Palästinensische Gesandte bittet Brüssel um Unterstützung
Die palästinensische Gesandte in Brüssel, Leila Shahid, appelliert an die EU, die neue Palästinensische Autonomiebehörde zu unterstützen. Diese Interimsregierung aus Technokraten ist das Ergebnis einer Einigung von Fatah und Hamas. Sie soll die Aussöhnung und Einheit voranbringen.
Die palästinensische Gesandte in Brüssel, Leila Shahid, appelliert an die EU, die neue Palästinensische Autonomiebehörde zu unterstützen. Diese Interimsregierung aus Technokraten ist das Ergebnis einer Einigung von Fatah und Hamas. Sie soll die Aussöhnung und Einheit voranbringen.
In einem Exklusivinterview mit EURACTIV erklärte die Diplomatin, die Fatah und die Hamas würden kommende Woche eine Vereinbarung unterzeichnen. Dadurch entsteht eine Interimsverwaltung, die alle bisherigen Verträge anerkennt und den gewaltfreien Kurs der amtierenden Palästinensischen Behörde (PA) fortsetzt.
Zur Vereinbarung gehört auch, dass die offiziellen Verhandlungen mit Israel weiterhin von der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO geführt werden.
Die EU solle dies als Riesenschritt nach vorne würdigen und entsprechend unterstützen, sagte Shahid im Gespräch mit EURACTIV. Es könne nur positiv sein, wenn unter der Führung der PLO die Palästinenser mit einer Stimme sprechen.
Es gebe ihrer Ansicht nach überhaupt keinen Grund, die jährliche Unterstützung der EU von 500 Millionen Euro zugunsten der PA anzutasten, betonte Shahid.
Gerade vor dem Hintergrund der Umwälzungen in der arabischen Welt sei eine nationale Regierungskoalition zu begrüßen, die mehr Glaubwürdigkeit besitze und die Autorität habe, einen Friedensabkommen zu unterzeichnen, sagte die Repräsentantin.
Was die palästinensischen Pläne betreffe, bei den UN im September als palästinensischer Staat anerkannt zu werden, meinte sie, es sei schwierig sich vorzustellen, wie die Palästinenser ohne nationale Einheit zu einer Eigenstaatlichkeit finden könnten.
Von der EU erfolgte keine umgehende Reaktion dazu.
"Wir untersuchen das derzeit noch", sagte Michael Mann, Sprecher der Außenbeauftragten Catherine Ashton, zu EURACTIV. Ashton werde in den nächsten Tagen mit Leuten der Region und in der EU reden und sich ein Bild machen.
Nach Informationen von EURACTIV hatte Leila Shahid gestern (28. April) Gespräche mit EU-Vertretern.
In einer Erklärung betonte Ashton, die EU habe durchgehend für Frieden und Aussöhnung appelliert, um ein Ende der Teilung von West Bank und Gazastreifen sowie mehr Sicherheit und Stabilität in dieser Region zu ermöglichen.
Die Nachricht vom Abkommen der beiden größten politischen Lager der Palästinenser schockierten Politiker und die Öffentlichkeit weltweit.
Israels Premierminister Benjamin Netanjahu sagte, die PA müsse sich entscheiden zwischen Frieden mit Israel oder Frieden mit der Hamas.
Verhandlungen zwischen der Palästinensischen Behörde und Israel sind seit September 2010 eingefroren, weil Israel seine jüdische Siedlungspolitik in der West Bank fortsetzte.
Die Reaktion aus Washington auf das Abkommen der palästinensischen Lager fiel kühl, fast frostig aus.
Die Vereinigten Staaten unterstützten die palästinensische Aussöhnung unter Bedingungen, die den Frieden fördern, hieß es in einer Erklärung des Sprechers des Weißen Hauses, Tommy Vietor. Die Hamas sei jedoch eine Terroristenorganisation mit Zielen in der Zivilbevölkerung.
Nach den Worten von Leila Shahid wird indes weder die Hamas noch die Fatah in der neuen unabhängigen Interimsregierung von Technokraten vertreten sein.
Aber Einzelheiten der Sicherheitsvorkehrungen und des Sicherheitsaufbaus müssten warten, bis das Abkommen umgesetzt ist. Davor müssten nächste Woche Präsident Abbas für die Fatah und Khalid Meshaal für die Hamas die Vereinbarung unterzeichnen.
Mehreren Berichten zufolge schlagen Beamte und Kongressmitglieder der Obama-Administration vor, ihre finanzielle Unterstützung für die Palästinensische Behörde zu überdenken.
Doch Shahid drängt in Brüssel darauf, diesem Bespiel nicht zu folgen.
Die EU solle nicht erneut in die Falle gehen und nicht versuchen, irgendeine politische Partei zu boykottieren und zu marginalisieren, wie sie es 2006 getan hat. Denn das bringe uns dem Frieden nicht näher, sagte sie. Im Gegenteil, das würde noch mehr Gewalt erzeugen und in einen totalen Krieg gegen Gaza führen.
Fatah und Hamas haben nach Shahids Ansicht aus früheren Fehlern gelernt. "Ich hoffe, die internationale Gemeinschaft tut das auch."
