Papandreou kündigt Regierungsumbildung an

Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou will unter dem Eindruck von Massenprotesten gegen seine Sparpolitik das Kabinett umbilden. Danach will er die Vertrauensfrage stellen.

Er werde am Donnerstag eine neue Regierung zusammenstellen und danach die Vertrauensfrage stellen, kündigte der sozialistische Politiker am Mittwochabend in einer Fernsehansprache an. Oppositionsführer Antonis Samaras forderte dagegen Neuwahlen, nachdem Gespräche über eine große Koalition gescheitert waren.

Regierungskreisen zufolge hatte Giorgos Papandreou zuvor sogar seinen Rücktritt angeboten, um mit der Opposition eine Einheitsregierung zu bilden. Als Bedingung habe er gestellt, dass auch eine solche Regierung das mit der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds vereinbarte Sparprogramm unterstützt und keinen Versuch unternimmt, die Absprachen zu kippen. Am Mittwoch demonstrierten Zehntausende Griechen in Athen gegen das Sparprogramm. Ein Generalstreik legte das Land lahm. Die Verhandlungen über ein neues Hilfspaket für Griechenland gingen weiter. Streitpunkt ist die von Deutschland geforderte Beteiligung privater Gläubiger.

"Ich klebe nicht an meinem Stuhl"

Papandreou erklärte in der Fernsehansprache: "Ich werde meinen Kurs beibehalten." Das sei seine Pflicht. Er werde dabei auf seine Partei, seine Fraktion und das griechische Volk bauen. Die Parlamentsmehrheit Papandreous ist wegen interner Widerstände gegen den Sparkurs zuletzt auf wenige Stimmen zusammengeschmolzen. Die Abgeordneten sollen Ende des Monats über die neue Sparrunde abstimmen. Papandreou will zusätzliche Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen durchsetzen. Nach einem Bericht des Fernsehsenders Net TV sagte Papandreou in einem Gespräch mit Samaras: "Wenn ich das Problem bin, klebe ich nicht an meinem Stuhl. Ich kann über alles reden, selbst über eine Regierung der nationalen Einheit."

Aus Kreisen der konservativen Partei Neue Demokratie verlautete, eine Beteiligung an einer Einheitsregierung käme nur in Betracht, wenn die Bedingungen für die internationalen Hilfen neu verhandelt würden, was die Regierung ablehnt. Oppositionsführer Samaras forderte nach Papandreous Ankündigung einer Kabinettsumbildung vorgezogene Wahlen. "Es ist klar, dass jetzt nun nur noch das Volk eine Lösung finden kann", sagte er im Fernsehen.

"Wo ist unser Geld geblieben?"

Wegen ihrer Sparpolitik steht die Regierung unter dem Druck der Bevölkerung. Aufgebrachte Bürger zogen vor das Parlament. "Diebe, Verräter. Wo ist unser Geld geblieben?" skandierten die Demonstranten in der Innenstadt, wo es zu Rangeleien und Steinwürfen kam. Angreifer schleuderten Brandsätze auf das Finanzministerium. Nach Angaben der Polizei demonstrierten rund 30.000 Griechen. Demnach gab es neun Verletzte und 40 Festnahmen. Die Beamten setzten Tränengas ein, um Abgeordneten in ihren Dienstwagen freies Geleit zum Parlament zu ermöglichen. Das Auto Papandreous wurde von Orangen getroffen. Ein von den Gewerkschaften organisierter Generalstreik legte das Land weitgehend lahm. Auch die Häfen blieben geschlossen.

Über Griechenland schwebt die Gefahr einer Staatspleite. Europa streitet über die Bedingungen für ein weiteres Hilfspaket. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hofft auf eine Einigung über Eckpunkte der Hilfe bei weiteren Beratungen am 19. und 20. Juni. Skeptiker rechnen damit, dass sich die Verhandlungen noch bis in den Juli hinziehen. Die Börsianer reagierten mit Enttäuschung auf die anhaltenden Unsicherheiten. An der Frankfurter Börse schloss der Dax deutlich im Minus. Der Euro fiel unter die Marke von 1,42 Dollar.

Beteiligung privater Gläubiger?

Deutschlands Vorschlag für eine Beteiligung privater Gläubiger geht der EZB, der EU-Kommission und manchen Euroländern zu weit. Ihnen kommt es darauf an, dass die Gläubiger nicht zum Festhalten an ihren Anlagen gezwungen werden dürfen. Die Eurogruppe soll sich am Sonntagabend in Luxemburg erneut treffen. Ihr Chef Jean-Claude Juncker sagte im RBB, er sei ebenfalls für eine Beteiligung privater Gläubiger oder eine sanfte Umschuldung. Doch müsse diese so ausgerichtet werden, dass es keine Ansteckungsgefahr für andere Länder gebe und die Ratingagenturen dies nicht als Zahlungsausfall werteten.

Für Fortschritte in den Verhandlungen dürfte ein Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy am Freitag in Berlin entscheidend sein. Frankreich sieht die deutschen Vorschläge eher skeptisch. Auch die EZB bekräftigte ihre Ablehnung. Eine Beteiligung privater Investoren mit einer Neuauflage der sogenannten "Wiener Initiative" wäre nach Ansicht von Vizepräsident Vitor Constancio allerdings akzeptabel. "Etwas in diese Richtung könnte sinnvoll sein. Aber nicht mehr als das", sagte Constancio. Bei der "Wiener Initiative" hatten sich 2009 mehrere westeuropäische Banken freiwillig bereiterklärt, an ihrem Engagement in einigen finanziell schwer gebeutelten Ländern Osteuropas festzuhalten.

Aus Sicht von Ratingagenturen bedeutet aber selbst eine Rettung nach dem Vorbild der "Wiener Initiative" eine Insolvenz Griechenlands. Sollte eine solche Vereinbarung mit privaten Geldgebern zustande kommen, werde dies als Beleg für eine Zahlungsunfähigkeit Griechenlands gewertet, erklärte die Agentur Fitch. Experten befürchten für einen solchen Fall Verwerfungen an den Finanzmärkten.

EURACTIV/rtr/dto

Ein englischsprachiger Beitrag zu diesem Thema erschien auf EURACTIV.com.

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