Paris freut sich auf den Merz
Am Sonntag wird in der Bundesrepublik gewählt. Ein Sieg gilt für die Christdemokraten mit Kanzlerkandidat Friedrich Merz als sicher.
Am Sonntag wird in der Bundesrepublik gewählt. Ein Sieg gilt für die Christdemokraten mit Kanzlerkandidat Friedrich Merz als sicher.
In Paris hoffen die Verantwortlichen auf frischen Wind in der deutsch-französischen Freundschaft, die in der Zeit unter Scholz eher vor sich hin siechte.
Scholz und Macron haben nie wirklich zueinander gepasst. Merz und Macron dagegen teilen zahlreiche Überschneidungen. Beide haben Verbindungen zur Finanzwelt, glauben an Europa und zeigen sich offen für eine Wiederbelebung der Berlin-Paris-Achse.
Aber nicht alles ist rosarot. Wo mögliche Spannungen liegen und wie eine Paris-Berlin-Beziehung mit einem Kanzler Merz aussehen könnte, lesen Sie hier.
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EU-Politik
EU: Erstmalige Einigung auf bindende Ziele für Lebensmittelabfälle. Fast 60 Millionen Tonnen an Lebensmittelabfällen kommen in der Europäischen Union pro Jahr zustande. Am Dienstag haben sich Verhandler vom EU-Parlament und EU-Rat erstmals auf ein verbindliches EU-weites Ziel zur Abfallreduzierung geeinigt – ein Meilenstein. Lesen Sie mehr.
Rundblick Europa
Irreführende Werbung: Euractiv-Mutterkonzern verklagt X in Irland. Die irische Tochter des Euractiv-Mutterkonzerns Mediahuis hat X wegen irreführender Werbeanzeigen verklagt. Diese seien wie seriöse Nachrichtenartikel gestaltet, verletzten Marken- und Urheberrechte und schadeten dem Ruf des Verlags. Mehr dazu hier.
Tschechische Regierung zurückhaltend bei Friedensmission in der Ukraine. Prag zeigt starke Vorbehalte gegenüber einer möglichen Entsendung tschechischer Truppen für eine künftige Friedensmission in der Ukraine. Verteidigungsministerin Jana Černochová nannte die aktuelle Debatte über eine tschechische Beteiligung als „sehr verfrüht“. Mehr Infos hier.
Digitales
Pornoplattformen vermelden Nutzereinbruch in der EU. Die vier größten europäischen Pornoplattformen verzeichneten in den jüngsten Transparenzberichten alle einen starken Rückgang des Datenverkehrs. Sollte das tatsächlich stimmen, würden einige der strengsten Anforderungen des EU-Gesetzes über digitale Dienste nicht auf sie zutreffen. Mehr Infos finden Sie hier.
Landwirtschaft & Gesundheit
Neue Vision für die europäische Agrar- und Ernährungswirtschaft nicht klar genug. Die neue „Vision“ der EU-Kommission für Landwirtschaft und Lebensmittel versucht es vielen Akteuren gleichzeitig recht zu machen. Interessensverbände, NGOs und Landwirte kritisierten den am Mittwoch vorgestellten Entwurf als zu vage und sehen Forderungen ignoriert. Den Artikel zum Thema finden Sie hier.
Agenda
- EU: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt an der CARICOM (Karibische Gemeinschaft) Konferenz in Bridgetown, Barbados, teil; trifft sich mit dem Präsidenten von Guyana, Irfaan Ali, sowie dem Premierminister von Jamaika, Michael Holness;
- Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik Kaja Kallas nimmt am G20-Ministertreffen in Johannesburg, Südafrika, teil;
- Vizepräsidentin der Kommission Henna Virkkunen auf Mission in Finnland, gemeinsam mit Verteidigungs- und Raumfahrtkommissar Andrius Kubilius, Kommissar für Inneres und Migration Magnus Brunner, Kommissarin für Startups, Forschung und Innovation Ekaterina Zaharieva sowie Kommissar für Demokratie, Justiz, Rechtsstaatlichkeit und Verbraucherschutz Michael McGrath;
- Erweiterungskommissarin Marta Kos empfängt eine Delegation der serbischen Zivilgesellschaft, darunter Vertreter der Europäischen Bewegung in Serbien, des Zentrums für Zeitgenössische Politik, von YUCOM, des Belgrader Zentrums für Sicherheitspolitik und der Nationalen Konvention zur EU in Serbien;
- Mittelmeerkommissarin Dubravka Šuica nimmt an der 19. Parlamentarischen Versammlung des Mittelmeerraums in Rom, Italien, teil;
- Kommissarin für Umwelt, Wasserresilienz und eine wettbewerbsfähige Kreislaufwirtschaft Jessika Roswall trifft sich mit dem Präsidenten von COPA COGECA (Verband der Landwirte und Agrargenossenschaften), Lennart Nilsson;
- 164. Plenarsitzung des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) sowie Eröffnungssitzung der 8. Amtszeit.
