Paris: Internationale Syrien-Konferenz fokussiert sich auf Koordination der Hilfslieferungen

Die Internationale Syrien-Konferenz, die am Donnerstag in Paris begann, hat nicht das Ziel, neue Fördergelder zu schaffen. Vielmehr soll gemeinsam mit den neuen Behörden in Damaskus besprochen werden, wie die bestehende Hilfe effektiver bereitgestellt werden kann.

Die Konferenz folgt auf zwei vorherige Treffen mit den neuen Vertretern Syriens. Das ersten fand bereits wenige Tage nach dem Sturz des Regimes von Baschar al-Assad am 14. Dezember in der jordanischen Stadt Aqaba statt. Ein weiteres Treffen folgte Mitte Januar in Saudi-Arabien.

Es werden Vertreter der Arabischen Liga, des Golf-Kooperationsrats, der EU, der Türkei, der USA und der Vereinten Nationen erwartet. Ebenso wird der Außenminister der syrischen Übergangsbehörden, Assaad al-Chaibani, anwesend sein.

Nach Angaben der französischen Behörden sei das Hauptziel des Treffens, „gemeinsam mit den Syrern eine Strategie zur Koordinierung der internationalen Hilfe zu entwickeln“ und „die Modalitäten für die Bereitstellung dieser Hilfe vor Ort“ festzulegen.

Die territoriale Zersplitterung von Syrien stellt die Verteilung der Hilfen vor eine besondere Herausforderung. Zudem wurden die Überreste der Assad-Verwaltung von den neuen Machthabern in Damaskus – den Islamisten von Hayat Tahrir al-Sham (HTS) – beseitigt.

„In den letzten Wochen wurden schätzungsweise zwischen ein und anderthalb Millionen Beamte entlassen – nicht unbedingt Unterstützer des früheren Diktators, sondern schlicht Menschen, die den Staatsbetrieb aufrechterhielten“, erklärte der Forscher Akram Kachee, der selbst 2011 aus Syrien floh und seither in Frankreich im Exil lebt.

„Derzeit entwickeln sich zwei Szenarien parallel: Eines ähnelt dem Irak-Szenario, bei dem 2003 alle Beamten des Saddam-Hussein-Regimes von den Amerikanern entlassen wurden. Das andere ähnelt dem Libyen-Szenario, in dem Teile des Landes der Kontrolle der Zentralregierung entglitten“, fügte er hinzu.

Westliche Forderungen

Auf einem Treffen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten am 27. Januar in Brüssel kündigten die europäischen Staats- und Regierungschefs eine „schrittweise“ Aufhebung der Sanktionen gegen Syrien in den Bereichen Bankwesen, Energie und Verkehr an, um den Wiederaufbau des Landes zu beschleunigen.

Diese Lockerung der Sanktionen ist jedoch an Bedingungen geknüpft, insbesondere an den Schutz von Minderheiten und die Wahrung der Frauenrechte.

„Der Westen sollte sich nicht nur auf den Schutz von Minderheiten konzentrieren, sondern Garantien für alle syrischen Bürger einfordern“, betonte Kachee. „Das neue Regime respektiert die Menschenrechte nicht – Menschen werden willkürlich hingerichtet. Die große Frage der kommenden Monate wird daher die Übergangsjustiz sein“, ergänzte er.

Im Vorfeld der Pariser Konferenz kündigte Syriens Außenminister Assaad al-Chaibani am Mittwoch die Bildung einer Regierung an, welche die „Vielfalt“ des syrischen Volkes widerspiegeln solle.

Doch Ahmed al-Sharaa, der neue Machthaber in Damaskus – der am 29. Januar zum Übergangspräsidenten ernannt wurde – hat wiederholt betont, dass es bis zu fünf Jahre dauern könnte, Wahlen zu organisieren.

„Ahmed al-Sharaa schöpft gleichzeitig aus verschiedenen Erfahrungen“, erklärte Manon-Nour Tannous, eine Expertin für westliche Diplomatie im Nahen Osten, am Mittwoch vor dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten der französischen Nationalversammlung.

„In den letzten Jahren hat er eine revolutionäre Rhetorik, einen islamistischen Diskurs und das Image eines Befreiers miteinander verbunden“, fügte sie hinzu.

In den vergangenen Wochen besuchte Ahmed al-Sharaa Saudi-Arabien und die Türkei, um für die internationale Anerkennung der neuen Behörden in Damaskus zu werben.

Am 5. Februar telefonierte er mit Präsident Emmanuel Macron. Nach Angaben des Élysée-Palastes wird er „in den kommenden Wochen“ Frankreich besuchen.

Türkei schafft Tatsachen

Während die europäischen Staaten noch über finanzielle Hilfen beraten – eine Entscheidung wird auf einem Treffen in Brüssel im März erwartet – hat der Sturz Assads die geopolitischen Verhältnisse im Nahen Osten bereits neu geordnet.

Während die iranischen Streitkräfte sich während des ersten Vormarschs der HTS-Islamisten aus Syrien zurückzogen, pflegen die neuen Behörden in Damaskus offenbar enge Beziehungen zu Ankara. Die Türkei unterstützte seit 2016 die Milizen der Syrischen Nationalarmee (SNA) am Boden.

Didier Billion, stellvertretender Direktor des Instituts für internationale und strategische Beziehungen (IRIS), hebte die „fluiden Beziehungen“ zwischen Ahmed al-Sharaa und Präsident Recep Tayyip Erdoğan hervor. Dieser wolle die Kurdenfrage lösen und die Rückkehr der rund drei Millionen syrischen Flüchtlinge, die derzeit in der Türkei leben, ermöglichen.

Laut Reuters verhandeln Ankara und Damaskus angeblich über ein Abkommen zur Einrichtung türkischer Luftwaffenstützpunkte in Syrien sowie über die Beteiligung türkischer Streitkräfte an der Ausbildung der neuen syrischen Armee.

Ende Januar kündigte der türkische Außenminister eine „neue Ära“ in den Handelsbeziehungen mit Syrien an und erklärte, dass Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen den beiden Ländern aufgenommen würden.

Unterdessen befindet sich die neue US-Regierung laut Élysée „noch in der Überprüfung ihrer Haltung zu Syrien“ und werde „voraussichtlich“ auf der Pariser Konferenz keine klare Position beziehen.

[DE/KN]