaben aufzunehmen, das gemeinsame Verfahren für Rückführungen und Abschiebungen festlegen soll. Es soll auch die Prüfung der gegenseitigen Anerkennung von Rückführungsentscheidungen in den Mitgliedstaaten berücksichtigen sowie die Angleichung der IT-Systeme und die direkte Problembehandlung von irregulären Migranten, die eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen.

Während das Kabinettsschreiben den praktischen Zweck hat, klare Prioritäten für die Polizeikräfte festzulegen, wird es von Retailleau auch als politisches Signal genutzt. Er sei bereit, eine harte Haltung einzunehmen, bevor die EU so weit ist.

Das Strategiepapier geht jedoch nicht auf das komplexere Problem ein, wie Menschen tatsächlich in Nicht-EU-Staaten zurückgeführt werden können. Hierfür sind bilaterale diplomatische Abkommen notwendig, um die Rückführungen zu optimieren, wobei sich die Verhandlungen oft als langwierig und schwierig gestalten.

Die bestehenden EU-Vereinbarungen, unter anderem mit Libyen, der Türkei und Tunesien, wurden undurchsichtig umgesetzt und sind mit Vorwürfen von Menschenrechtsverletzungen behaftet.

Retailleau war in der ersten Wochenhälfte im Rahmen des Staatsbesuchs von Emmanuel Macron in Marokko, um mit den Behörden über reibungslosere und schnellere Rückführungsverfahren zu verhandeln.

[Bearbeitet von Martina Monti/Kjeld Neubert]