Pakt für Wettbewerbsfähigkeit - Berlin rudert zurück
Die deutschen Ideen zum Pakt für Wettbewerbsfähigkeit scheinen nicht komplett durchsetzbar. Während es Kritik aus EU-Staaten, dem EU-Parlament und dem Bundestag hagelt, sprechen deutsche Diplomaten von "Kompromissbereitschaft". Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnt davor, den anderen EU-Ländern zu viele deutsche Vorstellungen aufzuzwingen. Erlebt Kanzlerin Merkel ein Debakel in Europa? EURACTIV.de gibt einen Überblick.
Die deutschen Ideen zum Pakt für Wettbewerbsfähigkeit scheinen nicht komplett durchsetzbar. Während es Kritik aus EU-Staaten, dem EU-Parlament und dem Bundestag hagelt, sprechen deutsche Diplomaten von „Kompromissbereitschaft“. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnt davor, den anderen EU-Ländern zu viele deutsche Vorstellungen aufzuzwingen. Erlebt Kanzlerin Merkel ein Debakel in Europa? EURACTIV.de gibt einen Überblick.
Die Debatte um den deutsch-französischen Plan zum Pakt für Wettbewerbsfähigkeit gewinnt an Fahrt. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hatten in der vergangenen Woche auf dem EU-Gipfel einen Vorschlag für engere Absprachen in der EU zur Renten-, Steuer- und Lohnpolitik im Rahmen des Paktes vorgestellt. Schwächere Euro-Staaten sollen damit ihren Rückstand bei der Wettbewerbsfähigkeit aufholen, um den Druck der Finanzmärkte auf die hochverschuldeteten Mitgliedsländer zu brechen.
Ein deutscher Entwurf zeigt mögliche Maßnahmen, auf die sich die Regierungschefs der Euroländer und weiterer EU-Staaten verpflichten könnten. Zwar wurde das Papier offiziell noch gar nicht von den Regierungschefs der Eurozone diskutiert, trotzdem gibt es bereits Widerstände gegen die darin formulierten Ideen.
Belgien und Luxemburg wehren sich gegen den Vorstoß, die Kopplung der Löhne an die Inflationsentwicklung abzuschaffen. Österreich kritisiert den Vorschlag, das Rentenalter an die demografische Entwicklung anzupassen, also in den meisten Eurostaaten zu erhöhen. Italien wehrt sich gegen die Angleichung von Steuern und eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild. 18 bis 19 Regierungschefs hätten sich bereits auf dem EU-Gipfel gegen die Art, wie die Vorschläge präsentiert wurden, aber auch gegen ihren Inhalt ausgesprochen, zitierte das Wall Street Journal den belgischen Premierminister Yves Leterme. Es sei ein "wahrhaft surrealer Gipfel" gewesen (EURACTIV.de vom 7. Februar 2011).
Bei den Maßnahmen sollen sich die Partner am jeweils besten Mitglied der Gemeinschaft orientieren, heißt es in Berlin. Neue EU-Kompetenzen soll es nicht geben. Es gehe um abgestimmte Entscheidungen, die allesamt der Zustimmung der nationalen Parlamente bedürfen, so Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Ganz freiwillig und unverbindlich ist der Pakt zugleich nicht. Berlin macht seine Beteiligung an einer Verstärkung des Euro-Rettungsschirms mehr oder minder direkt davon abhängig, dass die Krisenländer im Gegenzug Strukturreformen einleiten.
Die Bundesregierung setzt die Nachbarn dabei unter erheblichen Zeitdruck. Ein Sondergipfel zum Wettbewerbspakt soll nach Medienberichten am 13. März in Brüssel stattfinden. Auf dem EU-Gipfel am 24./25 März soll der Pakt im Rahmen des Gesamtpakets zur europäischen Schuldenkrise beschlossen werden, so ein deutscher Regierungsvertreter. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy ist mit den Verhandlungen beauftragt und versucht, die Debatte wieder einzufangen. Es gebe noch keine inhaltlichen Festlegungen. "Wir fangen bei Null an, von nächster Woche an beginnen wir mit den Konsultationen", sagte der Belgier am Dienstag.
Italien wehrt sich
Europa ist nach Einschätzung des italienischen Außenministers Franco Frattini noch nicht bereit für eine Angleichung der Steuern. Zudem sei es unmöglich, in diesem Punkt im kommenden Monat eine Vereinbarung zu treffen, sagte Frattini am Dienstag in Prag. Es gebe in dem Pakt Punkte, die Europa derzeit noch nicht lösen könne. Zugleich forderte Frattini alle EU-Länder auf, sich an den Diskussionen über die künftige Wirtschafts- und Finanzpolitik in der EU zu beteiligen. Dabei sollte keine Gruppe die anderen Staaten anführen.
Italien lehnt auch den Vorstoß ab, eine Art Schuldenbremse nach deutschem Vorbild in der Verfassung zu verankern. Das Land hat in der EU den zweithöchsten Schuldenstand gemessen am Bruttoinlandsprodukt.
Belgien: "Merkel-Pakt kaum mehr als ein Versuchsballon"
Belgien kritisiert die Vorgehensweise von Deutschland und Frankreich. Man teile zwar die Ziele, die EU-Volkswirtschaften wettbewerbsfähiger zu machen, sagte Belgiens Außenminister Steven Vanackere am Dienstag nach einem Treffen mit Außenminister Guido Westerwelle in Berlin. Aber eine Diskussion über individuelle Ideen wie die Anhebung des Pensionsalters, die Abschaffung der in Belgien existierenden Anpassung von Löhnen an die Inflationsrate und eine Harmonisierung von Unternehmenssteuern sollte erst im März geführt werden. Man sollte den Eindruck vermeiden, "als ob wir improvisieren", so der Außenminister zum straffen Zeitplan. Vor dem Berlinbesuch hatte Vanacker geäußert, er sehe in Merkels Pakt kaum mehr als einen Versuchsballon.
Belgiens Ministerpräsident Yves Leterme hatte sich beim EU-Gipfel vergangene Woche dagegen ausgesprochen, die Lohnindexierung aufzugeben oder das Rentenalter hochzusetzen. Belgien gilt als möglicher Kandidat für den Eurorettungsschirm.
Irland: Anti-deutsche Rhetorik im Wahlkampf?
Die irische Regierung hat sich bislang gegen alle deutschen und französischen Forderungen gewehrt, den niedrigen Körperschaftssteuersatz von 12,5 Prozent zu erhöhen. Frankreichs Finanzministerin Christine Lagarde pocht im Rahmen des Paktes zumindest auf eine schrittweise Harmonisierung. Frankreichs Präsident Sarkozy und Irlands Noch-Premier Brian Cowen sollen auf dem EU-Gipfel bei diesem Thema heftig aneinander geraten sein. Den Schlagabtausch bezeichnete ein Zuhörer laut Irish Times als "Blutbad".
In Irland finden Ende Februar Wahlen statt. Die Parteien könnten versuchen, mit anti-europäischer und anti-deutscher Polemik um Stimmen zu werben, so eine Reuters-Analyse. Die künftigen Regierungsparteien könnten sich früh darauf festlegen, keine europäische Einflussnahme auf die irischen Steuern zuzulassen. Damit stünde die angestrebte Harmoniserung im Rahmen des Paktes vor dem Aus.
Slowakei skeptisch
Auch die slowakische Ministerpräsidentin Iveta Radicova kritisiert die Vorschläge von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy. "Die nationalen Märkte dürfen nicht berührt werden, das wäre ein Problem für alle EU-Länder und nicht nur für die Euro-Mitglieder", sagte sie der "Zeit". Sie wandte sich gegen ein einheitliches Rentenalter in der EU. "Technische Fragen einfach auf den Tisch zu werfen, ohne über die Konsequenzen für die jeweiligen Staaten nachzudenken ist nicht sinnvoll."
Berlin rudert zurück
Deutsche Beamte erklären inzwischen, es gebe bei den Inhalten des Paktes genügend Spielraum für Kompromisse (EURACTIV vom 9. Februar 2011). Der EU-Gipfel sei nicht das Ende der Diskussion gewesen, sondern der Anfang, so ein Regierungsvertreter. Man habe zur Diskussion der Ideen eingeladen und anderen Staaten nicht gesagt: ‚Friss oder stirb‘. Die Bundesregierung sei sehr zuversichtlich, dass die Euro-Staaten und andere EU-Länder im Rahmen des Paktes mit zwei, drei Indikatoren die enge Koordination beginnen könnten.
EU-Beamte rechnen damit, dass Deutschland bereit ist, von einigen Forderungen abzurücken. Speziell die Idee, Lohnindexierungssysteme abzuschaffen, sei keine deutsche Herzensangelegenheit, sondern Teil der Verhandlungsmasse.
Paris wiegelt ab
Frankreichs Finanzministerin Christine Lagarde sagte am Dienstag in Paris, das Ziel des Paktes sei nicht, die europäischen Volkswirtschaften der deutschen nachzubilden. Vielmehr gehe es um die Orientierung an den besten nationalen Methoden, um die Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaft im Ganzen zu fördern. Das Ziel sei es, der Eurozone eine stärkeres Fundament zu geben, als dies mit dem bestehenden Stabilitäts-und Wachstumspakt möglich sei. Lagarde wies auch Befürchtungen zurück, alle EU-Länder sollten wie Deutschland das Renteneintrittsalter auf 67 hochsetzen. Man müsse die demografischen Unterschiede in den Staaten berücksichtigen.
Schäuble warnt vor deutscher Arroganz
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnte heute davor, den anderen EU-Ländern zu viele deutsche Vorstellungen aufzuzwingen. "Wir können Europa nicht schaffen, wenn wir sagen, dass alle so werden sollen wie wir", sagte er der "ZEIT". "Sie können eine Gemeinschaft nicht voranbringen, wenn Sie fest davon überzeugt sind, dass Sie alles richtig und die anderen alles falsch machen. Die Unterschiede zu akzeptieren, das wird das Wichtigste sein. Das fällt zugegebenermaßen nicht immer leicht."
Die Äußerung kann als Seitenhieb auf die diplomatischen Kompetenzen des Kabinettskollegen Guido Westerwelle (FDP) verstanden werden. Der Außenminister hatte jüngst voller Empörung Rentenreformen von den Nachbarn eingefordert. "Es kann doch nicht sein, dass wir Deutsche mit 67 in Rente gehen müssen, andere Länder in Europa aber bei einem Renteneintrittsalter von 59 oder 60 Jahren bleiben wollen" (EURACTIV.de vom 3. Februar 2011).
EU-Parlament ist entsetzt
Im Europäischen Parlament hagelt es Kritik am deutsch-französischen Vorstoß für den Wettbewerbspakt.
Die Chefs aller großen Fraktionen im Europäischen Parlament warfen Merkel und Sarkozy in einer hitzigen Debatte (Video) am Dienstag in Brüssel vor, mit ihrem Plan die Europäische Union zu schwächen. Denn statt im Rahmen der EU wollten sie nur eine unverbindliche zwischenstaatliche Vereinbarung der Mitgliedsstaaten. Damit bliebe das EU-Parlament von jeder Mitsprache ausgeschlossen.
Das ist Christdemokraten ebenso wie den Liberalen ein Dorn im Auge. Selbstverpflichtungen der Mitgliedsstaaten hätten schon früher nicht funktioniert, kritisierte der Fraktionschef der Liberalen, der Belgier Guy Verhofstadt. Er erinnerte daran, dass Deutschland und Frankreich vor knapp zehn Jahren den Stabilitätspakt aufgeweicht hätten.
Gefährlich sei es außerdem, dasss Deutschland einer Verstärkung des Euro-Rettungsschirms EFSF nur zustimmen wolle um den Preis des Paktes. "Das ist wie mit Streichhölzern zu spielen, während man auf dem Heuhaufen sitzt", rief Verhofstadt.
Daniel Cohn-Bendit, Grünen-Fraktionschef im EU-Parlament, sprach am Mittwoch von einem "deutsch-französischen Putsch" in der EU.
Die Bundestagsfraktionen von Grünen, SPD und FDP werfen der Bundesregierung vor, nicht ausreichend über den Pakt informiert worden zu sein (EURACTIV.de vom 9. Februar 2011).
awr mit EURACTIV/rtr und EURACTIV.com
Zum Thema auf Englisch
Berlin, Paris open to compromise on economic pact (9. Februar 2011)
Links
Dokumente
Europäisches Parlament: Extraordinary Conference of Presidents / Herman Van Rompuy. VIDEO (8. Februar 2011)
Europäischer Rat: Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (4. Februar 2011)
Europäischer Rat: Arbeitspapier zum "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit (3. Februar 2011, englisch)
Europäischer Rat: Arbeitspapier zum Pakt für Wettbewerbsfähigkeit
Bundesregierung:Pressestatements von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy (4. Februar 2011)
CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Entwurf: Stabiler Euro – starkes Europa (2. Februar 2011)
Rat der Finanzminister: Council meeting. Main results (7. September 2010)
EU-Kommission: Statement by Commissioner for Economic and Monetary Affairs Olli Rehn on the endorsement of the "European Semester" by the EU Council (7. September 2010)
EU-Kommission:Jahreswachstumsbericht 2011 (12. Januar 2011)
CDU: Reform der europäischen Finanzregeln –für eine bessere Verfassung Europas. Rede von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble an der Humboldt-Universität Berlin (26. Januar 2011)
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