Paris-Gipfel gründet "Union für das Mittelmeer" [DE]
Die Staats- und Regierungschefs von 43 Ländern haben am Sonntag (13. Juli 2008) den Startschuss für die Mittelmeer-Union gegeben und damit ein Projekt ins Leben gerufen, das dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy am Herzen liegt, das anfangs jedoch von seinen europäischen Partnern scharf kritisiert worden war.
Die Staats- und Regierungschefs von 43 Ländern haben am Sonntag (13. Juli 2008) den Startschuss für die Mittelmeer-Union gegeben und damit ein Projekt ins Leben gerufen, das dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy am Herzen liegt, das anfangs jedoch von seinen europäischen Partnern scharf kritisiert worden war.
Die Union wurde offiziell während einer Feier ins Leben gerufen, die am Sonntag im Grand Palais in Paris stattfand. Mit ihr steigt die Aussicht auf eine stärkere Einheit einer Region, die durch Konflikte und Wohlstandsunterschiede zwischen dem Norden und dem Süden gekennzeichnet ist.
Die Partnerschaft, so hofft Frankreich, werde der regionalen Zusammenarbeit neuen Auftrieb geben, indem man sich auf eine Reihe von Entwicklungsprojekten geeinigt hat, die Priorität genießen und die zwischen den teilnehmenden Nationen eine „Solidarität der Tat“ schaffen.
Die Erwartungen sind hoch, dass die Struktur der Union für das Mittelmeer, die auf einer geteilten Präsidentschaft eines Landes aus dem Norden und eines Landes aus dem Süden beruht, allen Beteiligten gleiche Rechte und Pflichte einräumen werde und der Union durch regelmäßige Gipfel, die alle zwei Jahre abgehalten werden, größeren politischen Einfluss erteilen werde.
Dennoch umging der Gipfel umstrittene Fragen, beispielsweise, wie die Projekte – für die noch mehrere Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden müssen – finanziert werden sollen oder wo das neue ständige Sekretariat der Union seinen Sitz haben soll. Diese Fragen sollen im November während eines Treffens der Außenminister geklärt werden.
Diplomatischer Erfolg und Aussicht auf Frieden
Trotzdem war der Gipfel ein diplomatischer Erfolg für Frankreich, dem es gelungen ist, israelische, syrische und palästinensische Politiker zu einem Treffen zusammenzubringen und das seltene Bild von Einheit zu vermitteln.
Sarkozy, der mit dem ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak den gemeinsamen Vorsitz des Treffens innehatte, lobte die arabischen Nationen für ihre Teilnahme am Gipfel. Damit machten sie eine Friedensgeste.
Er sei sicher, dass mit dieser Zusammenarbeit ein neues Kapitel aufgeschlagen werde, das der Region mehr Frieden bringe, sagte Mubarak AFP zufolge. Ehud Olmert, der israelische Premierminister, fügte hinzu: „Wir waren einer Einigung noch nie so nah.”
In der gemeinsamen Erklärung, die während des Paris-Gipfels angenommen wurde, heißt es, dass die teilnehmenden Nationen das Ziel einer gegenseitigen und tatsächlich nachweisbaren Nahost-Zone verfolgen sollten, die frei von Massenvernichtungswaffen wie nuklearen, chemischen und biologischen Waffen ist.
Frankreich verzeichnete auch am Rande des Gipfels diplomatischen Erfolg, da es Gespräche zwischen Politikern aus Syrien und dem Libanon organisierte, die erstmalig zustimmten, Botschaften im jeweiligen Land zu öffnen, seit sie vor sechs Jahren sie Unabhängigkeit von Frankreich erlangt hatten.
Mittelmeerunion ‘unabhängig’ vom EU-Beitrittsgesuch der Türkei
Frankreich nutzte den Gipfel, um seine Beziehungen zur Türkei zu entspannen. Diese waren getrübt worden, da Sarkozy wiederholt die EU-Beitrittserwartungen des Landes kritisiert hatte.
Während eines kurzen Treffens mit dem türkischen Premierminister Recep Tayyip Erdogan sagte der französische Präsident, er werde dem Voranschreiten der türkischen EU-Beitrittsverhandlungen nicht im Weg stehen. Die Gespräche wurden 2005 eröffnet.
Die endgültige Erklärung des Gipfels beschwichtige die Sorgen der Türkei; im Text heißt es, die Union für das Mittelmeer werde unabhängig von der Erweiterungspolitik der EU, der Beitrittsverhandlungen und des Beitrittsprozesses sein.
Die sechs wichtigsten Projekte
Unterdessen legte der Gipfel sechs Hauptbereiche für die ersten Projekte der Union fest. Diese umfassen: Die Bekämpfung der Verschmutzung des Mittelmeers sowie von Land- und Seewegen, Programme zum Zivilschutz, einen Plan zur Förderung der Solarenergie in südlichen Ländern, Unterstützung der universitären Ausbildung und ein Programm zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen.
Projekte für Wassermanagement sollen in den kommenden Jahren hinzukommen, um Trinkwasser, Bewässerung und Aufbereitung für industrielle Abwässer sicherzustellen.
Die Finanzierung und Umsetzung der Projekte wird von Fall zu Fall entschieden und zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden.
Eine schwierige Geburt
Die Geburt der Union war allerdings keine leichte. Die ursprünglichen Pläne Sarkozys hatten scharfe Kritik auf sich gezogen, insbesondere aus Deutschland, da die neue Union anfangs ein „exklusiver Club“ werden sollte, dem die Länder des Mittelmeerraums angehören sollten, jedoch nicht die gesamte EU.
Aufgrund des Drucks aus Deutschland musste der französische Präsident von diesen Plänen zurückweichen. Er stimmte zu, allen 27 EU-Mitgliedstaaten eine Beteiligung an der Initiative zu gewähren.
Sarkozy stimmte weiterhin zu, den ursprünglichen offiziellen Titel – ‚Mittelmeerunion’ – auf ‚Barcelona-Prozess: Union für das Mittelmeer’ zu ändern, um Befürchtungen zu begegnen, dass das neue Organ ein Konkurrent des bereits bestehenden Barcelona-Prozesses werden könnte.
Deutschland verteidigte ebenfalls erfolgreich seine Position, dass der neuen Union keine neuen EU-Mittel zugeteilt werden, als diejenigen, die bereits für den Barcelona-Prozess vorgesehen sind. Damit wurden Forderungen aus Frankreich und Italien nach einer Erhöhung der Finanzierung des neuen Organs zurückgewiesen.
