Paris für Draghi als EZB-Präsidenten

Frankreich hat sich hinter den Italiener Mario Draghi als Nachfolger für EZB-Präsident Jean-Claude Trichet gestellt. Somit erhöht Nicolas Sarkozy zugleich den Druck auf die deutsche Regierung, Stellung zu nehmen oder einen eigenen Kandidaten vorzuschlagen.

"Wir unterstützen ihn nicht, weil er ein Italiener ist. Wir unterstützen ihn, weil er ein exzellenter Kandidat ist", sagte Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi in Rom.

Mit diesem öffentlichen Bekenntnis zu dem 63-Jährigen erhöht Sarkozy zugleich den Druck auf die deutsche Regierung, Stellung zu nehmen oder einen eigenen Kandidaten vorzuschlagen. Regierungssprecher Steffen Seibert betonte aber am Dienstag, man werde sich "rechtzeitig" zu Kandidaten äußern. Eine Festlegung für eine Entscheidung über die Nachfolge Jean-Claude Trichets an der Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB) falle ohnehin erst beim EU-Gipfel im Juni. Offenbar war man in Berlin von Sarkozys Äußerung überrascht worden.

Deutlicher wurde deshalb Klaus-Peter Flosbach, finanzpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Er kritisierte die Festlegung Sarkozys. "Personalfragen jetzt öffentlich zu diskutieren, halte ich weder für die EZB noch die Beteiligten für angemessen", sagte er Reuters.

"Hort der Geldwertstabilität"

Unabhängig von der Kritik gilt aber als unwahrscheinlich, dass Deutschland einen eigenen Kandidaten aufstellt, nachdem sich Bundesbankpräsident Axel Weber zuletzt selbst aus dem Rennen genommen hatte. In Regierungskreisen hatte es zuletzt geheißen, an der Nationalität Mario Draghis werde es nicht scheitern. Auch Flosbach wollte zur Person Draghi keine Stellung nehmen, sondern mahnte lediglich: "Die EZB muss ein Hort der Geldwertstabilität sein. Für uns ist daher entscheidend, dass an der Spitze ein Garant für eine stabile Geldmarktpolitik steht."

Analysten gehen aber davon aus, dass mit Sarkozys Stellungnahme die Entscheidung für Draghi gefallen ist und sich Deutschland dem nicht entgegenstellen wird. "Ich denke, es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis Bundeskanzlerin Angela Merkel ihn unterstützt", sagte Unicredit-Experte Marco Valli. Der Italiener wisse eine Mehrheit im EZB-Rat hinter sich, er sei bei Politikern beliebt und werde am Finanzmarkt positiv aufgenommen. "Ich wäre sehr überrascht, wenn er den Job nicht bekommt."

Trichets Amtszeit endet im Oktober

Der frühere Harvard-Professor ist als Vorsitzender des Finanzstabilitätsrats (FSB) einer der Architekten der künftigen Weltfinanzordnung und in der Fachwelt höchst angesehen. Französische Bedenken wegen seiner Vergangenheit als Manager der US-Investmentbank Goldman Sachs scheinen inzwischen vom Tisch zu sein. Weitere Kandidaten wie der luxemburgische Notenbankchef Yves Mersch und der finnische Spitzen-Notenbanker Erkki Liikanen, haben verglichen mit Draghi weniger internationale Erfahrung gesammelt. Trichets Amtszeit endet im Oktober.

Auf den neuen EZB-Präsidenten kommen schwierige Entscheidungen zu. Die Notenbank hatte Anfang April die Zinsen erstmals seit fast drei Jahren angehoben und damit auf die gestiegene Inflation reagiert. Sie muss nun bei ihrem weiteren geldpolitischen Kurs zwischen den zunehmenden Inflationsgefahren und der andauernden Schuldenkrise am Rand der Euro-Zone abwägen. Die Spekulationen über eine Umschuldung in Griechenland hatten zuletzt wieder zugenommen. Zudem arbeiten EZB-Vertreter derzeit in Portugals Hauptstadt Lissabon die Details für das dritte Rettungspaket eines Euro-Staates aus.

EURACTIV/rtr/dto

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